Übergangsregierung: Ramelow: Ziemiak interpretiert Thüringen-Kompromiss falsch
Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens hat die Kritik der Berliner CDU-Spitze an dem vereinbarten Kompromiss zurückgewiesen.
Foto: dpaErfurt. Der Thüringer Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor, den Kompromiss von Linke, SPD, Grünen und CDU falsch zu interpretieren. Es gebe keine Vereinbarung, dass die CDU-Fraktion ihm bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März die nötige Mehrheit verschaffe und damit gegen ihren Parteitagsbeschluss verstoße, sagte Ramelow am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
„Da äußern sich jetzt Leute, die nicht am Tisch waren und vielleicht vor allem die Hamburger Wahl im Blick haben“, äußerte der Linke-Politiker. „Da wird von Berlin etwas hineininterpretiert, was es nicht gibt.“ Ramelows Dreierbündnis fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit - diese müssen damit zwangsläufig von der CDU oder der FDP kommen.
Ramelow sagte dazu: „Die Gespräche in Erfurt hatten nicht das Ziel, dass sich die vier CDU-Vertreter in Widerspruch zu ihrem Parteitagsbeschluss bringen.“ Auch deshalb habe er zu Beginn des Treffens am Freitag erklärt, dass er nach Gesprächen mit vielen Abgeordneten der demokratischen Landtagsfraktionen überzeugt sei, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang eine Mehrheit bekomme – und AfD-Stimmen keine Rolle spielen. „Deshalb bedurfte es keiner vertraglichen Regelung mit der CDU-Fraktion.“
Nach Angaben des Linke-Politikers werden die Ergebnisse des Treffens mit der CDU nicht in einen Vertrag oder eine Vereinbarung münden, sondern nur protokolliert. Dieses Protokoll werde in den nächsten Tagen von den Gesprächspartnern unterzeichnet, nicht von den Parteien. Ramelow kündigte an, dass seine Fraktion am 25. Februar den Antrag auf die Ministerpräsidentenwahl eine Woche später im Landtag stellen wird.
Die Linke hatte am Freitagabend mit SPD, Grünen und CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Thüringer Regierungskrise verhandelt. Kern ist eine „Stabilitätsvereinbarung“, nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
Auch die Linke-Vorsitzende Katja Kipping attackierte die Bundes-CDU wegen ihres Neins zum Kompromisses der Thüringer CDU mit Rot-Rot-Grün. „Liebe CDU, willkommen im Jahr 2020! Die westdeutschen Mehrheiten der Bonner Republik sind einfach vorbei“, sagte Kipping am Sonntag bei einem Landesparteitag der Brandenburger Linken in Templin. Die CDU habe nicht verstanden, dass man im Osten, zum Beispiel in Thüringen, nicht an der Linken vorbeikomme, wenn man demokratische Mehrheiten wolle.