Untersuchungsausschuss: Habeck liefert neue Erklärung zum Atomausstieg
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sein Vorgehen im Streit um die Verlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke 2022 verteidigt. Gleichzeitig berichtete er von einer anderen Version, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weiterbetrieb seinerzeit per Richtlinienkompetenz anordnen musste.
Habeck war seit Donnerstagvormittag als Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Atom des Bundestags befragt worden. Die Befragung dauerte fast neun Stunden und endete am Abend. Noch am gleichen Tag sollte auch Scholz vor dem Ausschuss aussagen.
Habeck: Alle Möglichkeiten seien ergebnisoffen geprüft worden
Der Vizekanzler stellte sich gegen den Vorwurf, er und sein Ministerium hätten den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft. „Die einzige Frage, um die es ging, war: Hilft es?“, sagte Habeck. Alle Möglichkeiten seien „ohne Denkverbote, ohne ideologische Vorgaben und ergebnisoffen“ geprüft worden.
CDU spricht von einem Täuschungsmanöver
Der Ausschussvorsitzende, Stefan Heck (CDU), nannte das unglaubwürdig. „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat“, sagte Heck. „Im Gegenteil: Es war ein groß angelegtes Täuschungsmanöver.“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war die Debatte aufgekommen, ob die verbliebenen drei Meiler länger laufen sollten. Der vollständige Atomausstieg war damals für den 31. Dezember 2022 vorgesehen. Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) prüften seinerzeit, ob ein längerer Betrieb die Energiesicherheit erhöhen würde.
Zuerst stellten sie sich gegen einen Weiterbetrieb. Später schlug Habeck vor, eine „Einsatzreserve“ für zwei der drei Kraftwerke zu schaffen, um diese nur bei Bedarf im Winter hochzufahren. Letztlich entschied Kanzler Scholz per Richtlinienkompetenz, alle drei Kraftwerke bis März 2023 am Netz zu lassen.
350.000 Seiten interne Akten ausgewertet
Die Vernehmung von Habeck und Scholz war die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses Atom. Rund 350.000 Seiten interner Akten aus den beteiligten Ministerien werteten die Abgeordneten aus. Union, FDP und AfD legten Habeck eine Reihe von vermeintlichen Belegen aus seinem Ministerium vor, die gegen eine ergebnisoffene Prüfung sprächen. Habeck widersprach den Interpretationen.
CDU-Politiker Heck bezog sich etwa auf ein Gespräch direkt nach Beginn des Ukrainekriegs zwischen Habeck und RWE-Chef Markus Krebber, der sich gegen den Weiterbetrieb seines Atomkraftwerks aussprach. Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen hatte daraus im Anschluss in einer E-Mail gemacht, „die Betreiber“ hätten sich dagegen ausgesprochen. Dabei hatten sich die Betreiber EnBW und Preussenelektra offen für einen Weiterbetrieb gezeigt.
Habeck nannte das eine „semantische Spitzfindigkeit“ und führte Argumente an, die zu diesem Zeitpunkt gegen den Weiterbetrieb gesprochen hätten. In einer Telefonkonferenz hätten damals alle drei Betreiber klar ausgesagt, dass ein längerer Betrieb über das Jahresende 2022 hinaus nur möglich sei, wenn im Sommer zuvor die Leistung heruntergedrosselt würde.
Dann hätte man im Sommer aber mehr auf Gaskraftwerke setzen müssen, was die Gefahr einer Gasmangellage weiter erhöht hätte: „Daher gelangten wir zu der Überzeugung, dass der Streckbetrieb uns keine größere Versorgungssicherheit gebracht hätte.“ Erst Monate später hätten die Betreiber sich zum Teil anders geäußert.
Überstimmte Scholz Habeck oder Lindner?
Darüber hinaus ging es um die Frage, wie es im Oktober 2022 zur Richtlinienentscheidung von Scholz kam – einer historischen Entscheidung. Seinerzeit herrschte der Eindruck vor, Scholz habe dies getan, um Habeck zu überstimmen.
Interne Mails aus dem Wirtschaftsministerium, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen aber, dass dieses Vorgehen mit Habeck abgestimmt war. Die offenbare Motivation: Habeck einen gesichtswahrenden Ausweg in seiner Partei geben, in der viele einen Weiterbetrieb auch nur für wenige Monate nicht wollten. Die „Welt“ hatte zuerst über die Unterlagen berichtet.
Habecks damaliger Staatssekretär Graichen erklärte etwa, dass die von Habeck erdachte Einsatzreserve „nicht praktikabel“ sei. „Argh“, schrieb Graichen.
In einer späteren Mail zählte Graichen „mögliche Verhandlungschips“ auf, als „Gegenleistung“ für einen Weiterbetrieb über einige Monate. Graichen nannte etwa ein Energieeffizienzgesetz: „Hat in der Szene einen hohen Symbolwert und würde uns bei dem Thema endlich wieder in die Vorhand bringen.“ Und Scholz lieferte: Gleichzeitig mit dem Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke über das erste Quartal 2023 ordnete Scholz das Energieeffizienzgesetz an.
Habeck: Scholz habe wegen der FDP seine Richtlinienkompetenz eingesetzt
Im Untersuchungsausschuss am Donnerstag präsentierte Habeck aber eine ganz andere Version: Er habe für seinen Kurs Rückhalt in der Partei gehabt. Und Scholz habe seine Richtlinienkompetenz nicht wegen der Grünen, sondern wegen FDP-Chef Christian Lindner (FDP) nutzen müssen.
Die FDP hatte seinerzeit gefordert, die Atomkraftwerke nicht nur ein Quartal lang, sondern über mehrere Jahre weiterlaufen zu lassen. Habeck berichtete von einem Gespräch im Kanzleramt kurz vor der Richtlinienentscheidung mit Scholz und Lindner. Dort habe der damalige Finanzminister gesagt, er hätte nicht von sich selbst aus der Verlängerung bloß um ein Quartal zustimmen können, sondern „er müsste gezwungen werden“.
Habeck sagte: „Die FDP blockierte den pragmatisch längeren Einsatz der Atomkraftwerke, weil sie auf ideologischen Maximalforderungen beharrte.“ In einer Mail aus dem Kanzleramt hieß es zudem an anderer Stelle, das Finanzministerium habe angekündigt, „wegen der Niedersachsen-Wahl“ ein Veto einzulegen.
Linder: Scholz habe Richtlinienentscheid wegen der Grünen genutzt
Lindner war am Mittwoch vom Untersuchungsausschuss befragt worden. Der FDP-Chef erklärte, die Richtlinienentscheidung des Kanzlers habe es wegen der Grünen gebraucht. Lindner sagte, bei ihm seien die Zweifel im Laufe des Jahres 2022 immer mehr gewachsen, dass Habecks Ministerium den Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Atomkraftwerke „wirklich ergebnisoffen prüft“. Aus seiner Sicht sei maximaler Pragmatismus notwendig gewesen, um angesichts der stark steigenden Preise für ein zusätzliches Stromangebot zu sorgen.
Die Bereitschaft der Grünen zu undogmatischen Entscheidungen sei bei der Frage der Kernenergie aber an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten parteipolitische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte.
Auch SPD gegen die Grünen
Auch die SPD-Politiker fragten mehrheitlich zur Rolle der grünen Ministerien von Habeck und Lemke. Der Abgeordnete Jakob Blankenburg zitierte etwa aus einer Mail, in der eine Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums an Habeck schrieb, eine schnelle Veröffentlichung eines kritischen Prüfvermerks könne „der Debatte den Stecker ziehen“. Blankenburg fragte, ob man die Schnelligkeit der Prüfung eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke vor die Gründlichkeit gestellt habe.
Habeck verneinte das. Ebenso Umweltministerin Lemke, die am Mittwoch sieben Stunden lang vor dem Ausschuss befragt worden war. Lemke betont, die Debatte im Jahr 2022 sei von energiepolitischen Erwägungen geprägt gewesen. Die Folgen eines möglichen nuklearen Unfalls seien zu kurz gekommen.
Die letzten damals noch betriebenen Atomkraftwerke seien wegen des geplanten Atomausstiegs seit 2009 keiner grundlegenden Sicherheitsprüfung unterzogen worden. 2019 hätte eine solche Sicherheitsüberprüfung stattfinden müssen, die von der Vorgängerregierung mit Blick auf den für Ende 2022 vorgesehenen Atomausstieg ausgesetzt worden war.
Ein Streckbetrieb war zunächst nicht infrage gekommen, weil es Zweifel daran gab, dass vorhandene Brennelemente über das vorgesehene Ende hinaus genutzt werden konnten. Eine weiter gehende Laufzeitverlängerung ist nach Schilderungen der Ministerin jedoch nicht infrage gekommen, weil die Betreiber dazu nur bereit gewesen wären, wenn der Staat die Haftung und das volle Kostenrisiko dafür übernommen hätte.
Diese Bedingungen seien für sie und die Bundesregierung nicht zu tragen gewesen, sagte Lemke am Mittwoch. Sie wage die These, dass auch ein CDU-geführtes Umweltministerium und eine CDU-geführte Regierung nicht dazu bereit gewesen wären.