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Neue EU-Agrarpolitik Klöckner: Konzept zur europäischen Landwirtschaftsreform kommt im Herbst

Bis Ende des Jahres muss die neue EU-Agrarpolitik beschlossen sein. Doch ausgerechnet Deutschland, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, gehört zu den Bremsern einer grüneren Landwirtschaft.
20.07.2020 - 16:58 Uhr Kommentieren
Als Ziele ihrer EU-Ratspräsidentschaft nennt das Landwirtschaftsministerium unter anderem ein europaweit einheitliches, leicht verständliches Nährwert-Kennzeichnungssystem und ein europäisches Tierwohlkennzeichen. Quelle: ddp/abaca press
Julia Klöckner auf dem EU-Agrarministertreffen in Brüssel

Als Ziele ihrer EU-Ratspräsidentschaft nennt das Landwirtschaftsministerium unter anderem ein europaweit einheitliches, leicht verständliches Nährwert-Kennzeichnungssystem und ein europäisches Tierwohlkennzeichen.

(Foto: ddp/abaca press)

Düsseldorf Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einige dicke Brocken auf dem Zettel. Eines davon ist die Reform der EU-Agrarpolitik. Auf dem EU-Agrarrat am Montag, bei dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erstmals den Vorsitz führte, kündigte sie an, bis zum Herbst ein Konzept für die große europäische Landwirtschaftsreform vorzulegen.

„Mehr Tierwohl sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen wir zusammenbringen mit Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und einer guten wirtschaftlichen Zukunft der Bauernfamilien in Europa“, sagte Klöckner, warnte allerdings auch: „Höhere Standards bei Umwelt und Klima dürfen nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung in Drittstaaten abwandert.“

Als Ziele seiner EU-Ratspräsidentschaft nennt das Landwirtschaftsministerium unter anderem ein europaweit einheitliches, leicht verständliches Nährwert-Kennzeichnungssystem und ein europäisches Tierwohlkennzeichen.

Der Landwirtschaftsetat ist der größte des EU-Haushalts und demnach von den Ergebnissen der derzeit laufenden Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens betroffen wie kein anderes Politikfeld. Mit dem Green Deal der EU, dem Fahrplan für ein klimaneutrales Europa bis 2050, muss sich zudem auch die Landwirtschaft der grünen Transformation annehmen.

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    Die finale Entscheidung, wie die neue gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union aussehen soll, muss noch in diesem Halbjahr fallen. Nur: Ausgerechnet Deutschland, das jetzt federführend am Werk ist, gilt als einer der Blockierer einer grundlegenden Reform für eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik.

    Im Mai hatte die EU-Kommission ihre neue Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie „Farm-to-Fork“ vorgestellt – ein weiteres Kernelement des Green Deals. Sowohl der Bauernverband als auch viele Christdemokraten hatten sich jedoch dafür ausgesprochen, die Veröffentlichung angesichts der Corona-Pandemie zu verschieben. Dann wäre keine Zeit mehr gewesen, die Vorschläge der Kommission in die Reform einzuarbeiten – was manche von ihnen wohl bezwecken wollten.

    Die Brüsseler Behörde sieht unter anderem vor, dass bis 2030 25 Prozent des Ackerlandes auf Biolandwirtschaft umgestellt werden soll, außerdem soll der Einsatz von Düngemittel um 20 Prozent und der von Pestiziden und Antibiotika jeweils um 50 Prozent gesenkt werden. Klöckners Parteienfamilie zeigt sich ob der Kommissionsvorschläge skeptisch.

    Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte dementsprechend: „Julia Klöckner tut so, als ob sie nicht wisse, wie das gemeint sei, wenn die EU-Kommission den Pestizideinsatz um 50 Prozent drücken wolle. Damit betreibt sie ein reines Ablenkungsmanöver.“ Die Farm-to-Fork-Strategie müsse sofort in die gemeinsame Agrarpolitik eingebaut werden, forderte er

    Mehr: Das steht in den EU-Strategiepapieren zu Artenvielfalt und Lebensmittelproduktion.

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