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Europäische Union Von der Leyen spricht von „Schande“: EU-Kommission will gegen Ungarns Gesetz zur Homosexualität vorgehen

Das Gesetz verstößt laut der Kommissionspräsidentin gegen fundamentale Werte der EU. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz beziehen klar Stellung.
23.06.2021 Update: 23.06.2021 - 16:03 Uhr 6 Kommentare
Die EU-Kommissionschefin will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionschefin will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Kommission leitet erste Schritte gegen Ungarn ein, das nach Ansicht von Kritikern mit einem neuen Gesetz Homo- und Transsexualität aus der Öffentlichkeit verbannen will. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz am Mittwoch in Brüssel als „Schande“. Sie habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, die rechtlichen Bedenken der EU zum Ausdruck zu bringen, bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten.

„Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“, kritisierte von der Leyen. „Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte.“ Bei diesen Prinzipien könne es keine Kompromisse geben. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in die Kritik ein: „Ich halte das Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung nicht für vereinbar“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne“, fügte sie hinzu.

Vizekanzler Olaf Scholz sagte: „Die Gesetze, die die ungarische Regierung hier gegen Homosexuelle und andere auf den Weg bringt“, seien völlig inakzeptabel. „Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die sich aus Werten der liberalen Demokratie speist.“

Scholz betonte: „Die offene Gesellschaft ist das Modell der Europäischen Union. Und deshalb kann man das nicht akzeptieren. Die EU muss ihre Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen.“

Von der Leyen kündigte an, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, „um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen – und zwar überall in der Europäischen Union“.

EU-Kommission will gegen LGBTQ-Gesetz in Ungarn vorgehen

Am Dienstag hatten 13 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, beim Treffen der Europaminister in Luxemburg in einer gemeinsamen Erklärung ihre „ernste Besorgnis“ über das Gesetz zum Ausdruck gebracht, das „unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, LGBTIQ-Personen diskriminiert und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstößt“. Das Kürzel LGBTIQ steht für homo- und transsexuelle Orientierungen. 

Mit dem Gesetz verstoße die Regierung gegen die Grundrechtecharta der EU und gegen das Völkerrecht, heißt es in der Erklärung weiter. Die EU-Kommission müsse „alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge“ nutzen, „um die volle Anerkennung europäischen Rechts sicherzustellen, einschließlich einer Überweisung an den Europäischen Gerichtshof“, fordern die Unterzeichner-Staaten. 

Ungarns Regierung bezeichnete die Kritik der EU-Kommissionspräsidentin ihrerseits als „Schande“. „Das kürzlich beschlossene ungarische Gesetz schützt die Rechte der Kinder, garantiert die Rechte der Eltern und betrifft nicht die Rechte auf sexuelle Orientierung von Über-18-Jährigen“, erklärte die Regierung. Die Kritik an dem Gesetz sei auf „falsche Tatsachen“ gegründet, da der Rechtsakt „keine diskriminierenden Elemente enthält“. Der Begriff „Schande“ fällt in der kurzen Erklärung gleich drei Mal.

Das Gesetz, das noch von Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet werden muss, sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

Der Streit überschattet auch die Fußball-Europameisterschaft. Die Stadt München wollte die EM-Arena beim Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch in Regenbogenfarben erstrahlen lassen. Das aber hat der europäische Fußball-Verband UEFA verboten.

Merkel wollte keine Stellung zu dem Verbot des europäischen Fußball-Verbandes Uefa nehmen. Die Regenbogenfarben gelten als Zeichen der Toleranz, mit der Beleuchtung wollte die Stadt München gegen das ungarische Gesetz protestieren. Merkel verwies aber darauf, dass die Uefa kein Problem mit der Armbinde in Regenbogenfarben habe, die Mannschaftskapitän Manuel Neuer trage. Die Uefa hatte ihre Ablehnung der Beleuchtung des Stadions damit begründet, dass der Verband neutral sei wolle.

Vertragsverletzungsverfahren absehbar

Wie genau die Kommission gegen Ungarn vorgehen will, ließ von der Leyen offen. Allerdings ist zunehmend klar, dass der Streit mit Ungarn auf ein Vertragsverletzungsverfahren hinausläuft. Der Brief, den die Kommissionschefin am Mittwoch angekündigte, ist eine Voraussetzung dafür. 

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner nannte es „beschämend“, dass die Kommission erst jetzt reagiert. Schließlich stehe der Rechtsstaat in Ungarn schon lange unter Druck. Sie sprach sich für eine Kürzung der für Ungarn bestimmten EU-Mittel aus, um der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Grenzen aufzuzeigen.

Mehr: EU-Kommissarin droht Ungarn wegen eines Anti-LGBT-Gesetzes mit Kürzung von Geldern

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6 Kommentare zu "Europäische Union : Von der Leyen spricht von „Schande“: EU-Kommission will gegen Ungarns Gesetz zur Homosexualität vorgehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Merkwürdig, liebes Handelsblatt, dass auch Sie den Unterschied nicht erkennen zwischen der - menschlich noblen - Regenbogen-Aktion FÜR Gleichheit und Vielfalt und der - klar politischen - Münchner Initiative, die ausdrücklich GEGEN die ungarische Gesetzgebung gedacht war. Im Fußball sollte Politik tatsächlich keinen Platz haben, weder von rechts noch von links. Und das tapfer kämpfende ungarische Team durch so eine Aktion faktisch an den Pranger zu stellen, war nicht richtig. Der verwirrte Aktivist auf dem Spielfeld und die Pfiffe im Stadion gegen die ungarische Nationalhymne vor Spielbeginn waren letztlich provoziert durch den Münchner OB und aus meiner Sicht nicht nobel, sondern hässlich.

  • @ Susanne Heidel

    Wo haben Sie hier Homophobie herausgelesen?
    Mein ehemals bester Arbeitskollege war schwul, und ich hatte damit nicht die geringsten Probleme.
    Und ich selbst als eigentlich hundertprozentiger Hetero könnte - vielleicht - bei diesem Mann schwach werden:
    https://youtu.be/bqu-D8HwrMY?t=9
    Bei dem Text werde ich sowieso schwach, aber die deutschen Moralapostel fangen da bestimmt auch zu jaulen an. ;-)
    Ich versuche aber niemandem, meine eigenen Werte aufzudrängen. Würden Sie z.B. einem Thai gegenüber äußern: "Was haben Se für eine rückständige Herrschaftsform? Sie himmeln einen König an. Das ist doch von gestern und anti-demokratisch!" Wenn Sie das in Thailand selbst täten, dann bekämen Sie vermutlich sogar ziemlich große Probleme.

  • Homophobie scheint auch hier ein Thema zu sein.

  • @ Hans Mueller
    "... und wir Deutschen wieder "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" ist schon 3x schief gegangen, und wir sind jetzt beim 4. Mal!!!!!!"

    Ein "Trost", Herr Müller: Es wird das letzte Mal sein. Den deutschen Oberlehrer hat die Welt bald los:
    "Noch hält er sich über Wasser, trotz aller schweren Lasten. Noch zieht er die Boote, trotz stürmischer See. Doch sein Ende ist abzusehen. Einsam wird er versinken mit all seinem Trotz und seinem falschen Stolz und dem geliehenen Frack des Hochstaplers.
    Niemand wird ihm eine Träne nachweinen.
    Stattdessen wird die Welt aufatmen können, weil das falsche Vorbild samt seiner vergifteten moralischen Überlegenheit endlich von der Bildfläche verschwunden ist."
    https://egon-w-kreutzer.de/mit-der-lieferkette-um-den-hals

    Wer wird die Deutschen aber locker überleben?
    Etwa das polnische Volk, das irische, das russische (das vor allem!), das japanische, das chinesische - und ja, auch das ungarische! ;-)

  • eine Schande für Deutschland ist Frau Dr. von der Leyen; was sie mit der Bundeswehr
    gemacht hat, ist unverantwortlich. Sie hat dabei Leben von Soldaten aufs Spiel gesetzt.
    Warum erfolgt kein Verfahren gegen diese Frau??

    Im übrigen hat Ungarn als selbständiges Land die Entscheidung getroffen und wir
    Deutschen wieder "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" ist schon 3x schief gegangen, und wir sind jetzt beim 4. Mal!!!!!!

  • Wieso muss ich bei dem Foto an Lissy denken?

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