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EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Der EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Beziehungen zwischen der EU und Russland als sehr „sehr angespannt“. Auch den Druck auf Weißrussland will Sassoli erhöhen.
30.05.2021 - 11:50 Uhr Kommentieren
Der Parlamentspräsident fordert weitere Schritte zu unternehmen, um die Freilassung des inhaftierten Bloggers Roman Protassewitschs aus belarussischer Haft zu erreichen. Quelle: Reuters
David Sassoli

Der Parlamentspräsident fordert weitere Schritte zu unternehmen, um die Freilassung des inhaftierten Bloggers Roman Protassewitschs aus belarussischer Haft zu erreichen.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Parlamentspräsident der Europäischen Union, David Sassoli, hat vor dem Hintergrund der Krise in Weißrussland eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. „Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag laut einem Vorabbericht. Sassoli bezeichnete die Beziehungen zwischen der EU und Russland als „sehr angespannt“. Dabei bezog er sich auf die Vergiftung und Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und den anhaltenden Konflikt in der Ostukraine.

Der Parlamentspräsident forderte außerdem weitere Schritte zu unternehmen, um die Freilassung des inhaftierten Bloggers Roman Protassewitschs aus weißrussischer Haft zu erreichen. So solle dessen Foto „an allen Flughäfen in der EU und im Europäischen Parlament ausgestellt“ werden. Die erste Reaktion der EU auf die Umleitung des Ryanair-Passagierflugzeugs sei „stark und geschlossen“ gewesen, so Sassoli. Zugleich räumte er ein: „Unser Gewicht in der Außenpolitik wäre allerdings stärker, wenn wir das Prinzip der Einstimmigkeit überwinden würden, das uns manchmal in unseren Entscheidungen lähmt.“

Russland gewährt Belarus 500 Millionen US-Dollar

Die Konfrontation zwischen Weißrussland und dem Westen hatte sich zugespitzt, weil der weißrussische Machthabers Alexander Lukaschenko am vergangenen Sonntag eine Ryanair-Passagiermaschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Protassewitsch sitzt seither in Haft, ebenso wie seine Freundin Sofia Sapega, eine Russin.

Die EU hatte sich bereits am Montag auf Sanktionen geeinigt. Auch die USA kündigten Strafmaßnahmen an. Unter dem Druck der neuen Sanktionen war Lukaschenko zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Sotschi am Schwarzen Meer geflogen. Russland will das autoritär geführte Weißrussland bis Ende Juni mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar unterstützen, wie am Samstag vom Kreml mitgeteilt wurde.

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    Am 23. Mai war ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem weißrussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und umgeleitet worden. Weißrussland macht für die Drohung die radikal-islamischen Hamas verantwortlich. Die Palästinenser-Gruppe weist dies zurück. Während die EU und die USA Sanktionen gegen Weißrussland ankündigten, erhält der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko Unterstützung von Russlands Präsident Wladimir Putin.

    Mehr: Deutschen Firmen droht beim Verbleib in Weißrussland ein Reputationsschaden

    • dpa
    • rtr
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