Nahost-Konflikt: Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aussetzen
Düsseldorf. Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen. Dies hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie der Staatssender IRIB berichtete. Zwei wichtige Gremien müssen noch zustimmen: der iranische Sicherheitsrat und der Wächterrat.
Der Sicherheitsrat gilt als wichtigstes politisches Entscheidungsgremium im Land, das von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei geleitet wird. Der Wächterrat ist ein einflussreiches islamisches Gremium im Staat.
Das Land will der Entscheidung zufolge so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die „Sicherheit“ der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf.
Aktuell sind nach Angaben der IAEA noch Inspektoren im Land. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte bereits am 13. Juni, am Tag des israelischen Angriffs auf den Iran, betont, Atomanlagen dürften aufgrund der sehr realen Gefahr eines schweren radiologischen Unfalls niemals zur Zielscheibe werden.
Die IAEA will nach den Angriffen auf das iranische Atomprogramm insbesondere den Verbleib von beinahe waffenfähigem Uran verifizieren. Die internationale Behörde in Wien spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms. Sie ist dafür zuständig, sicherzustellen, dass der Iran nur zivile, friedliche Nukleartechnologie nutzt – und keine Atomwaffen entwickelt.
Sorge vor iranischen Kernwaffen wächst
In den vergangenen Jahren hatte der Iran jedoch den Zugang für IAEA-Inspektoren immer mehr eingeschränkt. Teheran beharrt darauf, keine Atomwaffen bauen zu wollen, doch in vielen Ländern wuchs zuletzt die Sorge, dass die Islamische Republik immer näher an die Fähigkeit rückt, Kernwaffen bauen zu können.
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IAEA-Chef Grossi hatte zuletzt von Teheran die Wiederaufnahme der Kooperation mit seinen Inspektoren gefordert. Dies sei ein „Schlüssel zu einer erfolgreichen diplomatischen Einigung, um den Streit um die iranischen Atomaktivitäten endgültig beizulegen“, wurde Grossi in einem IAEA-Lagebericht am Dienstagabend zitiert.
Der Iran besitzt laut einem IAEA-Bericht unter anderem mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem beinahe waffentauglichen Reinheitsgrad von 60 Prozent. Das Uran war bislang in Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo hergestellt worden. Nach Angaben von Diplomaten könnten damit einige Atomwaffen hergestellt werden, falls das Material noch weiter auf 90 Prozent angereichert würde.
US-Geheimdienst: Atomprogramm nicht zerstört, nur beschädigt
Das Risiko einer iranischen Atomwaffe ist entgegen den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump aber offenbar nach wie vor nicht aus der Welt. Trump verkündete nach den Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen zwar, das Programm sei praktisch zerstört worden. Aber tatsächlich dürften die abgeworfenen Bomben das Programm nur um einige Monate zurückgeworfen haben.
Zu diesem Schluss komme eine vorläufige Einschätzung des US-Geheimdienstes, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Bericht mit entsprechenden Informationen sei von der Defense Intelligence Agency (DIA) erstellt worden, dem wichtigsten Geheimdienst des Verteidigungsministeriums und einer von insgesamt 18 US-Geheimdiensten. Der US-Sender CNN berichtete zudem, dass die Kernkomponenten des Programms nicht zerstört worden seien.
Auch IAEA-Chef Grossi warnt, dass der Iran die Fähigkeit hätte, seine zerstörten Atomanlagen wieder aufzubauen. Das Land habe das nötige technische Wissen und die nötige industrielle Kapazität, betonte er am Rande einer Sicherheits-Krisensitzung mit der österreichischen Regierung in Wien. „Das kann niemand leugnen“, meinte er.
Die geheime Einschätzung steht im Widerspruch zu den Behauptungen von Trump und anderen hochrangigen US-Vertretern – darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die US-Regierung teilte nun dem UN-Sicherheitsrat mit, dass die Angriffe das iranische Atomprogramm „geschwächt“ hätten. Trump hatte gesagt, die Anlagen seien „ausgelöscht“ worden.
Am Nato-Gipfel betonte Trump erneut, dass er von einer Zerstörung der Atomanlagen im Iran ausgehe. „Ich glaube, es war eine totale Auslöschung“, sagte er vor Journalisten in Den Haag.
Ausmaß des Schadens noch unbekannt
Das US-Präsidialamt wies die nun bekanntgewordenen Berichte zurück. „Diese angebliche Einschätzung ist schlichtweg falsch“, zitierte CNN die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
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„Jeder weiß, was passiert, wenn man 14 jeweils 30.000-Pfund-Bomben genau auf ihr Ziel abwirft: völlige Vernichtung.“ Ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte hingegen zu Reuters, man kenne das ganze Ausmaß der Schäden noch nicht.
Dem CNN-Bericht zufolge beschränkt sich der Schaden hauptsächlich auf oberirdische Gebäude. Diese seien schwer beschädigt worden. Der iranische Vorrat an angereichertem Uran sei jedoch nicht zerstört worden. Einem der Insider zufolge sind auch die Zentrifugen zur Anreicherung weitgehend intakt, hieß es weiter. „Die Einschätzung ist, dass die USA sie vielleicht um einige Monate zurückgeworfen haben.“
Das Pentagon bestreitet zwar, dass der Schaden für das iranische Atomprogramm gering gewesen sei – räumt aber ein, dass die Einschätzung des Geheimdiensts DIA vorliegt. „Nach allem, was wir gesehen haben – und ich habe alles gesehen – hat unsere Bombenkampagne die Fähigkeit des Iran, Atomwaffen zu bauen, zunichtegemacht“, sagte Hegseth in einer Reuters vorliegenden Erklärung.
Israels Armee geht ebenfalls nicht von einer vollständigen Zerstörung aus, rechnet aber immerhin damit, mit den Angriffen das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen zu haben. Aus Sicht der Militärs sei es aber noch zu früh, um die Auswirkungen auf das iranische Atomprogramm zu beurteilen, sagte Militärsprecher Effie Defrin. Diese würden derzeit noch untersucht. Nach derzeitiger Einschätzung der Armee wurde das Atomprogramm der Islamischen Republik aber erheblich beschädigt, so Defrin weiter.