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Freihandel Großbritanniens schwieriger Weg zur Handelsmacht

Boris Johnson feiert neue Handelsabkommen in Asien als Beweis für das neue „Global Britain“. Doch die wichtigsten Verhandlungen, mit der EU und den USA, kommen nicht voran.
11.12.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der britische Premierminister sieht die eigene Handelspolitik als einen der größten Vorteile des Brexits. Quelle: AFP
Boris Johnson

Der britische Premierminister sieht die eigene Handelspolitik als einen der größten Vorteile des Brexits.

(Foto: AFP)

Bangkok, London Großbritannien inszeniert sich in Asien als neues Schwergewicht in der globalen Handelspolitik. Als eigenständige Handelsnation nach dem Brexit werde das Königreich wieder zu einer „führenden Kraft im Welthandel“, sagte die britische Handelsministerin Liz Truss am Donnerstag in Singapur. Anlass für ihren Besuch war die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit dem Stadtstaat – dem ersten Freihandelsdeal der Briten in Südostasien. Es folgt wenige Wochen auf ein Handelsabkommen mit Japan. Am Freitag soll ein Vertrag mit Vietnam unterzeichnet werden.

Die Erfolge in Fernost stehen im starken Kontrast zu den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Ein Abendessen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endete am Mittwoch ergebnislos. Nun soll eine Einigung bis Sonntag her – doch der Graben zwischen den Nachbarn bleibt tief.

Ähnlich zäh laufen die Handelsgespräche mit den USA. Der designierte US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr überhaupt keine Handelsabkommen schließen.

Johnsons Strategie, Großbritannien unter dem Namen „Global Britain“ als neue Handelsgroßmacht zu positionieren, muss den Realitätstest daher erst noch bestehen. Weil britische Firmen ab 1. Januar nicht mehr auf die EU-Abkommen zurückgreifen können, arbeitet die Regierung in London mit Hochdruck daran, Nachfolgeverträge abzuschließen.

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    Die EU hat 44 Handelsabkommen mit einzelnen Ländern oder Wirtschaftsblöcken, insgesamt umfasst dies 77 Länder. Großbritannien hat bisher 29 dieser Abkommen neu aufgesetzt und so Handelsdeals mit mehr als 50 Ländern gesichert.

    Die Abkommen in Asien sind nicht so sehr das Resultat kunstvoller Verhandlungen als vielmehr ein Kopierakt. Der neue Freihandelsvertrag mit Singapur entspricht ziemlich genau der Vereinbarung, die die EU zuvor mit dem Stadtstaat abgeschlossen hatte. Geplante Zollsenkungen würden dem exakt gleichen Zeitplan folgen wie im EU-Vertrag, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

    Briten wollen Freihandelszone CPTPP beitreten

    Das größte Abkommen nach Handelsvolumen ist der Vertrag mit der Schweiz, gefolgt von Japan, Norwegen und Kanada. Der Deal mit Singapur rangiert auf Platz fünf. Aus Sicht der britischen Regierung sind die Einzelverträge mit asiatischen Staaten erst der Anfang einer handelspolitischen Offensive im Fernen Osten. In Singapur untermauerte Truss das Ziel, im kommenden Jahr die Aufnahme in die transpazifische Freihandelszone CPTPP zu beantragen.

    CPTPP war ursprünglich von den USA als Gegengewicht zu Chinas wachsendem wirtschaftlichen Einfluss in der Region vorangetrieben worden – kam dann aber vor zwei Jahren nach dem Rückzug der Amerikaner ohne US-Beteiligung zustande. In Singapur zeigt man sich über die britischen Pläne erfreut. Man wolle nun mit anderen CPTPP-Ländern schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe für den britischen Beitritt gründen, teilte die Regierung mit.

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    Auch in Indien sieht Großbritannien Chancen auf ein Handelsabkommen. Der EU war es trotz jahrelanger Versuche nicht gelungen, sich mit Asiens drittgrößter Volkswirtschaft auf einen Freihandelsvertrag zu einigen. In Indien gibt es die Hoffnung, dass es in Verhandlungen mit den Briten weniger Konfliktfelder – etwa im Bereich der Agrarpolitik – geben könnte.

    Allerdings gilt die Visafrage als großes Hindernis. Die indische Regierung drängt auf bessere Einreise- und Aufenthaltsrechte für ihre Bürger nach Großbritannien. London hatte dies stets abgewehrt. „Ein Handelsdeal mit Indien wäre schwierig“, sagt David Henig vom European Centre for International Political Economy. „Das ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.“

    Nichtsdestotrotz will Außenminister Dominic Raab bei einer Indienreise kommende Woche für intensivere Handelsbeziehungen werben. Im Januar ist Johnson zudem als Ehrengast zu Indiens Tag der Republik eingeladen. Der Subkontinent ist bereits zum zweitgrößten ausländischen Investor in Großbritannien aufgerückt – vor Deutschland. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern liegt allerdings nur bei 24 Milliarden Pfund. Das entspricht etwa der Größenordnung des britischen Handels mit Polen.

    Fast die Hälfte des britischen Handels läuft mit der EU

    Klar ist: Alle Handelsdeals mit fernen Ländern können nicht den Verlust des zollfreien Zugangs zum europäischen Binnenmarkt ausgleichen. Der Handel mit der EU macht fast die Hälfte aller britischen Exporte und Importe aus. Ein Scheitern der Gespräche in Brüssel hätte daher gravierende Folgen: Die Haushaltsbehörde schätzt, dass der Rückfall auf WTO-Zölle die britische Wirtschaft im kommenden Jahr zwei Prozentpunkte Wachstum kosten könnte. Auch der Handel mit anderen Ländern wäre betroffen. „Wenn Großbritannien aus den komplexen Lieferketten der EU fällt, würden die britischen Exporte auch im Rest der Welt sinken“, sagt Henig.

    Doch trotz ihrer großen Bedeutung kommen die Handelsgespräche mit der EU nicht voran. Nach ihrem dreistündigen Arbeitsessen erklärten Johnson und von der Leyen, man liege in den Streitpunkten Fischerei und fairer Wettbewerb immer noch weit auseinander. Die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost sollen trotzdem weiterverhandeln. Als neue Deadline wurde Sonntag genannt. Raab schloss jedoch nicht aus, dass auch danach noch verhandelt werden könnte. Eine weitere Verlängerung würde die Ratifizierung des Vertrags im EU-Parlament vor Jahresende unmöglich machen. Er müsste dann zunächst provisorisch angewendet werden.

    Die EU-Kommission erhöhte am Donnerstag den Druck. Sie veröffentlichte Notfallpläne für die Branchen Luftfahrt, Transport und Fischerei, die im Fall eines No-Deal-Brexits ab Januar greifen sollen. Die Übergangsregelungen würden den Verkehr über den Ärmelkanal für sechs Monate sicherstellen. Der Preis allerdings dürfte Johnson nicht gefallen: Großbritannien müsste sich in diesen Bereichen weiterhin an sämtliche EU-Regeln halten.

    Mehr: Johnson und von der Leyen verlängern Brexit-Verhandlungen bis Sonntag.

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