Unternehmenshilfen Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
Der CDU-Politiker und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel sieht die Länder bei der Bekämpfung der Pandemie in der Pflicht.
Berlin Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. „Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen“, sagte Braun dem Handelsblatt.
Als Beispiel nannte der Kanzleramtsminister etwa den Einsatz zusätzlicher Busse für Schüler. „So etwas ist Aufgabe der Länder“, sagte er. Aber auch bei den Wirtschaftshilfen fordert Braun einen Beitrag der Länder. „Auch hier müssen sich alle beteiligen – auch die Länder“, sagte Braun. „Der Bund hat bisher die Kosten in weit größerem Umfang geschultert.“
Was genau auf die Länder zukomme, lasse sich noch nicht beziffern. „Das wissen wir noch nicht. Die Pandemie verändert ständig ihr Gesicht“, sagte der Kanzleramtschef. Deswegen müsse man leider alle zwei bis vier Wochen immer Anpassungen vornehmen.
Während des Teil-Lockdowns hat die Bundesregierung den von Schließungen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen Unterstützung zugesagt. Sie bekommen einen Teil des Umsatzes ersetzt. Allein im November dürften sich diese Hilfen auf 15 Milliarden Euro summieren, im Dezember kommt diese Summe mindestens noch einmal hinzu.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings betont, dass der Bund nicht den ganzen Winter über Hilfen in diesem Umfang allein stemmen könnte. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine stärkere Beteiligung der Länder angemahnt.
Die Ministerpräsidenten weisen den Vorwurf, sie würden sich nicht ausreichend an den Kosten der Pandemie-Bekämpfung beteiligen, zurück. „Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten, handelt nicht fair“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Rheinischen Post“.
Bund schultert den überwiegenden Teil allein
Sachsen-Anhalt habe einen Nachtragsetat beschlossen, finanziere die höhere Grundsicherung, die Wirtschaftsförderung und die Krankenhäuser. „Zudem muss daran erinnert werden, dass Grundlage aller Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz ist. Das ist ein Bundesgesetz und wird von den Ländern nur umgesetzt. Also ist auch der Bund in besonderer Verantwortung“, betonte Haseloff.
Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Die Länder haben für ihre Schutzprogramme Milliarden aufgewendet, um die schweren Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern“, sagte Dreyer. Sie könne daher auch die Kritik nicht nachvollziehen.
Bei den Hilfsprogrammen für die Wirtschaft schultert der Bund allerdings bisher den überwiegenden Teil allein. So trägt er die Umsatzhilfen im November und Dezember. Auch die sogenannten Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige finanziert der Bund.
Die Große Koalition will deshalb im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen als zunächst von Finanzminister Scholz geplant. Der Bund soll fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Ursprünglich waren 96 Milliarden Euro vorgesehen.
Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht jetzt die Länder am Zug. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass der Bund die gesamten Kosten für die Coronahilfen trägt“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Die Länder seien letztlich für die Corona-Entscheidungen verantwortlich. Allerdings besteht daran ein gesamtstaatliches Interesse,
deshalb koordinierten die Bundesländer sich ja auch untereinander und mit dem Bund. Eine Kostenteilung sei aber „angemessen“, betonte der Ifo-Chef.
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