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Thüringen Politikwissenschaftler zu Neuwahlen: AfD könnte profitieren

Eine erneute Landtagswahl in Thüringen könnte die Rechtspopulisten stärken. Auch deshalb lässt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Thüringer Parteifreunde erstmal gewähren.
07.02.2020 - 09:04 Uhr 2 Kommentare
Eine neue Wahl in Thüringen könnte der AfD in die Hände spielen Quelle: Reuters
Nächtliches Statement

CDU-Parteichefin hat in der Nacht auf Freitag die Lage mit den Thüringer Parteifreunden besprochen.

(Foto: Reuters)

Berlin Fast wäre der Coup der AfD perfekt gewesen. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen konnte nur gelingen, weil die Partei des Rechtsnationalen Björn Höcke ihren eigenen Kandidaten fallen ließ, und den Liberalen unterstützte.

Das sei doch ein schönes „Geschenk“ zum siebten Jahrestag der Gründung der AfD, befand der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. „Auch wenn FDP und CDU mittlerweile Angst vor der eigenen Courage bekommen“, so zeige die Wahl von Kemmerich doch, „die AfD lässt sich auf Dauer nicht ignorieren“, frohlockte die stellvertretende Parteivorsitzende Alice Weidel.

Doch 24 Stunden später war der Spuk schon wieder vorbei. Weil er mit Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt worden war, sah sich Kemmerich heftiger Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Auch in seiner Partei geriet er schwer unter Druck. Letztlich strich er dann doch die Segel und erklärte sich zu Neuwahlen bereit.

Auch wenn die AfD darauf mit scharfer Kritik reagierte: Mit der Wahl Kemmerichs errang sie einen Etappensieg. Und auch das Rückzugsmanöver des FDP-Politikers und die in Aussicht stehende Neuwahl des Thüringer Landtags dürfte ihr wohl eher nutzen, als schaden, sind Politikwissenschaftler überzeugt. Wohl auch deshalb konnte sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Forderung nach einem erneuten Urnengang nicht durchsetzen

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    Dabei hatte das CDU-Präsidium noch am Mittwochabend auf Initiative Kramp-Karrenbauers eine Neuwahl empfohlen. Doch die Thüringer CDU stellte sich quer und will nun zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Sollte dies nicht möglich sein, seien Neuwahlen unausweichlich, machte Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen in Erfurt deutlich.

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    Das bedeutet, dass Kramp-Karrenbauer ihren Erfurter Parteikollegen zunächst die Möglichkeit einräumt, ohne Neuwahl und damit ohne die dabei erwarteten Verluste das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl zu korrigieren. Diese Verluste wären wohl eingetreten, während die AfD bei einer Neuwahl mit Zugewinnen rechnen könnte.

    „Nach dem jetzigen Tohuwabohu, das vielfältige Nachweise politischer Inkompetenz in Handeln und Verantwortung in sich birgt, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die AfD davon profitieren wird“, sagte der Passauer Politik-Professor Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt. „Gleichwohl sind Neuwahlen jetzt der konkurrenzlose Ausweg.“

    Auch der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer rechnete mit einem Stimmenzuwachs für die AfD. „Sollte es vorgezogene Neuwahlen geben, dann wird die AfD – wie sie jetzt schon in einer Pressemitteilung verdeutlichte - die Auflösung des Landtags als „Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl“ und „Verachtung demokratischer Prinzipien“ brandmarken und sich als Opfer eines Anti-AfD-Kartells der Altparteien hinstellen“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Da es viele Leute geben wird, die argumentieren, die Ministerpräsidentenwahl sei eine normale demokratische Wahl gewesen, deren Ergebnis man zu respektieren habe, kann das der AfD bei Neuwahlen durchaus nützen.“

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    Hürden auf dem Weg zur Neuwahl

    Ähnlich äußerte sich der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Das Unverständnis und die Empörung über das Verhalten von FDP und CDU innerhalb und außerhalb des Freistaates sei so groß, „dass beide Parteien bei Neuwahlen sicher mit weiteren Einbußen rechnen müssten“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. „Dass die AfD möglicherweise nochmals etwas besser abschneidet, ist nicht auszuschließen, von weiteren großen Zugewinnen würde ich aber nicht ausgehen.“

    Kemmerich hatte am Donnerstag seinen Rücktritt als „unumgänglich“ bezeichnet. Wohl auch, weil der Druck aus der Bundespartei immer größer wurde. FDP-Chef Christian Lindner reiste extra zu Krisengesprächen nach Erfurt, um die Lage zu klären. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden.

    Die FDP-Fraktion Thüringen will nun einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. Die AfD habe „mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“, sagte er. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.“

    Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Die Liberalen waren im Herbst hauchdünn mit nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag gekommen. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig.

    Mehr: Mit seinem angekündigten Rücktritt hat Thomas Kemmerich die einzig richtige Entscheidung getroffen. Lesen Sie hier, warum trotzdem nur Verlierer zurückbleiben.

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    2 Kommentare zu "Thüringen: Politikwissenschaftler zu Neuwahlen: AfD könnte profitieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


    • Der Kampf um die Meinungsherrschaft in Thüringen ist in jedem Fall ein Sündenfall. Aber nicht, weil ein Ministerpräsident demokratisch mit den Stimmen von Konservativen und 2-3 Radikalen gewählt wurde.

      Es ist deshalb ein Sündenfall, weil außerparlamentarische Kräfte insb. von ZDF und ARD aber auch anderen Medien ganz erheblichen Druck ausüben, um eine demokratischen Wahl rückgängig zu machen. ist das ein Putsch? Dafür gibt es derzeit noch kein Wort.

      Glaubt Ihr allen Ernstes wir Liberalen und Konservativen hätten es hinzunehmen, dass wir von SED und Stasi in Verbund mit Ökosfantasten regiert werden, nur weil von 75 Jahren die Nazis gewütet haben.

      Es ist nicht recht, die AfD mit der NSDAP gleich zu setzen. Es ist falsch Zeugnis ablegen. Ich bin nicht in der AfD, aber mich und Millionen Wähler macht dieser undemokratische Vorgang, diese Heuchelei in den Medien, dieses Taktieren der Bundes-CDU und CSU aus machtpolitischen Motiven unglaublich wütend.

      Die Tricks, die linke Medien einsetzen, sind absurd und unerträglich.

      Miosga sagte ab Min 10:00 gestern in den Tagesthemen dreist die Unwahrheit in dem sie die Umfrage lügend zusammen fasste:

      „Also, CDU und FDP verlieren […] massiv in der Gunst ihrer Anhänger.“

      Das ist unwahr. Die veröffentlichten Dimap-Daten geben das eben gerade nicht her, da alle Deutschen befragt wurden und nicht etwas die Anhänger von CDU / FDP in Thüringen.

      Auch das Ergebnis der Sonntagsfrage von Dimap belegt die Lüge nicht. Im Gegenteil die CDU gewinnt laut Dimap bundesweit einen Punkt und die FDP bleibt gleich in der Wählergunst.

      In Wahrheit hat die FDP in Thüringen einen Zuwachs von 40% ihrer Wähler von 5% auf 7% (aktuelle INSA Daten vom 05.auf 06.02. erhoben). Die CDU bleibt unverändert. Die AfD hat sogar einen Punkt an die FDP verloren.

      Daher bitte ich wenigstens das Handelsblatt auf dem Boden von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu bleiben oder zurück zu kehren.

    • Es war kein Spuk sonder eine demokratische Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen.
      Diese demokratische Wahl soll jetzt mit diktatorischen Zwangsmaßnahmen seitens der Bundes Parteizentralen und einer Linkspresse negiert werden.
      Es geht noch weiter Neuwahlen sollen erst abgehalten werden wenn die AfD nicht profitieren kann. Wo steht diese Vorgehensweise zu Neuwahlen im Gesetz?
      Das nennt man Diktatur oder Parteienwillkür. Die Altparteien haben sich längst den Staat zur Beute gemacht.
      Die Abscheu vor diesen Parteien wird jeden Tag größer.
      Wer 1/4 oder 25% der Wähler ignoriert, von Entscheidungen ausschließt, der hat jeglichen Anspruch sich demokratisch zu nennen verloren. Hier zeigt sich auch, dass nur Demokrtatie ohne Minderheits- Freiheitsrechte nur eine andere Form von Diktatur ist, 50,1 % können gnadenlos über 49,9% herrschen und niemand kann sie hindern da die 50,1% auch alle Richterposten mit ihren Leuten besetzt haben. Das haben die Altparteien perfekt verstanden was man am BfV am besten sehen kann.

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