Brexit: Das nächste Drama im britischen Parlament: Tories planen Rebellion gegen den eigenen Premier
Den britischen Premierminister erwartet wegen eines geplanten Völkerrechtsbruchs der erste Aufstand in seiner Fraktion.
Foto: APLondon. Seit Boris Johnson eine Mehrheit von 80 Sitzen hat, ist es im britischen Parlament ruhig geworden. Am Montagabend jedoch kehrt das Brexit-Drama zurück: Dem Premierminister droht der erste größere Aufstand seiner Fraktion.
Bei der Abstimmung über das umstrittene Binnenmarktgesetz werden bis zu 30 konservative Abweichler erwartet. Sie wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mitmachen. Johnson stellt mit dem Gesetz den Brexit-Vertrag infrage, der seit Februar in Kraft ist. Die Regierung selbst räumt ein, dass man damit gegen das Völkerrecht verstoße.
Es geht um die vereinbarte Seegrenze in der Irischen See: Um Grenzanlagen an der neuen EU-Außengrenze in Irland zu vermeiden, hatten Briten und Europäer sich darauf geeinigt, dass Waren künftig zwischen Großbritannien und dem britischen Landesteil Nordirland kontrolliert werden.
Diese Zollgrenze mitten im britischen Staatsgebiet will Johnson nun aufweichen. Unter anderem sollen nordirische Firmen keine Zollformulare ausfüllen müssen, wenn sie Waren auf das britische Festland liefern. Das Problem: Damit bricht er einen geltenden internationalen Vertrag, den er selbst unterschrieben hat.
Die Aufregung ist groß, die Akteure sind prominent. Am Montagmorgen stimmte auch der frühere konservative Premierminister David Cameron in die Kritik ein. Er habe „große Bedenken“ bei dem Vorhaben, sagte er. Damit haben sich nun alle fünf lebenden Ex-Premierminister von Johnson distanziert.
Am Sonntag hatten John Major (Tories) und Tony Blair (Labour) die Abgeordneten zum Widerstand aufgerufen. Vergangene Woche hatte bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May ihre Missbilligung geäußert. Sogar einige Brexit-Hardliner wie der frühere Parteichef Michael Howard warnen vor dem „schweren Schaden“, den ein Völkerrechtsbruch dem britischen Ansehen in der Welt zufügen würde.
Johnson: EU will Königreich auseinanderbrechen
Da Johnson eine komfortable Mehrheit hat, wird nicht erwartet, dass er die Abstimmung verliert. Die meisten Abgeordneten werden ihre Bedenken schlucken und das Gesetz in zweiter Lesung durchwinken. Aber das Ausmaß der Rebellion zeigt, wie groß das Unbehagen über Johnsons jüngste Provokation ist.
Das Vorhaben der Regierung sei „schockierend“, schrieben Major und Blair in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Sunday Times“. Diese Art des Verhandelns sei „unverantwortlich, grundsätzlich falsch und praktisch gefährlich“. Die beiden Staatsmänner aus unterschiedlichen Parteien erinnerten daran, dass eine Zollgrenze in der Irischen See der „unvermeidliche Preis“ des Brexits sei, wenn man eine sichtbare Landgrenze auf der irischen Insel vermeiden wolle.
Johnson lässt sich von dem Druck bisher nicht erweichen. Das Binnenmarktgesetz sei notwendig, um die EU daran zu hindern, das Königreich auseinanderzubrechen, sagte er am Freitag in einer Videoschalte mit 250 Tory-Abgeordneten. Bei der Vorlage des Gesetzentwurfs am Mittwoch hatte er erklärt, er müsse das Land vor „extremen oder irrationalen Interpretationen“ des Nordirlandprotokolls durch die EU schützen.
Keine Annäherung in Freihandelsgesprächen
Wir gegen die EU – das ist seit Jahrzehnten die Lieblingsstrategie britischer Premierminister. Zum einen versammelt Johnson so die eigenen Anhänger hinter sich. Zum anderen hofft er, die Blockade in den Freihandelsgesprächen mit der EU aufzubrechen.
Vergangene Woche war die achte Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende gegangen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, beide Seiten haben sich eine Deadline bis Mitte Oktober gesetzt. Gibt es bis dahin keine Einigung, scheidet das Königreich zum Jahresende ohne Freihandelsabkommen aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aus.
Indem er nun den Austrittsvertrag infrage stellt, wirft der britische Premier die Nordirlandfrage wieder auf – und damit den Punkt, wo es der EU am meisten wehtut. Die Europäer waren froh, die leidige Grenzfrage im Austrittsvertrag abgehakt zu haben. Die vereinbarte Zollgrenze in der Irischen See ist ganz in ihrem Sinne, vermeidet sie doch eine sichtbare EU-Außengrenze auf der irischen Insel, die zum Angriffspunkt von gewaltbereiten Nationalisten werden könnte.
Neue Regelung für die Seegrenze
Doch die Brexit-Hardliner haben diese Seegrenze mitten im britischen Staatsgebiet nie verwunden. Aus gutem Grund hatte die frühere Regierungschefin May stets gesagt, kein britischer Premierminister könne eine Grenze in der Irischen See akzeptieren.
Sie hatte stattdessen eingewilligt, dass das gesamte Königreich so lange im Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bliebe, bis man sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt habe. Wegen dieses „irischen Backstops“ war Johnson als Außenminister aus Mays Kabinett zurückgetreten.
Als Premier hatte Johnson dann im Oktober 2019 der Seegrenze selbst zugestimmt – nur so konnte er den Brexit zum 31. Januar 2020 sicherstellen. Offenbar hatte er damals schon vor, sich nicht an die Abmachung zu halten. Er sicherte sich die Zustimmung der Brexit-Hardliner zum Vertrag intern mit dem Versprechen, dass man die Zollgrenze noch ändern werde.
Das Binnenmarktgesetz will nun zwei Regelungen im Nordirlandprotokoll außer Kraft setzen. Zum einen sollen nordirische Firmen keine Zollformulare ausfüllen müssen, wenn sie Waren auf das britische Festland liefern. Zum anderen soll die EU nicht über die nordirische Hintertür eine Mitsprache bei britischen Staatshilfen erhalten. Stattdessen will die britische Regierung die Regeln in Eigenregie festsetzen.
Britisches Parlament wird Johnson wohl nicht stoppen
Die EU will den Rechtsbruch nicht hinnehmen und hat Johnson eine Frist bis Ende September gesetzt, um die umstrittenen Passagen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Andernfalls werde man rechtliche Mittel prüfen. Der Fall könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen.
Die Hoffnung, dass das britische Parlament das Gesetz stoppt, ist gering. Die Mehrheit der konservativen Abgeordneten sieht den Entwurf als Teil der britischen Verhandlungsstrategie und will der Regierung nicht die Hände binden.
Selbst Justizminister Robert Buckland wollte sich am Sonntag nicht von dem geplanten Rechtsbruch distanzieren. „Wenn ich sehe, dass das Recht in einer Weise gebrochen wird, die ich inakzeptabel finde, dann würde ich natürlich gehen“, sagte er. „Wir sind aber nicht an diesem Punkt.“ Aus seiner Sicht löst sich der Streit über das Binnenmarktgesetz von selbst, sobald Briten und Europäer sich auf ein Freihandelsabkommen einigen.
Andere jedoch warnen vor dem Imageschaden, der sich mit jedem Tag vergrößere. Er könne nicht für diesen Gesetzentwurf stimmen, erklärte der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood. Als Begründung nannte er die verheerende Außenwirkung gegenüber Russland und China.