Atomabkommen: Europäer drohen dem Iran mit der Rückkehr zu harten Sanktionen
Berlin, Istanbul. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch Berichte über einen Brief der sogenannten E3 – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – an die Vereinten Nationen (UN) bestätigt. Darin fordern die drei Länder den Iran zu erneuten Verhandlungen mit den USA über ein Atomabkommen auf.
Im Gegenzug wären sie bereit, bei den UN eine Verlängerung des sogenannten Snapback-Mechanismus zu beantragen. Dem Iran setzen sie eine Frist bis Ende Augst, das Angebot anzunehmen. Sollte Teheran bis dahin keine Gesprächsbereitschaft zeigen, würden die E3 den Snapback-Mechanismus einleiten, heißt es in dem Brief, den der französische Außenminister Jean-Noël Barrot öffentlich machte.
Als „Snapback“ wird eine Vereinbarung im Atomabkommen von 2015 bezeichnet. Damit können ein oder mehrere Unterzeichnerstaaten einen Prozess einleiten, der zur Wiedereinsetzung sämtlicher UN-Sanktionen führt, sollte der Iran die Auflagen verletzen. Andernfalls laufen sämtliche Sanktionen gegen den Iran am 18. Oktober automatisch aus.
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Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, erklärte Wadephul auf der Plattform X. „Die rechtlichen Voraussetzungen für den Snapback liegen seit langem vor. Das haben wir als E3 in unserem Schreiben an den UN-Generalsekretär nochmals deutlich gemacht.“
Der Iran betont, sein Atomprogramm diene rein friedlichen Zwecken. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt hatte, baute Teheran das Programm jedoch massiv aus.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch, die internationale Gemeinschaft habe erhebliche Zweifel daran, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Charakter habe.
Grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen
Der Iran habe die Wahl, sich für eine Rückkehr zu Diplomatie und zu vollständiger Kooperation mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zu entscheiden, erklärte Wadephul. „Zuletzt haben wir Iran eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Snapback-Option unter bestimmten Bedingungen angeboten – es ist an Iran, darauf einzugehen.“
Teheran ist nach eigenen Angaben grundsätzlich bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Allerdings fordern die Iraner Garantien, dass ihr Land während der Gespräche nicht erneut angegriffen wird. Zudem verlangen sie vertrauensbildende Maßnahmen der USA und Kompensationen für die durch den Krieg im Juni entstandenen Schäden.
Am 13. Juni hatte Israel den Iran angegriffen, an dem Angriff beteiligte sich kurz auch Washington. Ursprünglich wollten sich zwei Tage später Unterhändler zur sechsten Runde der indirekten Gespräche treffen, die im April begonnen hatten. Seit dem Krieg hat sich das Misstrauen der Iraner gegenüber den USA, das ohnehin nicht groß war, noch vertieft.
Gefahr einer weiteren Eskalation
Die Iraner reagierten auf den Angriff mit einem Gesetz, das die Inspektionen ihrer Atomanlagen durch die IAEA extrem erschwert. Zwar reiste am Montag ein hochrangiger IAEA-Vertreter nach Teheran, eine Rückkehr der Inspektoren ist aber noch nicht in Sicht.
Der Schritt der E3 könnte allerdings zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen. Hardliner innerhalb des iranischen Regimes lehnen erneute Verhandlungen ab. Einige haben sich sogar für den Bau von Atomwaffen ausgesprochen, was bisher als Tabu galt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte in den vergangenen Wochen mehrfach, dass die Anrufung des Snapback-Mechanismus das Aus für eine diplomatische Lösung bedeuten würde. Teheran droht in diesem Fall mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. In diesem verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, keine Nuklearwaffen zu bauen.
Ägypten bemüht sich zwischen der IAEA und Teheran zu vermitteln. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty telefonierte sowohl mit Araghchi als auch IAEA-Direktor Rafael Grossi. Dabei drängte er darauf, dass der Iran wieder mit der IAEA kooperiert. Nur so könnten gegenseitiges Vertrauen und die Vorraussetzungen für Sicherheit und Frieden in der Region geschaffen werden, sagte Abdelatty.