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Flüchtlingskompromiss Humanitäre Krise in der Ägäis: Europa zeigt sich als zögerlicher Retter

Die GroKo will Flüchtlingskinder aufnehmen, um Griechenland zu entlasten, auch andere EU-Staaten sind dazu bereit. Die Union befürchtet eine Sogwirkung.
09.03.2020 - 19:14 Uhr Kommentieren
Ein Kind im überfüllten Flüchtlingslager Moria. Die Lage in und um die Camps herum ist humanitär katastrophal, die Krise an der türkisch-griechischen Grenze verschärft das noch weiter. Quelle: AFP
Flüchtlingslager Moria

Ein Kind im überfüllten Flüchtlingslager Moria. Die Lage in und um die Camps herum ist humanitär katastrophal, die Krise an der türkisch-griechischen Grenze verschärft das noch weiter.

(Foto: AFP)

Berlin, Brüssel Lange hat Europa weggesehen, das Elend in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ignoriert. Jetzt soll eine „Koalition der Willigen“ notleidende Menschen aufnehmen, allein Deutschland will bis zu 1500 Kinder und ihre Familien aus den Lagern in der Ägäis holen. So hat es der Koalitionsausschuss am Sonntag beschlossen. Ausdrücklich nicht vorgesehen ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei.

Es gehe darum, einen „angemessenen Anteil“ zur Lösung der Krise zu leisten, heißt es in einer Erklärung der Koalitionsparteien. Nun seien die europäischen Partner am Zug. „Der Koalitionsbeschluss setzt darauf, dass andere EU-Länder mitmachen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, dem Handelsblatt. „Hier sind jetzt die Außen- und Innenpolitiker besonders gefordert.“

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Minderjähriger kein deutscher Alleingang sei, sondern als eine humanitäre Aktion mehrerer europäischer Staaten geplant sei. In jedem Fall sei Eile geboten. Die Übersiedlung der Flüchtlinge sei „keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen“.

Union und SPD versuchen, Humanität und Ordnung, die Leitgedanken ihrer Flüchtlingspolitik, miteinander zu versöhnen – und einen neuen Flüchtlingsstreit zu vermeiden. Vor allem in der Union rumort es. Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zerrt an den Nerven der Abgeordneten.

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    Erdogan hatte Zehntausende Flüchtlinge mit der falschen Behauptung, die Grenzen Europas seien offen, ins Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland gelockt. Diese Politik auch noch zu belohnen halten viele in der Union für falsch.
    Vergangene Woche entlud sich der Frust: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen aneinandergeraten seien, sich angeschrien haben. Seehofer, der sich während der Flüchtlingskrise von 2015 als Hardliner profiliert hatte, steht unter Rechtfertigungsdruck. Denn jetzt ist er es, der darauf dringt, Menschen in Not zu helfen.

    Ungewisse Waffenruhe

    „Es ist beschämend, wie Erdogan Flüchtlinge missbraucht, um Deutschland zu erpressen und die EU zu spalten“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem Handelsblatt. „Wir müssen daher sehr genau darauf achten, dass die Verantwortung für die momentane Situation nicht allein auf uns übertragen wird.“ Zugleich sei es geboten, Kindern in Not zu helfen. „Aber zur Wahrheit gehört auch, dass sich mehr als 1500 Kinder an der europäischen Außengrenze aufhalten“, so Bernstiel. „Deutschland kann dieses Problem nicht allein lösen.“

    Die Grünen unterstützen die Aufnahme von Kindern, fordern aber noch weitergehende Initiativen. „Wir können nicht nur die Symptome behandeln, wir müssen auch die Ursachen angehen“, fordert Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik der Grünen. Damit richtet sich der Blick auf die syrische Provinz Idlib, die zum letzten Rückzugsgebiet der Rebellen geworden ist und von islamitischen Milizen kontrolliert wird.

    Momentan gilt eine Waffenruhe, doch niemand weiß, wie lange sie hält. „Die Bundesregierung muss jetzt auf humanitäre Zugänge dringen, um den in Idlib eingeschlossenen Menschen zu helfen“, sagte Brantner. Sie müsste dabei auch mit Sanktionen gegen Russland drohen, das als Schutzmacht des syrischen Regimes für die gezielte Bombardierung von Krankenhäusern verantwortlich sei. Brantners Appell: „Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wie Völkerrecht gebrochen wird“.

    Die Lage in Idlib und die Flüchtlingskrise sollte auch Thema bei einem Treffen von Erdogan mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend sein. Es gehe darum, wieder miteinander zu reden und möglichst einen gemeinsamen Fahrplan zu erarbeiten, sagte von der Leyen. Das Treffen in Brüssel sei aber nur der „Beginn von Gesprächen“.

    Erdogans Äußerungen „wenig hilfreich“

    Die Kommissionspräsidentin betonte, eine Lösung in der jetzigen Lage zu finden erfordere, den Druck von den griechisch-türkischen Grenzen zu nehmen. Unter den EU-Staaten ist die Bereitschaft gering, auf Erdogans Forderungen nach stärkerer Unterstützung einzugehen, solange der türkische Präsident nicht wieder eine bessere Sicherung von der Land- und Seegrenze anordnet und nicht rhetorisch abrüstet. Die EU habe „in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass wir uns nicht erpressen lassen und auch in Fragen der Grenzsicherung zusammenstehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Unionsabgeordneten im Europaparlament, Lena Düpont.

    In Brüssel heißt es anerkennend, die türkische Küstenwache gehe offenbar wieder verstärkt gegen die Schlauchboote vor, mit denen Migranten und Flüchtlinge auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Aber die jüngsten Äußerungen des Präsidenten seien „wenig hilfreich“. Erdogan hatte am Sonntag Griechenland aufgerufen, die Migranten an der Grenze in andere EU-Staaten durchreisen zu lassen. Dann könne man auch über zusätzliche Finanzhilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei reden, sagte ein EU-Diplomat.

    Von der Leyen begrüßte die Ankündigungen Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Es gebe bereits positive Reaktionen auch von Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland. Die Kommissionschefin hatte am Freitag Innenkommissarin Ylva Johansson damit beauftragt, Lösungen für die unbegleiteten Kinder in den Lagern auf den griechischen Inseln zu finden.

    Die Schwedin soll weitere EU-Staaten dazu bewegen, freiwillig solche Flüchtlinge aufzunehmen. Zum anderen soll sie mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen versuchen, eine Perspektive für die Kinder und Jugendlichen innerhalb Griechenlands zu finden.

    Mehr: Röttgen nennt Merz’ Aussagen zur Flüchtlingskrise „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“.

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