Interview: „Wir müssen in Serbien das Unternehmertum fördern“

Der proeuropäische Politiker Boris Tadic stellt sich mit seiner Partei NDS zur Wahl und will vor allem einen Kurs aus der Krise einschlagen. An eine EU-Mitgliedschaft des Balkanlandes glaubt er derweil frühestens 2020.

Hans-Peter Siebenhaar

15.03.2014 - 14:30 Uhr

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Boris Tadic, Parteichef der NDS, könnte Juniorpartner einer Regierung unter Aleksander Vucic (SNS) werden.

Foto: AFP

Serbien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Der langjährige serbische Präsident Boris Tadic stellt sich erstmals mit seiner neuen Partei NDS zur Wahl. Der proeuropäische Politiker will das Balkanland mit einem klaren Reformkurs aus der schweren Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit holen. Tadic könnte Juniorpartner einer Regierung unter dem bisherigen, national-populistischen Vizepremier Aleksander Vucic (SNS) werden. Der vom früheren italienischen Premier Silvio Berlusconi als 'Georg Clooney des Balkans' bezeichnete Politiker gilt als Marktliberaler. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen werden seiner Partei bis zu zehn Prozent der Stimmen zugetraut.

Herr Tadic, am Sonntag wählt Serbien ein neues Parlament. Was sollten die Hauptziele der neuen Regierung sein, um die schlechte Wirtschaftslage zu verbessern?

Das Hauptproblem ist unsere extrem hohe Arbeitslosigkeit, die mit 28 Prozent einen neuen Rekord erreicht hat. Damit verbunden ist die mangelnde Perspektive für die junge Generation. Außerdem gibt es große soziale Ungerechtigkeiten. 20 Prozent der Bevölkerung verdient beispielsweise mehr als neunmal so viel wie die restlichen 80 Prozent. Serbien hat einen gewaltigen Schuldenberg abzutragen.

Was folgt daraus?
Das ist eine politisch und gesellschaftlich untragbare Situation, die wir schleunigst ändern müssen. Im Ausland wird noch immer die Dramatik unserer ökonomischen Situation unterschätzt. Doch wir müssen schnell Fortschritte machen, sonst ist Serbiens Weg nach Europa in Gefahr.

Was sind ihre Vorschläge?
Wir müssen attraktiver für ausländische Investoren werden. In meinem letzten Regierungsjahr, 2012, hatten wir 2,2 Milliarden Euro an Investitionen internationaler Unternehmen. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt. Heute sind es gerade noch 600 Millionen Euro.

Wie kann Serbien wieder attraktiver werden?
Wir müssen Reformen in der Wirtschaft, in der Ausbildung und im Finanzsystem beginnen. Vor 2008, also vor der Pleite von Lehman Brothers, hatten wir ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von über sechs Prozent. An diese Zeiten können wir wieder anknüpfen, wenn wir wirkliche Strukturreformen anpacken. Fiat, Siemens, Bosch, Michelin produzieren in Serbien erfolgreich. Wir haben ein Freihandelsabkommen mit Russland. Das ist ein Wettbewerbsvorteil.

Reicht das wirklich aus?
Natürlich nicht. Wir müssen in Serbien selbst das Unternehmertum umfassend fördern. Nur wenige sind derzeit in der Lage, ein wettbewerbsfähiges Unternehmen zu entwickeln und zu steuern. Das ist ein Riesenproblem für Serbien.

Was kann getan werden?
Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen fördern, damit sie zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Das ist eine meiner Prioritäten. In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Regierung zu sehr mit der EU sowie der Bestrafung von korrupten Oligarchen beschäftigt und dabei die marode Wirtschaft vergessen.

Serbien ist mittlerweile ein Beitrittskandidat für die Europäische Union. Wann ist ihr Land für eine Mitgliedschaft bereit?
Wir haben im Vergleich zu anderen südosteuropäischen Ländern eine gute und funktionierende Verwaltung, die sich seit 15 Jahren für diesen Schritt vorbereitet. Ich bin sehr glücklich, dass die jetzige Regierung hier keine Veränderungen vorgenommen hat. Ich glaube aber nicht, dass wir bereits 2018 schon bereit sind, der EU beizutreten.

So steht EU-Kandidat Serbien wirtschaftlich da

Wachstum

Mit zwei Prozent wächst Serbien im zu Ende gehenden Jahr so schnell wie kaum ein anderes europäisches Land. Allerdings dürfte sich der Wert nach einer Prognose der Regierung 2014 halbieren. Ein Grund dafür ist der Sparzwang des Staates. Die hohe Inflation von rund 8,5 Prozent drückt die Kaufkraft, weshalb der private Konsum, der für drei Viertel des Bruttoinlandsproduktes steht, schrumpften dürfte.

Wettbewerbsfähigkeit

Im Standortvergleich des Weltwirtschaftsforums kommt Serbien gerade einmal auf Rang 101 - hinter Ländern wie Nicaragua und Guatemala. Als größte Probleme gelten Korruption, übermäßige Bürokratie, ein schlechter Zugang zu Krediten sowie eine instabile Regierung und eine oft mangelhafte Infrastruktur. Pluspunkte sind günstige Lohnkosten und attraktive Steuersätze. Transparency International listet Serbien in seinem Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 72 und damit hinter Staaten wie Lesotho oder Namibia.

Finanzen

Um die Finanzen des osteuropäischen Landes ist es nicht besonders gut bestellt. Die Neuverschuldung dürfte der Regierung zufolge im kommenden Jahr bei 7,1 Prozent der Wirtschaftskraft liegen und damit die höchste in der Region sein. Die EU-Regeln erlauben eigentlich nur drei Prozent. Der Schuldenberg dürfte auf knapp 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Hier sieht die EU ein Limit von 60 Prozent vor, das aber auch vom wirtschaftlich robusten Deutschland und vielen anderen Ländern weit übertroffen wird.

Handel mit Deutschland

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Balkan-Staates. 2012 wurden Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro dorthin geliefert, die Importe lagen bei knapp einer Milliarde Euro. Deutschland bezieht vor allem Elektrotechnik, Maschinen und Nahrungsmittel aus Serbien. Geliefert werden vor allem Fahrzeuge, Maschinen und Chemieprodukte.

Wann wird Serbien für die EU bereit?
Ich glaube frühestens im Jahr 2020.

Die bisherige Nicht-Anerkennung des Kosovo ist eine der großen Hindernisse für einen EU-Beitritt. Wann wird Serbien über seinen Schatten springen und das Land diplomatisch anerkennen?
Kosovo wird nicht das zentrale Problem werden. Wir konnten unter meiner Führung in Serbien einen nationalen Konsens erzielen. Das haben wird die Grundlage für eine stabile und friedliche Lösung mit dem Kosovo geschaffen. Die jetzigen Regierungsmitglieder in Belgrad, die früher nationalistische Positionen vertreten haben sind aber in europäische Politik zu unerfahren, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Was bedeutet die Krim-Krise für den Balkan?
Als ich Präsident war, bestand mein Streben darin, Stabilität in die Region zu bringen. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Wir müssen mehr Vernunft in die Diskussion bringen. Heute beschäftigen sich die Menschen in Serbien mehr mit der wirtschaftlichen Situation und nicht so sehr mit Themen wie der Krim oder dem Kosovo.

Wie pro-europäisch ist Serbien heute? Rund ein Drittel der Bevölkerung steht der EU noch immer ablehnend gegenüber.
Alles hängt von der Wirtschaft ab. Wenn es uns mit ausländischer Hilfe gelingt, die hohe Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, ist mir nicht bange. Doch eines ist klar, die Europabegeisterung war vor zehn Jahren sehr viel größer als heute.

Was kann Deutschland tun, um Serbien auf den Weg nach Europa zu helfen?
Deutschland ist das Schlüsselland in Europa. Die Regierung in Berlin hat eine hohe Verantwortung. Ich erwarte, dass die Große Koalition in Berlin die lange verfolgte Politik der Austerität modifizieren wird. Serbien muss selbstverständlich alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. Doch wir brauchen Unterstützung von außen.

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Wie ist das deutsch-serbische Verhältnis heute?
Die serbische Regierung könnte sich aus meiner Sicht noch sehr viel stärker für eine engere Partnerschaft einsetzen. Unsere Wirtschaft hängt stark von der deutschen Volkswirtschaft ab. Insbesondere Baden-Württemberg und Bayern sind für uns auch als Exportmarkt sehr wichtig. Wir brauchen künftig eine noch engere Zusammenarbeit. Ich bin besorgt, dass in den vergangenen Jahren keine hochrangigen Gespräche mit deutschen Entscheidern geführt wurden.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent. Wird es zu einer Migrationswelle aus Serbien nach Westeuropa kommen?
Während des Balkankrieges verließen eine halbe Million überwiegend gut ausgebildete junge Menschen unser Land. Damals gingen viele in die USA. Heute erwarte ich aber nicht eine Auswanderungswelle wie damals. Viele hoffen auf eine wirtschaftliche und politische Verbesserung in Serbien.

Sie haben eine neue Partei gegründet. Werden Sie in eine Regierungskoalition gehen?
Das hängt von der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung ab. Wir brauchen nachhaltige Lösungen und schnelle Reformen. Wenn das möglich ist, werde ich mich mit meiner Partei gerne daran beteiligen.