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Digital Services Act EU-Parlament will Google, Amazon und Facebook ihr Geschäftsmodell erschweren

Onlineplattformen machen Geld damit, Werbung für jeden Nutzer individuell auszuspielen. Nicht nur das will das Europaparlament viel schwieriger machen.
02.06.2021 - 13:11 Uhr Kommentieren
Der Digital Services Act soll in die Funktionsweise von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Marktplätzen eingreifen. Quelle: AP
Facebook-Chef Mark Zuckerberg

Der Digital Services Act soll in die Funktionsweise von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Marktplätzen eingreifen.

(Foto: AP)

Brüssel Das Geschäft von Facebook und Google besteht darin, viel über ihre Nutzer zu wissen und dieses Wissen zu Geld zu machen. Das will ihnen das Europaparlament nun erschweren. Wenn sie personalisierte Werbung an ihrer Nutzer ausspielen wollen, soll das nur mit dem expliziten Einverständnis der Nutzer möglich sein. Wer nicht einverstanden ist, soll dadurch keine Nachteile auf der Plattform haben.

Das ist einer der Vorschläge der Berichterstatterin Christel Schaldemose, einer sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Dänemark. Ihr Bericht ist die Grundlage für die weitere Arbeit am Digital Services Act“ (DSA), mit dem die EU die Geschäftspraktiken von Onlineplattformen regulieren will.

Auch wer personalisierter Werbung zustimmt, soll immer klar erkennen können, auf Grundlage welcher Kriterien die Werbung ausgespielt wurde, also ob etwa sein Standort, sein Alter oder sein Verhalten im Internet eine Rolle gespielt haben. Werbung von Influencern soll in einheitlicher Weise markiert werden.

Der Grünen-Abgeordneten Alexandra Geese geht das nicht weit genug. „Wir wollen die Datensammelei stoppen, die dem von Google und Facebook dominierten Adtech-Geschäft zugrunde liegt“, sagt sie. „Die so gesammelten und rückgeschlossenen Datenmengen sind es, die den großen Plattformen einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Unternehmen verschaffen.“

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Standort erkennen

    Laut Gesetzentwurf soll immer klar sein, wer eine Werbung finanziert hat, was gerade bei politischer Werbung eine Rolle spielen kann. So gab es bei Wahlkämpfen in den USA Kampagnen, die nicht von den Parteien finanziert wurden, sondern von anonymen Spendern. So etwas soll ausgeschlossen werden. Jeder Werbetreibende soll der Plattform Kontaktdaten, Bankverbindung und Registernummer angeben.

    Gibt es Indizien dafür, dass falsche Angaben gemacht werden, darf die Plattform das nicht einfach hinnehmen, sondern muss korrekte Daten verlangen und den Werber im Zweifelsfall blockieren. Relevant ist das nicht nur für soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram, sondern auch für Suchmaschinen, also vor allem Google.

    Amazon soll seine Anbieter kontrollieren

    Verboten werden sollen auch „dark patterns“ – also Algorithmen, die Nutzer zu Propaganda oder Verschwörungstheorien leiten, um sie länger auf der Plattform zu halten. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen stattdessen vertrauenswürdige Informationen stärker gewichten, wenn es um Themen von öffentlichem Interesse geht.

    Geese sagte, dieses Geschäft mache uns manipulierbar und schade der Demokratie. „Wir können nicht länger dulden, dass unser Gesellschaftsgefüge an den Fäden einiger übermächtiger Techkonzerne hängt, die nach Belieben daran ziehen, um ihren Profit zu maximieren.“

    Auch Marktplätzen im Internet sollen härtere Vorschriften gemacht werden. Dazu würde Amazon zählen, aber auch sehr viele kleinere Marktplätze, über die mehrere Händler ihre Waren anbieten. Auch deren personalisierte Empfehlungen sollen erst einmal abgeschaltet sein.

    Der Vorschlag greift aber noch deutlich stärker in das Geschäftsmodell der Marktplätze ein. Sie sollen unter bestimmten Bedingungen deutlich mehr Verantwortung für die Produkte übernehmen, die bei ihnen gehandelt werden. Wenn der eigentliche Händler für den Kunden vor dem Kauf kaum erkennbar oder erreichbar ist, soll die Verkaufsplattform geradestehen, wenn das Produkt illegal ist oder den EU-Vorgaben nicht entspricht.

    Es müsse „sichergestellt werden, dass Onlinemarktplätze nicht von der Haftung befreit werden, wenn sie illegale Produkte und Dienstleistungen verkaufen“, heißt es in der Begründung. Im Zweifelsfall könnten sich Verbraucher dann an die Verkaufsplattform wenden, die wiederum den Händler in Regress nehmen kann.

    Um die Nutzer zu schützen, sieht die Kommission vor, dass Plattformen Hinweisen nachgehen müssen, dass gehandelte Produkte nicht den Vorschriften entsprechen. Das Parlament verlangt nun sogar, dass die Plattformen von sich aus stichprobenartige Kontrollen machen.

    Berichterstatterin Schaldemose sagte: „Ich erwarte harte Verhandlungen, aber wir müssen der Gesellschaft die Kontrolle zurückgeben.“

    Mehr: EU-Regulierung von Techkonzernen: Fesseln oder zerschlagen?

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