Klimasünder am Pranger: Wie „Shaming“ von Staaten die CO2-Ziele durchsetzen soll
Nicht in allen Ländern hat der Klimawandel den gleichen Stellenwert wie beispielsweise in Deutschland, wo es regelmäßig Demonstrationen gibt.
Foto: IMAGO/aal.photoMünchen. Als Verhaltensökonomin ist Astrid Dannenberg das globale Kooperationsproblem gut bekannt, an dem der internationale Klimaschutz krankt. Da eine supranationale Instanz fehlt, die die Pariser Klimaziele durchsetzt oder Klimasünder sanktioniert, ist die Reduktion von Treibhausgasen freiwillig. Damit aber fehlen Anreize für nötige Investitionen. Sollen doch erst die anderen dekarbonisieren, so der Reflex. Doch ab dem kommenden Jahr wird es schwerer fallen, sich wegzuducken.
Dass allein die Selbstverpflichtungen der Staaten die globale Erwärmung auf unter zwei oder 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen würden, glaubte die Professorin der Universität Kassel schon 2015 bei den Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen nicht.
Doch 2024 greift ein sozialer Disziplinierungsmechanismus des Abkommens, das auch auf der Weltklimakonferenz in Dubai diskutiert werden wird. Der „erweiterte Transparenzrahmen für Maßnahmen und Unterstützung (englisch: ETF)“ verpflichtet sämtliche Unterzeichnerstaaten alle zwei Jahre zu berichten, was sie beim Klimaschutz geleistet haben.
Das Kalkül dahinter: Statt auf gemeinsame Verfehlungen zu verweisen, kann die Öffentlichkeit künftig einzelne Regierungen, die ihre Ziele verfehlt oder zu mickrige Ambitionen haben, leichter zur Rechenschaft ziehen. Das soll die mangelnde Durchsetzbarkeit des Abkommens wenigstens in Teilen ausgleichen.
Doch hat das daraus abgeleitete Prinzip „Benennen und Anprangern (englisch: naming and shaming)“, das laut Studien bei der Durchsetzung von Menschenrechten durchaus Wirkung zeige, auch „bei den Pariser Klimazielen einen Effekt und, wenn ja, für welche Staaten?“, fragte sich Dannenberg.
Shaming beeinflusst Klimaschutz
Laborexperimente zeigen, dass sich die Kooperationsbereitschaft bei Spielen um öffentliche Güter (wie dem Klimaschutz) erhöht, sobald die Identität der Akteure bekannt ist. Dieser positive Transparenzeffekt sinkt erst wieder, wenn aus Einzelspielern Gruppen werden, da sie sich so leichter hinter anderen verstecken können.
Um zusätzliche Einblicke zu erlangen, befragte ein Forscherteam um Dannenberg und die University of California San Diego über 900 Wissenschaftler des Weltklimarats IPCC sowie Verhandler des Pariser Abkommens, für wie wirksam sie „Shaming“ halten. Da es sich bei den Klimadiplomaten „um hochrangige, nationale Verhandler mit engem Kontakt zu den Entscheidern handelt“, erwarteten die Wissenschaftler von ihnen die „informiertesten Prognosen“.
Besonders China als großer CO2-Produzent hält sich bislang bei internationalen Klimaprojekten zurück.
Foto: dpaDie Studie, die kürzlich in einer renommierten Fachzeitschrift erschienen ist, gelangt zu folgendem Ergebnis: „Shaming“ beeinflusst die Klimaschutzbemühungen von Regierungen durchaus „substanziell“. So sehen es zumindest 57 Prozent der Befragten mit Blick auf ihre Heimatstaaten. Zusätzlich halten es rund 80 Prozent für richtig, Klimaschutz transparent und vergleichbar zu machen.
Allerdings vertreten diese Auffassung in erster Linie Diplomaten aus Ländern, deren politische Institutionen über eine „hohe Qualität“ verfügen. Gemeint sind funktionierende Gerichte, eine niedrige Korruptionsrate oder Fortschritte bei der Digitalisierung, sagt der Kasseler Doktorand und Studienmitautor Marcel Lumkowsky. Das liege vermutlich daran, dass solche Staaten über die nötigen Mittel für die Transformation verfügten. Nicht ausschließlich, aber oft trifft das auf Länder mit hohen Demokratiewerten zu.
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Wie gut Shaming wirkt, hängt laut Studie auch davon ab, ob Staaten „glaubwürdige und ehrgeizige“ Klima-Selbstverpflichtungen formuliert haben und ob deren Einwohner den Klimawandel als Bedrohung sehen.
Expertin: Klimaschutz müsste an Handelsrestriktionen gekoppelt sein
Zwar haben alle Länder bei der CO2-Reduktion Handlungsbedarf, laut Klimaforscher Niklas Höhne vom Kölner New Climate Institute klafft mit Blick auf die Klimakonferenz aber "eine gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Doch bedeuten die Ergebnisse, dass Shaming ausgerechnet dort fruchtet, wo es zwar nicht schadet, aber eigentlich weniger nötig ist? Schließlich bekennen sich Demokratien mit funktionierenden Institutionen – angetrieben von einer kritischen Zivilgesellschaft – ohnehin schon zu ehrgeizigerem Klimaschutz. Einerseits ja, meint Dannenberg.
Doch auch an Autokratien perlt Kritik nicht ab. „Internationales Standing“ sei auch für sie wichtig, da sie ebenfalls „durch Handelsbeziehungen und Mitgliedschaften in Bündnissen mit anderen Ländern verflochten und damit interdependent“ seien. Nur habe das Klimathema nicht den gleichen Stellenwert wie Handel und biete deshalb „keinen starken Kooperationsanreiz“.
Die Studie zeige, dass neben der individuellen Berichtspflicht, die ab kommendem Jahr greift, weitere Maßnahmen nötig seien, um die Pariser Ziele zu erreichen.
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Wirksamer Klimaschutz müsse etwa an Handelsrestriktionen gekoppelt sein, sagt die Ökonomin Dannenberg. Doch Handelsbeschränkungen sind nicht Teil des Pariser Abkommens, und die Forscher zeigen in der Befragung auch, warum. Demnach halten vor allem Repräsentanten aus wohlhabenden, industrialisierten Ländern (überwiegend OECD-Staaten) Beschränkungen wie einen CO2-Grenzausgleich, der den Import von CO2-intensiven Produkten verteuert, oder die Schaffung exklusiver Länderklubs mit einheitlichen CO2-Preisen für „legitim“ und „nützlich“, um Emissionen zu reduzieren.
Pariser Abkommen ebnet Klimaklagen den Weg
Andere Länder sind skeptischer. Nicht-OECD-Staaten wie China oder Indien, die zugleich Großemittenten sind, machen jedenfalls bislang keine Anstalten, einem Prestigeprojekt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), beizutreten: dem Klimaklub, der in Dubai in abgeschwächter Form offiziell starten soll. Denn von der Grundidee, dass sich Klub-Mitglieder auf einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis verständigen und CO2-Abgaben von Nicht-Mitgliedern erheben, ist inzwischen wenig übrig.
Doch was bringt Paris überhaupt, wenn individuelle Berichte und das daran gekoppelte Shaming-Prinzip für eine große Gruppe von Ländern „voraussichtlich nicht“ wirken? Aus Sicht Dannenbergs sind weder das Abkommen noch die Berichtspflicht der Staaten überflüssig. „Ohne sie hätten wir gar kein gemeinsames Ziel und damit sicher mehr Uneinigkeit und noch höhere Emissionen.“ Paris hat einen weiteren Vorteil: Seine völkerrechtlich bindenden Regeln ebnen den Weg für Klimaklagen, vor allem, sobald sie in nationales Recht einfließen.
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Für Klimaforscher Höhne ist indes entscheidend, wie sorgfältig die Fortschrittsberichte überprüft werden und ob das UN-Klimasekretariat den Staaten Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die Erfahrung mit ähnlichen Berichten zeige, „dass sich Länder ungern in die Karten schauen lassen und nur offenlegen, was sich gut verkauft“.