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Europäische Union „Wie ein Déjà-vu“ – EU reformiert Beitrittsprozess nur marginal

Statt 35 Verhandlungskapitel soll es in Zukunft sechs thematische Cluster in EU-Beitrittsgesprächen geben. Die stärkere Einbeziehung der Mitgliedstaaten könnte zu weiteren Blockaden führen.
05.02.2020 - 19:32 Uhr Kommentieren
EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi stellte die überarbeiteten Beitrittsregeln vor. Quelle: dpa
EU-Fahne

EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi stellte die überarbeiteten Beitrittsregeln vor.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag vorgelegt, wie der EU-Beitrittsprozess reformiert werden könnte. Hintergrund war Frankreichs Weigerung im vergangenen Oktober, einer Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zuzustimmen, obwohl eine konkrete EU-Perspektive für die Stabilität des Westbalkans bedeutend und somit auch für die EU von großem Interesse ist.

Dementsprechend viel Kritik brachte Frankreich sein Veto ein, das Paris offiziell mit Mängeln beim Beitrittsprozess begründete. Dabei war in Brüssel klar: Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trieb vor allem die Befürchtung an, den Rechtspopulisten weiteren Zulauf zu bescheren.

Bei der Vorstellung der überarbeiteten Beitrittsregeln machte der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi daher erneut deutlich: „Für die Kommission zählt die Erweiterung der EU um den Westbalkan zu den wichtigsten Prioritäten.“ Gemäß der Kommission solle der neue Prozess aber „glaubwürdiger, berechenbarer und politischer“ sein.

Ein Punkt ist beispielsweise, dass die Mitgliedstaaten stärker in die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Beitrittskandidaten einbezogen werden. „Das ist vernünftig, denn verbessertes Vertrauen kann Situationen wie im Oktober verhindern“, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, diesbezüglich.

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    Statt der bisher 35 verschiedenen Verhandlungskapitel soll es zukünftig sechs thematische Cluster geben. Nämlich: Wesentliche Elemente (Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Kriterien und Reform der öffentlichen Verwaltung); Binnenmarkt; Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum; Nachhaltigkeit; Ressourcen, Landwirtschaft und Zusammenhalt; Außenbeziehungen. Das erstgenannte Cluster soll als Erstes eröffnet und als Letztes abgeschlossen werden.

    „Die Fortschritte bei diesen Verhandlungen werden das Tempo der Verhandlungen insgesamt bestimmen“, kündigt die Kommission an. Bei Rückschritten oder dem Ausbleiben von Fortschritten behält sich die Brüsseler Behörde vor, zukünftig zu sanktionieren. Anreiz geben für größere Reformanstrengungen soll die Aussicht, dass die Beitrittskandidaten auch schon vor ihrer Mitgliedschaft schrittweise an einzelnen EU-Politikbereichen beteiligt werden, wie dem Binnenmarkt oder beim Erasmus-Programm. Auch eine bessere Ausstattung mit EU-Geldern ist möglich.

    Der Erweiterungspolitik-Experte Paul Butcher von der Denkfabrik European Policy Centre sieht in der Reform dennoch keine große Änderung zu dem aktuellen Prozedere. „Der neue Vorschlag fühlt sich ein bisschen an wie ein Déjà-vu“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Änderungen weichen inhaltlich nicht groß von der letzten Reform der Erweiterungspolitik im Jahr 2012 ab.“ Ebenfalls befürchtet er, dass eine stärkere Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Verhandlungen zu weiteren Blockaden und Verzögerungen führen könnte.

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