Tübinger Oberbürgermeister: Nach Rassismusvorwurf: Wie die Grünen versuchen, Boris Palmer loszuwerden
Das Parteiausschlussverfahren gegen den Grünen-Politiker dürfte sich mehrere Monate hinziehen.
Foto: AFPBerlin. Die Spitzenkandidatin der Grünen im Bundestagswahlkampf, Annalena Baerbock, wird noch lange an dieses Wochenende zurückdenken. Statt die Umfragen zu feiern, laut denen die Grünen derzeit im Bund stärkste Kraft sind und Baerbock beliebter ist als Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von den Sozialdemokraten, musste sie am Wochenende gegen den bundesweit bekannten Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, Position beziehen.
Dabei könnte der 48-Jährige, der als Schüler schon als hochbegabt eingestuft worden war und das Abitur mit der Note 1,0 absolviert hat, im Wahlkampf als grüne Kommunalikone gelten. So sorgte er vor einigen Wochen bundesweit für Aufmerksamkeit, als er die Innenstadt von Tübingen als Pilotprojekt mit einer Corona-Testpflicht wieder öffnete. Ein Vorbild und Hoffnungsträger für viele.
Wären da nicht seine provokanten Aussagen in sozialen Medien, die immer wieder scharfe Kritik aus den eigenen Reihen hervorrufen. Am Freitag hatte Palmer auf Facebook unter der Überschrift „@Cancel Culture“ bedauert, dass der frühere Fußballnationalspieler Dennis Aogo nach einem verbalen Fehltritt vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird.
Aogo hatte vor Kurzem eine Textnachricht von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann veröffentlicht, die wohl versehentlich an den Sky-Kommentator gegangen war. In ihr hatte Lehmann – selbst auch oft Gast bei Sky – gefragt, ob Aogo ein „Quoten-Schwarzer“ sei. Lehmann war daraufhin als Aufsichtsrat bei Hertha BSC rausgeflogen.
Palmer schrieb zu den beiden verbalen Entgleisungen: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser?“ In den Kommentaren dazu entspann sich dann eine Diskussion, in der Palmer ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgriff und ironisch kommentierte: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte prompt, Palmer aus der Partei auszuschließen. „Sein Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen durch Frau Baerbock und die grüne Parteiführung bleiben.“
Baerbock reagierte. „Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend“, schrieb die 40-Jährige am Samstagvormittag via Twitter und gab damit die Richtung für den am selben Tag stattfindenden Landesparteitag vor.
Dort wollten die Grünen eigentlich den neuen Koalitionsvertrag feiern, mit dem sie weitere fünf Jahre Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner regieren wollen. Baerbock aber fand nur Worte für Palmer: „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen macht es nicht ungeschehen.“ Palmer habe „unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“
FDP verspottet die Grünen
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte Baerbock. „Die Zeiten, in denen die Grünen eine Partei der Unbequemen und Unangepassten, der Basisdemokratie und des offenen Diskurses waren, sind vorbei“, schrieb er in den Netzwerken.
Palmer rechtfertigte sich am Samstag: „Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem ,schlimmen Rassisten‘ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.“
Dennoch distanzierte sich nach Baerbock auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von seinem Vertrauten Palmer. „Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“ Der Tübinger OB sei doch ein „Profi“, der wissen müsse: „Ironie funktioniert nie in der Politik.“
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach von „inszenierten Tabubrüchen“ Palmers. Die Zeit sei „reif“ für den Parteiausschluss. „Denn das Maß ist voll.“
Palmer will „absurde Vorwürfe“ entkräften
Der Sohn eines Obstbauern verwaltet seit 2007 die Universitätsstadt Tübingen und war in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen in die Kritik geraten, mit denen er grüne Positionen infrage stellte.
Dazu gehörte in der Flüchtlingskrise, in der mehr als 60 Millionen Menschen weltweit eine neue Heimat suchten, die Aussage, dass Deutschland „nicht Platz für alle“ habe. In der Coronakrise hatte er vergangenes Jahr gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Danach hatte ihm sein Landesverband bereits nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
Im jüngsten Fall warf Palmer seiner Partei vor, abweichende Stimmen zum Verstummen bringen zu wollen. Er warb selbst auf dem Parteitag für ein Ausschlussverfahren. „Ich möchte die vollkommen absurden und haltlosen Vorwürfe gegen mich endgültig aus der Welt schaffen“, sagte Palmer. Der Parteitag votierte mit großer Mehrheit dafür, das Verfahren einzuleiten.
Das dürfte nun quälend werden. Drei bis sechs Monate dürfte es dauern – den gesamten Bundestagswahlkampf. Anfang 2022 dann wählt Tübingen wieder einen Oberbürgermeister. Der grüne Kreisverband muss sich nun überlegen, ob er Palmer noch einmal aufstellt – oder vielleicht mit einem Konkurrenten versucht, das eigene, erfolgreiche Stadtoberhaupt zu stürzen.