Gaspipeline: „Sanktionen genügen nicht mehr“: Frankreich fordert Ende von Nord Stream 2
Das Gasleitungsprojekt führt immer wieder zu Streit. Nun ist es Frankreich, dass die Zusammenarbeit mit Russland aufgeben will.
Foto: BloombergParis. Frankreichs Europaminister Clément Beaune hat in einem Radiointerview an diesem Montag die Aufgabe der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. „Es gibt Proteste, es gibt Sanktionen, die genügen nicht mehr, wir müssen weitergehen, Frankreich hat immer die größten Zweifel gehabt an diesem Projekt“, sagte der Vertraute des Präsidenten Emmanuel Macron. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Frankreich für die Aufgabe von Nord Stream 2 sei, sagte er: „Ja, in der Tat.“
Das ist eine deutliche Verschärfung der französischen Haltung. Im November hatte Macrons diplomatischer Berater Emmanuel Bonne im Gespräch mit dem Handelsblatt gesagt, der Präsident wolle erreichen, „dass wir weniger abhängig werden von Russland, Katar und anderen“.
Doch müsse er respektieren, „dass Deutschland Gas braucht, weil es seine Atom- und Kohlekraftwerke schließt“. Ob die Leitung nach dem Mordanschlag auf den führenden Oppositionellen Alexej Nawalny als Druckmittel eingesetzt werden solle, müsse die Kanzlerin entscheiden. Nord Stream 2 sei eine deutsche Angelegenheit.
Nun gilt diese Linie offenbar nicht mehr. Die öffentliche Forderung von Beaune, begründet mit der Niederschlagung der Demonstrationen in Russland am Wochenende, ist der Beleg. Und es kann als sicher gelten, dass der Europaminister sie nicht ohne Absprache mit dem obersten Chef erhoben hat.
Vor zwei Jahren hatte Macron bereits einmal Kurs gegen Nord Stream 2 genommen. Doch damals allerdings war der Widerstand sehr viel begrenzter und kam über einen Umweg: In der EU war 2019 eine Richtlinie in Arbeit, die sich auf Gasleitungen zwischen der EU und Drittstaaten bezog.
Dabei ging es um Preistransparenz, den Zugang aller zu den Infrastrukturen und die Trennung zwischen Gaslieferant und Pipeline-Betreiber. Aufgrund der dominanten Stellung von Gazprom bei Nord Stream 2 hätte diese Bestimmung das Aus für die Leitung bedeutet.
Widersprüche in Macrons Russland-Politik
Das Europaparlament hatte schon im März 2018 der Richtlinie zugestimmt. Im EU-Ministerrat aber hatte die Bundesrepublik eine Sperrminorität zustande gebracht, auch durch die Unterstützung Frankreichs. Paris aber gab im Februar 2019 bekannt, dass es sich den Unterstützern der Richtlinie anschließe. Damit war die deutsche Sperrminorität hinfällig und Nord Stream 2 gefährdet. In aller Eile verhandelte Berlin mit den französischen Partnern eine Änderung, die die Vollendung der Pipeline ermöglichte.
In Macrons Russland-Politik treten öfters Widersprüche auf. Mehr als drei Wochen hatte der Präsident gebraucht, um den Mordanschlag auf Nawalny zu verurteilen. Erst nach langem Zögern verschob er ein Spitzentreffen mit der russischen Regierung. Das wirkte so, als wolle Macron die Annäherung an Moskau retten, die er 2019 ausgerufen hatte und die in Berlin zu Verstimmung geführt hatte.
Im Sommer 2019 lud Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seine Sommerresidenz Fort Brégançon ein, eine besondere Freundlichkeit, die Kanzlerin Merkel erst 2020 zuteilwurde. Der französische Präsident ließ dabei durchblicken, dass die EU zu unfreundlich mit dem Kreml umgehe.
Der französische Europaminister Clément Beaune positioniert sich gegen Nord Stream 2 - und das sicher nicht ohne Rückendeckung von Staatschef Emmanuel Macron.
Das Außenministerium begründete das damit, dass fast alle Abrüstungsvereinbarungen zwischen dem Westen und Russland ausgelaufen oder gekündigt waren. Um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern, brauche man dringend neue Gespräche mit dem Kreml.
Macron ging aber noch weiter: Vier Tage nach seinem Treffen mit Putin am Mittelmeer wurde im russischen Auftrag ein tschetschenischer Oppositioneller im Berliner Tiergarten ermordet. Dennoch schickte Macron kurz darauf seinen Außenminister und seine Verteidigungsministerin nach Moskau, um zahllose Vereinbarungen zu unterschreiben.
Heute dagegen schaltet er wieder auf Härte.