„Gift für die Wirtschaft“: Union warnt vor zu hohen EU-Klimazielen

Strengeres EU-Klimaziel bedeutet strengeres Klimaziel für Deutschland

Dahinter steckt auch die Überlegung, dass ein ambitionierteres EU-Klimaziel ein strengeres Klimaziel auch für Deutschland nach sich ziehen dürfte. So ergibt sich aus dem aktuell geltenden 40-Prozent-Ziel der EU für Deutschland bereits heute die Pflicht, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

Bliebe es bei der heutigen Lastenteilung in Europa, würde ein schärferes EU-Klimaziel eine Erhöhung des deutschen Ziels von mehr als 65 Prozent bedeuten, hatte Nüßlein schon im September gewarnt.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben bislang noch keine einheitliche Linie gefunden. So sperren sich beispielsweise osteuropäische EU-Staaten gegen ein höheres Klimaziel – allen voran Polen, das seine Energie zu rund 80 Prozent aus Kohle gewinnt. Das EU-Parlament dagegen hatte ein Minus von 60 Prozent im Vergleich zu 1990 gefordert.

Der CDU-Wirtschaftsrat meldete wegen der drohenden Mehrbelastungen Bedenken an. „Zusatzbelastungen wären mit Blick auf die Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Die schon jetzt ambitionierten Ziele ausgerechnet in Zeiten wie diesen erhöhen zu wollen, „wäre für die Wirtschaft extrem belastend und auch sozial nicht zu verantworten“.

Wirtschaftsrat fordert Ausbau des Emissionshandelssystems

Der Wirtschaftsrat fordert vielmehr, das europäische Emissionshandelssystem auf weitere, möglichst alle Sektoren auszuweiten und das nationale, im Januar startende Emissionshandelssystem für Mobilität und Wärme schrittweise zu integrieren.

„Die bisherige Bilanz im Bereich Energie und Industrie zeigt, dass wir auch im Verkehrs- und Wärmebereich ein technologieoffenes CO2-Preissignal benötigen, um die Transformation zu den geringsten Kosten für Bürger und Unternehmen hinzubekommen“, sagte Steiger dem Handelsblatt. „Gleichzeitig müssen die nicht zielführenden staatlichen Abgaben und Umlagen bei den Energiepreisen dringend konsequent abgebaut werden.“

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden, so will es die EU-Kommission. Das entspricht auch dem Pariser Klimaabkommen, das nicht nur vorsieht, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, besser 1,5 Grad im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen, sondern auch bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.

Gleich nach dem EU-Gipfel in gut einer Woche findet eine UN-Konferenz zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens statt. Der Druck auf die Bundesregierung, eine Einigung innerhalb Europas herbeizuführen, ist also groß.

Vor allem, weil in die internationale Klimapolitik zunehmend Bewegung kommt. So will der weltgrößte Klimasünder China bis 2060 klimaneutral werden. Japan und Südkorea streben das wie die EU schon 2050 an. Und auch die USA könnten mit Joe Biden als Präsident wieder engagierter werden.

Kritik der Umweltverbände

Unterdessen pochen deutsche Umweltverbände auf ein engagierteres Vorgehen auch in Deutschland – und spüren Rückendeckung durch die Bevölkerung. In einer noch unveröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Naturschutzrings (DNR) sprechen sich 58 Prozent der Befragten für einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 aus. Zwei Drittel unterstützen einen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land, 60 Prozent eine Installationspflicht für Photovoltaikanlagen bei Neubauten oder Dachsanierungen. Die Ergebnisse der Umfrage liegen dem Handelsblatt vor.

Auch der Verbrennungsmotor wird zunehmend skeptisch gesehen: 50 Prozent der Deutschen unterstützen ein Ende von Verbrenner-Neuzulassungen, wobei wiederum jeweils die Hälfte ein Ende im Jahr 2030 beziehungsweise 2035 begrüßen würde. Zudem sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung die Corona-Konjunkturhilfen aus den europäischen und nationalen Mitteln gezielt für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und Infrastruktur verwenden sollte.

Die Umwelt- und Klimaorganisationen DNR, Bund für Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Germanwatch und WWF werfen der Koalition vor, viel zu versprechen, aber konsequentes Handeln schuldig zu bleiben.

Exemplarisch sei der Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Mit dem Vorschlag aus dem Haus von Peter Altmaier kann nicht einmal annähernd der von der Großen Koalition angestrebte Erneuerbaren-Anteil am Strommix von 65 Prozent im Jahr 2030 erreicht werden“, so die Verbände.

Auch in den anderen Bereichen sei die Situation kaum besser. Der CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr entfalte keine ausreichende Lenkungswirkung und sehe keinen ausreichenden sozialen Ausgleich vor, heißt es. „Im Agrarbereich setzt Ministerin Julia Klöckner weiter auf die Verteilung der Agrar-Milliarden aus Brüssel mit der Gießkanne, anstatt Bauernhöfe für umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft gezielt zu honorieren.“

Nicht ohne unterirdische CO2-Speicherung

Für den klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, ist das Klimakabinett bislang „eine große Enttäuschung“. Alle Klimaziele seien nicht mehr als bloße Zahlenspielereien, wenn nicht vernünftige Mittel und Wege beschlossen würden, um sie zu erreichen, sagte Köhler am Mittwoch. „Statt den erfolgreichen Emissionshandel auszuweiten, haben Union und SPD dem Klimaschutz mit der Einführung einer verfassungswidrigen CO2-Steuer einen Bärendienst erwiesen.“

Doch nicht nur das dokumentiere das klimapolitische Versagen der Großen Koalition. Insbesondere beim Thema Carbon Capture and Storage, kurz CCS, verweigere sie nach wie vor die Arbeit. „Da Klimaneutralität ohne die unterirdische CO2-Speicherung nach Ansicht aller Experten unmöglich ist, bleibt die Ankündigung dieses Ziels vorerst heiße Luft“, so Köhler.

Die Bundesregierung habe es leider auch als EU-Ratspräsidentschaft bislang versäumt, die Weichen richtig zu stellen. Dabei sei die von der EU-Kommission angestrebte Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude genau richtig.

„Ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit garantiert nicht nur das sichere Erreichen der Klimaziele, sondern macht auch die kleinteiligen Ziele einzelner Mitgliedsstaaten überflüssig.“

Mehr: Unternehmen wünschen sich mehr Berechenbarkeit in der Klimapolitik.