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750-Milliarden-Pandemiefonds Größtes Investitionsprogramm in der europäischen Geschichte: EU-Kommission genehmigt erste Wiederaufbauprojekte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt grünes Licht für erste Auszahlungen an EU-Länder. Damit beginnt ein neues Kapitel in der Staatengemeinschaft.
16.06.2021 - 19:36 Uhr 1 Kommentar
Die Finanzanreize durch den Wiederaufbaufonds sollen die Länder zu grundlegenden Reformen motivieren. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen

Die Finanzanreize durch den Wiederaufbaufonds sollen die Länder zu grundlegenden Reformen motivieren.

(Foto: AFP)

Brüssel Das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der EU nimmt Fahrt auf. Einen Tag nachdem die EU-Kommission mit Euro-Bonds 20 Milliarden Euro an den Märkten einsammeln konnte, hat sie die ersten nationalen Wiederaufbaupläne genehmigt: die von Portugal und Spanien.

Damit ist der Weg frei, dass die Corona-Wiederaufbauhilfe von Ende Juli an fließt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch nach Lissabon und Madrid, um die frohe Kunde zu überbringen. Von dort aus geht es in weitere Hauptstädte. In dieser Woche stehen noch Athen, Kopenhagen und Luxemburg auf ihrem Reiseplan. 

Der Hilfsfonds, von Brüsseler Spindoktoren „Next Generation EU“ genannt, soll insgesamt mit 750 Milliarden Euro gefüllt werden. Es ist das erste Mal, dass die Mitgliedstaaten im großen Stil gemeinsam Schulden aufnehmen.

Gerade die Südländer, die stark vom Tourismus abhängen, haben extrem unter der Pandemie gelitten. Spanien erhält mit 70 Milliarden Euro Zuschüssen die zweitgrößte Summe nach Italien. Portugal bekommt knapp 14 Milliarden Euro an Zuschüssen. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden.

Portugal, das noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehat, war das erste Land, das seinen Plan in Brüssel eingereicht hat. Die Frist dafür endete Ende April, doch schon in den Monaten davor standen die Länder in engem Kontakt mit Brüssel, um die Details der Pläne abzustimmen. Die EU fordert, dass 37 Prozent der Hilfen in den Klimaschutz und 20 Prozent in die Digitalisierung fließen.

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Die Finanzanreize sollen die Länder zudem zu grundlegenden Reformen motivieren: Sie sollen chronische Schwachstellen beseitigen und der Wirtschaft mehr Dynamik verleihen. Neben der Kommission muss auch der Europäische Rat den nationalen Plänen zustimmen, was aber in den meisten Fällen als Formalie gilt. Der Rat, in dem die Regierungen versammelt sind, hat dafür maximal vier Wochen Zeit.

Von der Leyen überreichte Portugals Premier Antonio Costa eine riesige gelbe Mappe mit dem frisch genehmigten Wiederaufbauplan. „Das ist eine Menge Arbeit für Sie“, sagte die Kommissionschefin lachend. „Der Plan erfüllt klar die anspruchsvollen Kriterien, die wir gemeinsam entwickelt haben. Er ist ehrgeizig und weitsichtig.“ Er helfe, eine Zukunft für Portugal und die gesamte EU zu ermöglichen. „Wir alle wissen, dass Next Generation EU viel mehr erreichen wird, als es 27 individuelle Wiederaufbaupläne jemals vermocht hätten“, so von der Leyen.

Die Ausgaben für den Klimaschutz machen den größten Teil des Plans aus. Mit einer Milliarde Euro soll dabei der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und die Erweiterung diverser U-Bahn- und Straßenbahnlinien gefördert werden.

Weitere 715 Millionen sind für die Dekarbonisierung der Industrie, also die Abkehr von CO2-intensiver Produktion vorgesehen, 620 Millionen für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Wie in Deutschland spielt Wasserstoff in Portugal eine wichtige Rolle. Zudem sollen die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungswesen digitalisiert und Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt werden.

„Der Plan bietet auch für deutsche Unternehmen Chancen, sich um Aufträge zu bewerben oder zu kooperieren, weil sie gerade im Bereich der Digitalisierung oder im Gesundheitswesen ein großes Know-how besitzen“, sagt Hans-Joachim Böhmer, Geschäftsführer der deutsch-portugiesischen Industrie- und Handelskammer.

Hunderte Investitionsvorhaben und Reformen in Spanien geplant

Von Lissabon reiste von der Leyen noch am selben Tag nach Madrid weiter. Spaniens Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 10,8 Prozent eingebrochen – kein anderes EU-Mitglied wurde von der Coronakrise so hart getroffen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in seinem Wiederaufbauplan 110 Investitionsvorhaben und 102 Reformen verankert. Mit 13,3 Milliarden Euro will er in den kommenden drei Jahren das meiste Geld in eine nachhaltige Mobilität stecken.

Spaniens Premier rechnet allein in diesem Jahr mit 19 Milliarden aus Brüssel. „Der Wiederaufbauplan ist eine riesige Chance, unser Land für die kommenden Generationen zu modernisieren“, sagte Sánchez im Beisein von von der Leyen.

Dazu gehört der Aufbau einer Infrastruktur von Ladestationen sowie Kaufanreize für Elektroautos. Die VW-Tochter Seat hat entsprechende Investitionen des EU-Geldes zur Voraussetzung dafür gemacht, dass sie in Spanien elektrobetriebene Kleinwagen produziert.

Der Europapolitiker Damian Boeselager (Volt) wertet die Genehmigung der Pläne durch die Kommission als „historisch positiven Schritt“ – fordert aber, dass die Kommission genau kontrolliert, dass das Geld nicht in Projekte fließt, die nur „grün angestrichen“ sind, sondern in echte Klimaschutzmaßnahmen. Das Parlament werde der Brüsseler Behörde genau „auf die Finger schauen“, sagte Boeselager. „Damit der Wiederaufbaufonds auch wirklich zum Erfolg wird, darf sich die Kommission nicht auf einen Kuhhandel mit den Regierungen einlassen.“

Mehr: EU-Chefermittlerin warnt vor Betrug beim Wiederaufbaufonds: „Ich sehe große Risiken“

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1 Kommentar zu "750-Milliarden-Pandemiefonds: Größtes Investitionsprogramm in der europäischen Geschichte: EU-Kommission genehmigt erste Wiederaufbauprojekte "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau von der Leyen reist jetzt durch Europa und glaubt offensichtlich selbst an den Unsinn eines Investitions- und Wiederaufbauprogramms .Dieses Programm ist der bislang grösste Betrug am deutschen Steuerzahler, angetrIeben und inszeniert von einer von der Realität völlig abgekoppelten Politclique in Brüssel und unterstützt von einer Kanzlerin, die ohne jeglichen Skrupel die nachfolgenden Generationen in Haftung nimmt.
    Das Parlament hat wiederum völlig versagt und diesen Skandal wie eine Diätenerhöhung abgenickt. Kein Wunder, nachdem Frau Merkel über die Jahre das deutsche Parlament zur kleinen Volkskammer ohne Gegenwehr der amputIerten Abgeordneten degradiert hat
    Während in Deutschland über eine weitere Verschiebung des Renteneintrittsalters ernsthaft diskutiert wird. können sich die zukünftigen Rentner in den Südländern und insbesondere in Frankreich über die Unterstützung des deutschen Steuerzahlers für deren Frühverrentung freuen. Wie bei anderen Programmen in der Vergangenheit werden die gigantischen Haushaltslöcher insbesondere mit den nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen in Höhe von ca. 400 Mrd. € gestopft werde. An die Rückzahlung der als Darlehen zu vergebenden Gelder glauben nur die politischen Naivlinge. Die Mafia und ihre in der EU bestens vernetzten Organisationen werden die Champagnerkorken knallen lassen,insbesondere wenn sie sich auch noch vorstellen, mit welcher Dusseligkeit die EU-Bürokraten die Kontrolle über die Mittelverwendung ausüben werden.

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