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Steuerreform Warum der Traum vom einfachen Steuersystem nie Wirklichkeit wurde

Ein einfaches Steuersystem könnte die Steuererklärung vereinfachen und für mehr Wachstum sorgen. Doch die Politik sträubt sich seit 30 Jahren gegen eine Reform.
24.11.2020 - 13:09 Uhr 3 Kommentare
„Je einfacher, desto gerechter ist ein Steuersystem“, erklärt Solms. Quelle: dpa
Hermann Otto Solms, scheidender Bundesschatzmeister der FDP, bei seiner Verabschiedung im September

„Je einfacher, desto gerechter ist ein Steuersystem“, erklärt Solms.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn es um das deutsche Steuersystem geht, wird Hermann Otto Solms ohne jedes Warmreden sofort leidenschaftlich. „Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems ist heute notwendiger denn je“, sagt der FDP-Finanzpolitiker. Die Welt befinde sich in einem großen Transformationsprozess. „Gerade jetzt brauchen wir eine proaktive Erneuerung unserer Wirtschaftsbasis.“

Solms ist einer der großen Vordenker eines einfachen Steuersystems. 1996 entwickelte er die Idee eines Stufenmodells, kurz: die „Solms-Steuer“. Nach ihr sollte es nur noch drei Steuersätze geben: 15, 25 und 35 Prozent. Viele Ausnahmen sollten zugleich gestrichen werden. Das Einkommensteuergesetz, das damals 365 Seiten umfasste, war in Solms Vorschlag auf 17 Seiten zusammengedampft.

Doch wenn Solms, der an diesem Dienstag seinen 80. Geburtstag feiert, auf seinen Vorschlag zurückblickt, muss er sich eingestehen, dass seine Idee es bis jetzt nicht einmal in die Nähe der politischen Umsetzung geschafft hat. „Und ich habe auch keine Hoffnung, dass es so bald eine Radikalreform geben wird“, räumt er ein.

Dabei belegen unzählige Studien: Ein einfacheres Steuersystem könnte für mehr Wachstum sorgen und den Bürgern die alljährliche Verzweiflung beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung ersparen. Doch noch ist jeder Steuerreformer gescheitert, von Solms über Friedrich Merz bis Paul Kirchhof. Woran liegt das?

Anruf bei Solms: Der FDP-Politiker zählt zunächst all die Vorteile auf, die ein einfacheres Steuersystem hätte. Eine zentrale Funktion des Steuersystems sei, dass die Steuerbürger wüssten, was auf sie zukommt. „Einfachheit schafft Klarheit und Verlässlichkeit“, sagt Solms. Gerade für Unternehmen sei Sicherheit bei Investitionsentscheidungen essenziell. Das sei in Deutschland zu oft nicht der Fall.

Zudem müsse sich jedermann immer vor Augen führen: „Alles, was der Staat wegsteuert, kann nicht investiert werden.“ Sein Stufenmodell, so Solms, würde die „Leistungs- wie Investitionsbereitschaft“ stärken, bei gleichzeitig angemessener Finanzausstattung des Staates.

„Solms-Steuer“ sollte 2009 eingeführt werden

Am nächsten war Solms seinem Lebensziel 2009. Damals einigten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag auf seine „Solms-Steuer“, der FDP-Finanzpolitiker galt als Anwärter auf den Job des Finanzministers. Doch das wurde Wolfgang Schäuble (CDU). Und in den Nachwehen der Finanzkrise war an eine große Steuerreform dann nicht mehr zu denken.

Wie Solms erging es auch anderen Steuer-Vordenkern. Die Union machte sich die „Bierdeckel-Steuerreform“ des jungen Friedrich Merz Anfang der 2000er-Jahre nie zu eigen. Der CDU-Politiker legte allerdings auch nie ein ausgearbeitetes Konzept vor.

Als die Union kurz darauf 2005 mit dem Verfassungsrichter Paul Kirchhof und seiner „Einheitsteuer“ von 25 Prozent in den Wahlkampf zog, wurde dieser von Gerhard Schröder (SPD) als „Professor aus Heidelberg“ verspottet und Kirchhof später innerhalb der Union für das eher enttäuschende Ergebnis verantwortlich gemacht.

Solms hat eine einfache Erklärung, warum alle grundlegenden Reformversuche des Steuersystems scheiterten. „Die großen Parteien sind für solch eine radikale Reform nicht annähernd bereit.“ Ihnen sei es wichtiger, mit hohen Einnahmen hohe Ausgaben zu finanzieren. „Viel Geld gibt viele Stimmen“, konstatiert Solms nüchtern, aber auch etwas resigniert.

Mindereinnahmen in Milliardenhöhe

Solms Vorschlag würde wie auch andere große Reformen für eine gewisse Zeit zu Ausnahmefällen in Milliardenhöhe führen. Erst später würden, wenn Solms Rechnung aufginge, über ein höheres Wachstum Teile der Mindereinnahmen reingeholt.

Eine radikale Steuerreform des Finanzwissenschaftlers Joachim Mitschke etwa, der die Besteuerung an den Konsum koppeln wollte, hätte das Wachstum laut einer Berechnung von Ifo-Chef Clemens Fuest dauerhaft um 1,1 Prozent pro Jahr erhöht. Doch zu Beginn hätte auch Mitschkes Reform Einnahmeausfälle verursacht. Die Politik hat sich den Vorschlag daher nie ernsthaft angesehen.

Ein weiteres Problem: Schnell heißt es aus dem Arbeitnehmerlager, die Profiteure von radikalen Steuerreformen seien vor allem Gutverdiener. Wenn der Spitzensteuersatz wie etwa bei Solms’ Stufenmodell für Gutverdiener von heute 42 auf 35 Prozent gesenkt wird, würden Spitzenverdiener davon am meisten profitieren.

Solms will das so nicht stehen lassen. Sein Vorschlag sah durch bestimmte Hinzurechnungen in der Spitze ebenfalls eine Belastung von knapp über 40 Prozent vor. „Und gern wird vergessen: Jede Ausnahme, jeder Sondertatbestand im Steuersystem führt zu neuen Ungerechtigkeiten, weil immer nur ein kleiner Kreis davon profitiert“, sagt Solms. „Je einfacher, desto gerechter ist ein Steuersystem.“

Tatsächlich ist das auch eine Erkenntnis der Finanzwissenschaft: Nachweislich führen kompliziert ausgestaltete Steuern eher zu ungerechten Steuerlasten als einfache.

Steuervereinfacher versus Verteilungspolitiker

So argumentierte auch der frühere Verfassungsrichter Kirchhof, als er für seine Flat Tax von 25 warb und damit den radikalsten aller Steuerreform-Vorschläge vorlegte. Bei seiner Einheitsteuer allerdings hätten am Ende nach einer Analyse von Ifo-Chef Fuest schon die oberen zehn Prozent profitiert, während die Mittelschicht mehr belastet worden wäre.

Das ist der typische Konflikt, der in jedem Steuersystem ausgefochten wird: Die Steuervereinfacher kämpfen gegen die Verteilungspolitiker. Letztere meinen, ein Steuersystem sei umso gerechter, desto stärker es Einzelfälle berücksichtige.

Eine Einzelfallbetrachtung ergibt bis zu einem gewissen Grad auch Sinn. Allerdings muss man dabei aufpassen, dass zu viele Ausnahmetatbestände das Steuersystem nicht so unübersichtlich machen, dass das Vertrauen der Bürger ins Steuersystem schwindet. Ansonsten weicht der Steuerzahler in Schwarzarbeit aus oder schafft sein Geld ins Ausland. Die Besteuerung wird ausgerechnet deshalb ungerecht, weil sie möglichst gerecht sein soll.

Obwohl derzeit eine große Steuerreform nicht diskutiert wird, hat Solms die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sein Vorschlag irgendwann doch Realität werden könnte.

Die Menschen hätten allerdings erst dann ein offenes Ohr, wenn sie persönlich betroffen sind. Dies sei in Zeiten stark steigender Arbeitslosigkeit der Fall. „Wenn einmal Millionen von einem Jobverlust bedroht sind, dann könnte eine entsprechende Stimmung entstehen, die ein einfaches Steuersystem möglich macht.“

Mehr: Merz will radikale Steuerreform: Bierdeckel kommt beidseitig beschrieben.

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3 Kommentare zu "Steuerreform: Warum der Traum vom einfachen Steuersystem nie Wirklichkeit wurde"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Um an das Märchen zu glauben, dass sich Münchhausen tatsächlich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann, sollte man auch noch eine positive Grundeinstellung zum Osterhasen mitbringen. Wer in einer komplexen Welt nach einem einfachen Steuersystem ruft, muss schon eine ziemliche Pippi Langstrumpf-Sicht der Dinge haben. Für wen sind denn die Heerscharen von Beratern tätig?

  • Es muss für Herrn Solms frustrierend sein, ein Teil seines Lebens für eine gerechte Sache gekämpft zu haben und die Ignoranten obsiegt haben.
    Der Lobbyismus ist einfach allgegenwärtig und der natürliche Feind von gerechten Gesetzen.
    Wenn ein echter Wille vorhanden wäre, könnte es umgehend funktionieren. Das letzte Gesetz um Corona - mindestens so einschneidend für die Menschen, wurde an einem Tag durch alle Instanzen gebracht.

    Dafür ist der normale Deutsche zu neidisch auf die, die durch mehr Mut und Einsatz mehr erreichen als sie selbst, obwohl jeder in Deutschland entsprechende Chancen hat, wie Beispiele zeigen.
    Aber - die bösen Risiken will kaum einer eingehen, dann doch lieber als Normalo und sicher mit viel Obrigkeitshörigkeit dahinleben.
    Offensichtlich gefällt es den meisten Menschen - ist ja auch okay - aber dann bitte ohne Neid auf die anderen.
    Frei nach dem Motto - nicht viel reden sondern machen und gut finden.

  • ... ist doch ganz einfach: je komplizierter das Steuersystem, desto besser kann der Staat seine Normalbürger betrügen. Dazu hat Herr Schröder halt nie gehört, und deshalb mochte er den Professor aus Heidelberg nicht.

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