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Gaspipeline „Sanktionen genügen nicht mehr“: Frankreich fordert Ende von Nord Stream 2

Erstmals fordert Paris öffentlich, das umstrittene Pipelineprojekt aufzugeben. Bisher hatte sich die Macron-Regierung mit Kritik zurückgehalten – auch für den Verbündeten Deutschland.
01.02.2021 - 14:54 Uhr 9 Kommentare
Das Gasleitungsprojekt führt immer wieder zu Streit. Nun ist es Frankreich, dass die Zusammenarbeit mit Russland aufgeben will. Quelle: Bloomberg
Nord Stream 2

Das Gasleitungsprojekt führt immer wieder zu Streit. Nun ist es Frankreich, dass die Zusammenarbeit mit Russland aufgeben will.

(Foto: Bloomberg)

Paris Frankreichs Europaminister Clément Beaune hat in einem Radiointerview an diesem Montag die Aufgabe der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. „Es gibt Proteste, es gibt Sanktionen, die genügen nicht mehr, wir müssen weitergehen, Frankreich hat immer die größten Zweifel gehabt an diesem Projekt“, sagte der Vertraute des Präsidenten Emmanuel Macron. Auf die Frage, ob das bedeute, dass Frankreich für die Aufgabe von Nord Stream 2 sei, sagte er: „Ja, in der Tat.“

Das ist eine deutliche Verschärfung der französischen Haltung. Im November hatte Macrons diplomatischer Berater Emmanuel Bonne im Gespräch mit dem Handelsblatt gesagt, der Präsident wolle erreichen, „dass wir weniger abhängig werden von Russland, Katar und anderen“.

Doch müsse er respektieren, „dass Deutschland Gas braucht, weil es seine Atom- und Kohlekraftwerke schließt“. Ob die Leitung nach dem Mordanschlag auf den führenden Oppositionellen Alexej Nawalny als Druckmittel eingesetzt werden solle, müsse die Kanzlerin entscheiden. Nord Stream 2 sei eine deutsche  Angelegenheit.

Nun gilt diese Linie offenbar nicht mehr. Die öffentliche Forderung von Beaune, begründet mit der Niederschlagung der Demonstrationen in Russland am Wochenende, ist der Beleg. Und es kann als sicher gelten, dass der Europaminister sie nicht ohne Absprache mit dem obersten Chef erhoben hat.

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    Vor zwei Jahren hatte Macron bereits einmal Kurs gegen Nord Stream 2 genommen. Doch damals allerdings war der Widerstand sehr viel begrenzter und kam über einen Umweg: In der EU war 2019 eine Richtlinie in Arbeit, die sich auf Gasleitungen zwischen der EU und Drittstaaten bezog.

    Dabei ging es um Preistransparenz, den Zugang aller zu den Infrastrukturen und die Trennung zwischen Gaslieferant und Pipeline-Betreiber. Aufgrund der dominanten Stellung von Gazprom bei Nord Stream 2 hätte diese Bestimmung das Aus für die Leitung bedeutet.

    Widersprüche in Macrons Russland-Politik

    Das Europaparlament hatte schon im März 2018 der Richtlinie zugestimmt. Im EU-Ministerrat aber hatte die Bundesrepublik eine Sperrminorität zustande gebracht, auch durch die Unterstützung Frankreichs. Paris aber gab im Februar 2019 bekannt, dass es sich den Unterstützern der Richtlinie anschließe. Damit war die deutsche Sperrminorität hinfällig und Nord Stream 2 gefährdet. In aller Eile verhandelte Berlin mit den französischen Partnern eine Änderung, die die Vollendung der Pipeline ermöglichte.

    In Macrons Russland-Politik treten öfters Widersprüche auf. Mehr als drei Wochen hatte der Präsident gebraucht, um den Mordanschlag auf Nawalny zu verurteilen. Erst nach langem Zögern verschob er ein Spitzentreffen mit der russischen Regierung. Das wirkte so, als wolle Macron die Annäherung an Moskau retten, die er 2019 ausgerufen hatte und die in Berlin zu Verstimmung geführt hatte.

    Im Sommer 2019 lud Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seine Sommerresidenz Fort Brégançon ein, eine besondere Freundlichkeit, die Kanzlerin Merkel erst 2020 zuteilwurde. Der französische Präsident ließ dabei durchblicken, dass die EU zu unfreundlich mit dem Kreml umgehe.

    Der französische Europaminister Clément Beaune positioniert sich gegen Nord Stream 2 - und das sicher nicht ohne Rückendeckung von Staatschef Emmanuel Macron. Quelle: Pidji Photography / Pierre-Jérôme Adjedj
    Frankreichs Europaminister Clément Beaune

    Der französische Europaminister Clément Beaune positioniert sich gegen Nord Stream 2 - und das sicher nicht ohne Rückendeckung von Staatschef Emmanuel Macron.

    (Foto: Pidji Photography / Pierre-Jérôme Adjedj)

    Das Außenministerium begründete das damit, dass fast alle Abrüstungsvereinbarungen zwischen dem Westen und Russland ausgelaufen oder gekündigt waren. Um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern, brauche man dringend neue Gespräche mit dem Kreml.

    Macron ging aber noch weiter: Vier Tage nach seinem Treffen mit Putin am Mittelmeer wurde im russischen Auftrag ein tschetschenischer Oppositioneller im Berliner Tiergarten ermordet. Dennoch schickte Macron kurz darauf seinen Außenminister und seine Verteidigungsministerin nach Moskau, um zahllose Vereinbarungen zu unterschreiben.

    Heute dagegen schaltet er wieder auf Härte.

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    9 Kommentare zu "Gaspipeline: „Sanktionen genügen nicht mehr“: Frankreich fordert Ende von Nord Stream 2"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Herr Helmut Metz

      Ich möchte noch einfügen ,daß hierzulande ein großer Teil der Gebäudeheizungen mit Erdgas betrieben werden.Neue Ölheizungen sind gar nicht mehr erlaubt.Wir werden also bald im Dunkeln und Kalten sitzen.Da hilft auch kein Notstromdiesel oder Batterie mehr.Da wären viele froh wenn der Klimawandel schon ein paar Grad weiter vorgeschritten wäre.

    • @ Andre Peter

      Wenn Deutschland mit der "Energiewende" fertig ist, dann hat die französische Elite, die immer noch vor einem wirtschaftlich "übermächtigen" Deutschland Panik schiebt, exakt das Gleiche erreicht, was sie einst mit dem Diktat von Versailles erreichen wollte (und damit die radikalen Kräfte in Deutschland stärkte): nämlich ein weitgehend deindustrialisiertes Land, dem zudem permanent der Blackout droht. Gegen den deutschen "Flatterstrom" haben sich die Franzosen meines Wissens auch bereits mit eingebauten Stromsperren abgesichert. Und wenn den Deutschen dann auch noch mit Erdgas die weitgehend letzte verbliebene grundlastfähige Stromquelle wegbricht, umso besser für die Franzosen bzw. deren "Urangst" vor den Deutschen.
      Selbst sind die Franzosen natürlich aber auch nicht so komplett irre wie die Deutschen, sich das Blut ihrer Wirtschaft, nämlich den Strom, selber abzudrehen. In Frankreich heizen sogar ca. ein Drittel der Haushalte mit (Atom-)Strom - da können die deutschen Ökos auch noch so im Dreieck springen:
      "Der starke Anstieg des Stromverbrauchs in Frankreich erklärt sich zum einen durch die ständig steigende Zahl an elektronischen Geräten, vor allem aber durch die starke Verbreitung von Elektroheizungen. Mindestens ein Drittel aller französischen Haushalte heizen mit Strom. Bei Neubauten beträgt der Anteil von Elektroheizungen sogar 80 Prozent, da ihre Installations- und Unterhaltskosten im Vergleich zu ölbetriebenen Heizungen sehr viel niedriger sind."
      https://www.welt.de/dieweltbewegen/article13682752/Deutscher-Atomausstieg-verknappt-den-Strom.html

    • Interessant aber doch, dass die französische Regierung in deutsche Angelegenheiten einmischt. Einige Kommentatoren hier meinen zu recht, dass wir mit der Energiewende auf Erdgas angewiesen sind - Frankreich mit ihren AKWs nicht. Scheinbar hat Frankreich hier seine Hausaufgaben nicht gemacht und sich nicht über die deutsche Energiewende informiert - unqualifizierte Politiker eben:
      Wenn Merkel und Macron sich zusammentun, kommt statt ein gewählter Manfred Weber eine unqualifizierte v. Leyen raus.
      Leyen hat schon die Bundewehr vergeigt, jetzt vergeigt sie die Impfungen mit tausenden Toden.
      Weder die französische Regierung noch die deutsche scheinen besonders qualifiziert zu sein.

    • Die Angelegenheit ist eine rein Deutsche Sache. Die Franzosen sollten sich da gefälligst rausholen. Deutschland schreibt ihnen auch nicht vor die AKWS abzuschalten. Herr Nawalny ist auch nicht der brave Junge, wie er hier von den Medien dargestellt. Es sollte sich einmal mit seiner Vergangenheit beschäftigt werden. Was die USA angeht so sind wir nur die lieben Verbündeten wenn wir nach deren Pfeife tanzen. Erdgas gefördert durch Fracking wird uns von dort angeboten. Für die USA hat das Ganze doch nur wirtschaftliche Aspekte. Und bei Verhängung von Sanktionen sind sie ja sowieso schon Weltmeister. Ein bißchen mehr Sachlichkeit in dieser Sache könnte nicht schaden.

    • Nordstream 2 war und ist in erster Linie ein politisches Projekt und sollte auch für politische Einflussnahme genutzt werden. Erst in zweiter Priorität ein Versorgungsprojekt. Aufgrund der derzeitigen Spannungen sollte die Regierung prüfen, ob ein Weiterbau Moratorium verkündet werden kann. Auch eine Umwidmung in eine Wasserstoff Versorgungs Pipeline sollte geprüft werden, da Europa voraussichtlich erhebliche Mengen (grünen oder violetten) Wasserstoff importieren muss. Möglicherweise lassen sich so auch die USA Sanktionsgründe aushebeln.

    • Erschreckend ist, dass Russland mit dem Gas seinen Krieg in Syrien
      finanziert. Wir bezahlen diesen Krieg und anschließend kommen die
      Flüchtlinge nach Deutschland und wir bezahlen aus unseren Steuergeldern
      diesen Wahnsinn.
      Warum unterstützt Frau Dr. Merkel wiederum diesen Wahnsinn. Menschenrechte????????
      Ein Schröder macht sich über Putin die Taschen voll und die Spd sagt dazu keinen Ton.
      Wo ist Frau Eskens und Herr Borjans????? Heuchler der Menschenrechte.

    • Nordstream 2 war von Anfang an ein Fehler und es wird nur schlimmer, nicht besser, durch den Versuch es in alter Kohl-Manier ‚auszusitzen‘. Russland tut wenig bis nichts um deutsche Gefallen zu verdienen, unsere wichtigsten Verbündeten, USA und jetzt auch Frankreich, sind dagegen... Ja, dumm gelaufen und im Wortsinn viel Geld versenkt. Dennoch, je früher man zumindest einen Baustopp verkündet, desto besser!

    • Heute würde als neues Projekt "Noerdstream 2" sicherlich nicht mehr genehmigt. Trotzdem sollte das Teil endlich fertiggestellt werden. Schließlich haben westeuropäische <konzerne ebenfalls viel Geld investiert; wenn die ihre Investitionen abschreiben, konntest dass zumindest, was die deutsche Konzerne betrifft, letztlich den deutschen Steuerzahler. Ebenso, wenn die Konzerne auf Schadenersatz klagen. Das sollte man sich genau überlegen.
      Oder übernimmt der französische Staat diese Kosten. Was das System Putin betrifft, hat sich dieses in den letzten Jahren nicht verändert. Es ist für die russische Opposition genauso brutal wie immer.

    • Na dann kann sich Fr Merkel ja mal hinstellen und Frankreicht auffordern die AKW´s zu schließen.
      Wir heizen dann mit Solar und Windenergie - aber ja kein Windrad vor meine Haustür....

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