Wohnungsbautag: Was die Politik beim Wohnungsbau verspricht
Die Bundesministerin für Bau und Wohnen fordert mehr Geld für Sozialwohnungen.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung will zeitnah festlegen, wie es mit der Gebäudeförderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weitergeht. Bis März soll das Konzept für ein befristetes und auf eine Milliarde Euro gedeckeltes Neubau-Förderprogramm für das sogenannte Effizienzhaus 40 stehen, sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) beim Wohnungsbautag in Berlin.
Spätestens ab 1. Januar 2023 soll dann ein neues Programm, „Klimafreundliches Bauen“, starten. Habeck kündigte dazu „intensive Gespräche“ spätestens ab Mai auch mit der Bauwirtschaft an.
Das abrupte Aus der Förderung sowohl für das Effizienzhaus 40 als auch das energetisch etwas weniger anspruchsvolle Effizienzhaus 55 war auf massive Kritik der Bauwirtschaft gestoßen. Inzwischen werden die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingereichten Anträge wieder bearbeitet.
Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspolitik – das wurde beim Wohnungsbautag deutlich, den alljährlich sieben Verbände wie der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Mieterbund, Gewerkschaft BAU und Zentralverband des Baugewerbes (ZDB) ausrichten.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) räumte ein, dass die bislang vom Bund zugesicherten zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen werden. „Wenn wir 100.000 Sozialbauwohnungen jährlich bauen wollen, werden wir deutlich mehr brauchen“, sagte Geywitz.
„Um meine Verhandlungen mit dem Finanzminister nicht zu belasten, spreche ich erst mal mit ihm über die Summe, die ich brauchen werde“, sagte Geywitz mit Blick auf ihre Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Drängen der Bauwirtschaft auf langfristige Perspektiven.
Bauministerin Geywitz will sozialen Wohnungsbau stärken
Geywitz verwies darauf, als „erste Amtshandlung“ bereits die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau für 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht zu haben. Eine weitere Milliarde Euro stelle der Bund den Ländern für neue klimagerechte Sozialbauwohnungen zur Verfügung, um „mehr Tempo beim Neubau“ zu erreichen.
Die Ministerin versprach, „gutes, bezahlbares, aber auch klimagerechtes Wohnen in einem lebenswerten Umfeld“ sicherzustellen. Die im Koalitionsvertrag zugesicherten insgesamt 400.000 neuen Wohnungen jährlich könne der Bund jedoch nicht allein gewährleisten.
Deshalb solle ab dem Frühjahr ein Arbeitsbündnis für bezahlbares Wohnen von Bauwirtschaft, Wohnungsunternehmen, Ländern, Kommunen, privaten Vermietern, Mieterverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Planern eine „Investitions- und Innovationsoffensive“ mit dem Ministerium in die Wege leiten.
Beim Wohnungsbau in der Hauptstadt will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzen – anders, als ein Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne nahelegt. Giffey sicherte Investoren „vereinfachte und beschleunigte Verfahren“ und den Abbau von „Hemmnissen“ zu. Würden Baugenehmigungen erteilt, müsse aber auch gebaut werden, forderte Giffey von der Bauwirtschaft.