Konjunktur: „Unsere Wachstumsschwäche ist vergleichbar“
London. Deutsche Finanzminister gehören in London seit dem Brexit eher zu den seltenen Gästen. Der Besuch von Christian Lindner am Montag war der erste eines deutschen Kassenwarts seit sechs Jahren. Nicht nur deshalb hatte sich viel Gesprächsstoff angesammelt. So etwa die Frage, wie man nach dem EU-Austritt der Briten in der Finanzpolitik wieder enger zusammenarbeiten könnte.
Dominiert wurde die Stippvisite Lindners jedoch von aktuellen Problemen: Wie sollen die Nato-Länder künftig ihre Sicherheit finanzieren, wenn ein möglicher US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmacht und dem Bündnis den militärischen Schutz der USA entzieht? Oder wie können Deutschland und Großbritannien, die sich im Moment als Schlusslicht in der Wachstumstabelle der großen Industrienationen abwechseln, ihre wirtschaftliche Dynamik zurückgewinnen?
Dass Trumps jüngste Drohung auch den deutschen Finanzminister nicht kaltgelassen hatte, war offensichtlich. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, um wirtschaftlich und sicherheitspolitisch attraktiv und auf Augenhöhe zu sein, egal, wer in Washington regiert“, war seine Empfehlung. Zumindest werde man in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen und 2,14 Prozent der Wirtschaftsleistung für die eigene Verteidigung ausgeben. Schwieriger könnte es werden, das arg lädierte Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland wieder aufzupolieren.
Chronische Wachstumsschwäche in beiden Ländern
Lindner und sein Gastgeber, der britische Finanzminister Jeremy Hunt, dürften bei ihrem gemeinsamen Pint im Edel-Pub „The Harwood Arms“ festgestellt haben, dass London und Berlin wirtschaftlich in einem ähnlichen Schlamassel stecken. „Unsere wirtschaftliche Situation ist vergleichbar“, hatte der FDP-Chef bereits kurz zuvor bei seinem Auftritt vor Studenten an der London School of Economics (LSE) konstatiert.
Briten und Deutsche eint eine chronische Wachstumsschwäche. Wenn die nationale Statistikbehörde in London an diesem Donnerstag Auskunft über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gibt, könnte sich Großbritannien dort wiederfinden, wo Deutschland schon seit Längerem feststeckt: in einer Rezession. „Beide Länder befinden sich in einem Abschwung“, sagte Lindner.
Lindner wehrte sich aber gegen das Image, Deutschland sei der kranke Mann Europas. „Wir sind nicht krank, aber wir sind auch nicht fit“, räumte der deutsche Finanzminister ein und fand sich damit unversehens in der Debatte über den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder, der, so Lindner, „nicht mehr wettbewerbsfähig ist“.
Er machte dafür auch die Ampelkoalition verantwortlich, die ihre eigenen Beschlüsse selbst immer wieder infrage stelle und dadurch die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland unberechenbar mache. „Die Unternehmen halten still, weil sie nicht wissen, ob sich ihre Planungsgrundlage nächste Woche wieder ändert“, sagte der Bundesfinanzminister an der LSE. Hinzu käme, dass die Kosten am Standort Deutschland zu hoch seien, was der FDP-Chef durch den Abbau von Bürokratie und Unternehmensteuern ändern möchte.
Lindner fordert einen „Paradigmenwechsel“
Lindner nutzte seinen Auftritt an der Hochschule, um einen „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik zu fordern, und erinnerte dabei an den 2009 verstorbenen liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf, der selbst lange Jahre an der LSE gelehrt hatte. „Das globale Subventionsrennen, das die USA mit ihrem Inflation Reduction Act ausgelöst haben, ist fiskalpolitisch nicht durchzuhalten“, betonte der Liberale mit Blick auf die Staatsschulden, musste aber gleichzeitig einräumen, dass er Staatshilfen von zehn Milliarden Euro für die Chipfabrik von Intel in Magdeburg dennoch „schweren Herzens“ zugestimmt habe.
Nach den Worten Lindners fehlt für einen wirtschaftlich aktiven Staat nicht nur das Geld, sondern vor allem auch das Wissen. „Der Staat maßt sich an, besser als der Markt zu wissen, welche Unternehmen und Branchen die größten Wachstumschancen haben“, kritisierte der FDP-Politiker. Eine geistige Leihe, die weniger vom sozialen Marktwirtschaftler Dahrendorf als vom österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek stammt, doch den Namen des radikalen Liberalen traute sich Lindner dann doch nicht zu propagieren.
Auf jeden Fall ließ er damit erkennen, wie groß die geistigen Fliehkräfte innerhalb der Ampelkoalition in Berlin sind und dass sein Staatsverständnis ein grundsätzlich anderes ist als das von Robert Habeck. Der grüne Wirtschaftsminister hatte kürzlich Steuergutschriften für Unternehmen gefordert, was Lindner kategorisch ablehnt. Besser sei, so der Finanzminister, die Steuerlast für alle Unternehmen zu senken.
Die von Lindner gepredigte reine Lehre des Wirtschaftsliberalismus dürfte selbst seinem Gastgeber Hunt etwas zu weit gehen, sind doch die regierenden Tories in London bei der Vergabe von Staatshilfen nicht gerade zimperlich. Das hielt den britischen Konservativen jedoch nicht davon ab, Lindner das alte Büro der früheren Premierministerin und Hayek-Anhängerin Margaret Thatcher zu zeigen.