Ukraine-Krieg: Wie die SPD Schröder loswerden will – und daran bislang scheitert
Der ehemalige Bundeskanzler will nicht von seinen Ämtern zurücktreten.
Foto: dpaBerlin. Die SPD-Spitze hat den Ton gegenüber dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder verschärft und ihm den Austritt aus der Partei nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen „wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag im Deutschlandfunk.
„Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.“ Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: „Das sollte er.“
Die Partei steht wegen ihrer angeblichen Nähe zu Russland in den vergangenen Jahrzehnten massiv in der Kritik, die sich nach einem Interview Schröders mit der „New York Times“ noch einmal spürbar verstärkte. Darin hatte er dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Zudem machte er deutlich, dass er sich nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin und auch nicht von seinen Posten lossagen wolle. Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipelinegesellschaften Nord Stream 1 und Nord Stream 2 tätig.
Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen „zeitnah“ eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.
Sarrazin-Ausschluss dauerte zehn Jahre
Gleichzeitig verweist die SPD-Spitze auf ein Parteiordnungsverfahren, dessen Ausgang allerdings offen ist und das in der Regel langwierig ist. Bis vergangenen Sonntag gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist. Wann mit einer Entscheidung zu einem möglichen Parteiausschluss gerechnet werden kann, nannte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht.
Dieses kann einen Parteiausschluss beschließen oder zumindest Schröders Mitgliedsrechte einschränken. Legt Schröder Widerspruch ein, müsste der Fall möglicherweise vom Schiedsgericht der Bundespartei entschieden werden. Wie lange das Verfahren dauern kann, zeigte der Ausschluss des früheren SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin.
Zehn Jahre gingen ins Land, bis die Partei Sarrazin nach zwei gescheiterten Ordnungsverfahren loswurde. Der dritte Anlauf – angestoßen von Klingbeil, damals SPD-Generalsekretär - zog sich über mehr als eineinhalb Jahre hin und glückte schließlich 2020.
Druck auf die SPD kommt insbesondere von der Union. So sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag gegenüber der „Bild“, Schröders Interview sei „schon ziemlich verstörend, und es muss Folgen haben.“ Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhalte, könne er nicht mehr Mitglied der SPD sein.
Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen“, forderte Wüst. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte der Zeitung, es sollte über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführe.
Generalbundesanwalt Peter Frank plant derzeit indes nicht, den früheren Bundeskanzler als Zeugen zu vernehmen, um bei der strukturellen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine voranzukommen. „Ein Strafverfahren ist keine Showveranstaltung“, sagte Frank am Montag bei einer Gesprächsrunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er glaube derzeit nicht, dass Schröder als Zeuge von Kriegsverbrechen oder als Zeuge darüber Aussagen machen solle, erklärte Frank. „Wir begeben uns nicht auf dieses Feld. Das wäre nicht seriös.“
Zuvor hatte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), gefragt, ob es nicht mehr Möglichkeiten gebe, „Licht ins Dunkel“ zu bringen, und in diesem Zuge Schröder als Zeugen zu vernehmen. Uttam Das von der CDU Baden-Württemberg ergänzte: „Warum ist Herr Schröder in einem Zeitungsbericht geneigt, Herrn Putin in Schutz zu nehmen und zu sagen, der habe keine Befehle gegeben.“
Das werfe Fragen auf. Wenn es eine Befehlskette gebe, wie hoch reiche die? Das verwies auf die „Historie“ der Angriffskriege: „Das Umfeld im Obersalzberg hätte sicherlich auch die ein oder andere Auskunft zu dem damaligen Kriegsverbrecher geben können und was der wusste oder nicht wusste.“