Nato: Ex-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnt vor Zugeständnissen an Russland

Die Nato sieht Rasmussen gestärkt – auch durch den geplanten Beitritt von Finnland und Schweden: Putin habe es „mit einer stärkeren, geschlosseneren Allianz zu tun. Und er ist mit einer neuen, 1300 Kilometer langen Grenze zum Nato-Gebiet konfrontiert.“

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Herr Rasmussen, die Ukraine hat die Schlacht um Kiew gewonnen, nun haben die ukrainischen Streitkräfte auch die Belagerung von Charkiw gebrochen. Verschiebt sich das militärische Kräfteverhältnis zugunsten der Verteidiger?
Grundsätzlich ja. Die Ukrainer sind fest entschlossen, ihr Land zu verteidigen, und wir liefern ihnen moderne Waffen, die sie im Kampf gegen die Russen stärken. Dennoch würde ich sagen, dass die Gefahr eines russischen Durchbruchs eindeutig fortbesteht. Einfach deshalb, weil die Russen zahlenmäßig überlegen sind. Die Ukrainer haben den Krieg noch nicht gewonnen.

Was muss der Westen jetzt tun?
Das größte Risiko ist ein Abnutzungskrieg. Die Russen sind Experten darin, mit ungelösten Konflikten zu spielen. Wir sehen das in Georgien, in Moldau und in der ukrainischen Donbass-Region, in die sie schon 2014 einmarschiert sind. Wir sollten tun, was nötig ist, um diesen Konflikt schnell zu beenden. 

Mit noch mehr Waffen?
Nicht nur. Das wirksamste Mittel wäre es, die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen – mit der sofortigen Einstellung aller Öl- und Gasimporte.

Das würde die EU in eine tiefe Rezession stürzen.
Sicherlich wird ein Energieembargo einen Preis haben. Aber im Vergleich zu den Kosten eines langwierigen Kriegs wäre dieser Preis gering.

Sehen Sie hierbei eine besondere Verantwortung der Bundesregierung? Hält die deutsche Zeitenwende, was sie verspricht?
Ich war sehr ermutigt durch die Rede von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag, in der er einen Wandel in der deutschen Haltung ankündigte. Seitdem war Deutschland meines Erachtens zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen. Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche Führung.

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Scholz orientiert sich an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zuletzt davor gewarnt hat, dass wir Russland nicht „erniedrigen“ dürften. Ist da nicht was dran?
Natürlich ist es kein Ziel an sich, Russland zu demütigen. Aber Russland hat sich so brutal, so unverantwortlich aggressiv verhalten, dass die einzige Lösung jetzt eine klare Niederlage ist. Es ist notwendig, die Fähigkeit Russlands, seine friedlichen Nachbarn anzugreifen, nachhaltig zu schwächen. Und denken Sie an den Wiederaufbau der Ukraine, der nach der Zerstörung notwendig ist. 

Was genau meinen Sie?
Wie könnten wir mit dem umfassenden Wiederaufbau einer neuen Ukraine beginnen, solange noch russische Truppen auf ukrainischem Boden sind? Die Ukrainer werden sich nicht ergeben; wenn die Russen in der Ukraine bleiben, werden wir weiterhin Instabilität haben. Deshalb sollten wir im Westen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Ukrainer die Russen besiegen.

Gibt es dabei Grenzen? Scholz treibt die Sorge um, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Nuklearwaffen greifen könnte, wenn er sich in die Enge getrieben fühlt.
Diese Sorgen wirken sich zu Putins Gunsten aus. 

„Wir sollten uns von Putin nicht einschüchtern lassen“

Dennoch könnten sie berechtigt sein.
Putin weiß, dass er, wenn er zum Beispiel eine taktische Atomwaffe gegen die Ukraine einsetzt, eine entschlossene militärischen Antwort der Nato erhält. Und Putin weiß auch, dass er dann der Verlierer wäre. Deshalb bin ich nicht besorgt über das Risiko eines Atomkriegs, und wir sollten uns von Putin nicht einschüchtern lassen.

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Die Nato-Staaten haben klargestellt, dass sie nicht in den Ukrainekrieg eingreifen wollen. Was macht Sie so sicher, dass sich das im Falle eines russischen Nuklearschlags gegen die Ukraine ändern würde?
US-Präsident Joe Biden hat das auf dem jüngsten Nato-Gipfel klargestellt. Er hat gesagt, es gebe eine rote Linie.

Allerdings ohne zu sagen, wo diese Linie verläuft.
Das ist auch richtig. So funktioniert wirksame Abschreckung: Man macht deutlich, dass es eine entschlossene Reaktion gäbe, ohne genau darzulegen, was sie auslöst und was sie beinhaltet. Man lässt den Gegner im Unklaren.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat kürzlich gesagt, Frieden dürfe nicht unser Hauptziel sein. Ein Frieden, der den Aggressor belohnt, ist für sie gefährlicher als der Krieg. Stimmen Sie ihr zu?
Das ist eine sehr interessante Diskussion. Was ist wichtiger: Freiheit oder Frieden? Ich würde immer Freiheit sagen, weil man immer Frieden bekommen kann, wenn man dem Aggressor nachgibt. Wenn man die Tyrannen die Welt regieren lässt, kann man in Frieden leben. Um die Freiheit zu erhalten und das Recht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, muss man oft kämpfen. Die Römer wussten: Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. Da steckt immer noch viel Wahrheit drin.

Ist ein Frieden, der die Freiheit in Europa garantiert, möglich, solange Putin an der Macht ist?
Das glaube ich persönlich nicht. Aber ein Regimewechsel in Moskau liegt nicht in unseren Händen, das ist Sache der Russen. 

„Nato-Norderweiterung ist eine echte Stärkung“

Wie könnte ein Friedensschluss mit Russland aussehen?
Wenn Putin den politischen Willen dazu hätte, könnte er auf das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eingehen. Selenski hat öffentlich erklärt, dass die Ukraine ihre Ambition, der Nato beizutreten, aufgeben und einen Status der Neutralität akzeptieren könnte. Putin könnte das als Erfolg verkaufen. Selenski wiederum könnte Sicherheitsgarantien von der internationalen Gemeinschaft erhalten und das als ukrainischen Erfolg verbuchen. Dies gäbe beiden Seiten die Möglichkeit, sich zum Sieger zu erklären und den Konflikt zu beenden. Aber offenkundig gibt es in Moskau bisher keine Bereitschaft dazu. 

Weiten wir den Blick ein wenig. Die Nato wirkt geschlossener denn je – und sie wächst. Finnland und Schweden streben den schnellstmöglichen Beitritt an. Wie wirkt sich das auf die europäische Sicherheitsarchitektur aus?
Die Norderweiterung der Nato ist ein historischer Schritt und eine echte Stärkung der Allianz. Finnland hat eine der stärksten Armeen in Europa, eine starke Artillerie, und die Zahl der Truppen, von der Reserve ganz zu schweigen, ist unglaublich hoch. Schweden hat eine schlagkräftige Luftwaffe und erhebliche Marinekapazitäten. Finnland und Schweden werden also eine Menge einbringen. Sie werden die Verteidigungsfähigkeit der Nato erhöhen – gerade auch mit Blick auf das Baltikum.

Und was bedeutet die Nato-Erweiterung für Putin?
Für Russland ist es eine schwere strategische Niederlage. Putins Ziel war es, die Nato und den Westen zu schwächen. Jetzt erreicht er genau das Gegenteil. Er hat es mit einer stärkeren, geschlosseneren Allianz zu tun. Und ist mit einer neuen, 1300 Kilometer langen Grenze zum Nato-Gebiet konfrontiert.

Einer steht der Aufnahme Finnlands und Schwedens noch im Weg. Nicht Putin, sondern der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Was steht hinter der Blockadedrohung?
Ich glaube, dass es Erdogan um mehr geht als um den Beitritt Finnlands und Schwedens. Er kann nicht ernsthaft glauben, dass die beiden Länder Terroristen unterstützen, wie er behauptet. Ich glaube, dass er auf andere Themen abzielt, wie zum Beispiel das Waffenembargo, das viele Länder im Zuge des Syrienkonflikts gegen die Türkei verhängt haben. Hier will er Zugeständnisse erreichen.

2009 hat Erdogan Ihre Ernennung als Generalsekretär zunächst blockiert. Was hatte er gegen Sie?
Die Situation war damals ganz ähnlich. Der Konflikt um Mohammed-Karikaturen belastete des Verhältnis zwischen Dänemark und der Türkei. Erdogan war außerdem der Ansicht, dass Dänemark zu nachlässig mit Terroristen der kurdischen Arbeiterpartei PKK umging. Am Ende gelang es, die Kontroverse auszuräumen. Das erwarte ich jetzt auch.

Die Türkei wird häufig als Problempartner wahrgenommen. Warum ist es dennoch wichtig, sie in der Nato zu halten?
Es wäre ein großer Fehler, die Verbindungen zur Türkei abzubrechen. Ankara würde sich stärker Russland und dem Nahen Osten zuwenden. Wir haben ein Interesse daran, die Türkei auf einem westlich orientierten, reformorientierten Kurs zu halten. Und wir sollten nicht vergessen, dass die Türkei der Ukraine Drohnen geliefert hat, die sich im Kampf gegen Russland als sehr effektiv erwiesen haben. Es ist richtig, dass sich die Türkei mitunter problematisch verhält. Aber wir sollten den kritischen Dialog mit Ankara fortsetzen und das türkische Volk über die künftige Führung seines Landes entscheiden lassen.
Herr Rasmussen, vielen Dank für das Interview.

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