Taiwan-Konflikt: Pelosi-Reise schürt Angst vor der nächsten globalen Krise – China startet Manöver rund um Taiwan
Bilder von Seestreitkräften auf dem Weg ins Manöver rund um Taiwan flimmern über den Bildschirm.
Foto: ReutersNew York, Tokio, Peking. Nancy Pelosis Reiseprogramm in Taiwan hatte direkt mit dem kritischsten Teil begonnen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses besuchte am frühen Mittwochmorgen europäischer Zeit das taiwanische Parlament und traf sich mit Präsidentin Tsai Ing-wen.
Die gemeinsame Pressekonferenz der Politikerinnen dürfte die Spannungen zwischen den USA und China, die Pelosis bloße Präsenz im Inselstaat ausgelöst hatte, weiter befeuern. Die 82-Jährige bekräftigte die Unterstützung Amerikas für Taiwan – die selbst verwaltete Insel vor der chinesischen Küste, die von Peking als Teil der Volksrepublik erachtet wird.
Chinas Staatsführung verurteilte Pelosis Taiwan-Besuch scharf: Sie verstoße in schwerwiegender Weise gegen das Ein-China-Prinzip, verletze böswillig die Souveränität Chinas und stelle eine unverhohlene politische Provokation dar, kritisierte Außenminister Wang Yi.
Es sei ein weiterer Beweis, dass die USA der „Unruhestifter“ im chinesisch-amerikanischen Verhältnis und der „größte Zerstörer“ des Friedens in der Taiwan-Straße und der regionalen Stabilität seien. Noch in der Nacht hatte China als Reaktion den US-amerikanischen Botschafter in Peking einbestellt.
Keine 24 Stunden war die 82-jährige Demokratin in Taipeh, bevor sie nach Südkorea weiterreiste. Doch nach ihrem Abschied wachsen die Sorgen vor schweren militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen, die sich noch lange bemerkbar machen könnten.
Eine Karte zeigt das vorgesehene Gebiet für die chinesischen Manöver rund um Taiwan.
Foto: ReutersDas ganze Ausmaß der Vergeltungsaktion Chinas sei aktuell noch nicht abschätzbar, es werde erst „durch die Summe von Maßnahmen über die Zeit“ deutlich, sagte Ryan Hass, Senior Fellow für Außenpolitik beim US-Thinktank Brookings. Peking werde versuchen, Taiwan zu zeigen, dass es Risiken und Konsequenzen hat, auf die USA zu setzen, statt mit China zusammenzuarbeiten.
China lässt die Muskeln spielen
Die ersten Muskelspiele Pekings haben bereits begonnen: China hat die angekündigten Militärmanöver rund um die Insel gestartet. Die Volksbefreiungsarmee habe Übungen zu Wasser und in der Luft in dem Gebiet aufgenommen, berichtete das chinesische Staatsfernsehen am Donnerstag. Die Manöver sollen demnach bis Sonntagmittag Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) dauern. Dabei seien auch Schießübungen geplant.
Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte, das Militär werde seine Alarmbereitschaft weiter erhöhen, um die nationale Sicherheit und Souveränität zu sichern und angemessen auf die „feindliche Situation“ zu reagieren. Die Lage in der Straße von Taiwan und in der Nähe der vorgelagerten Inseln Taiwans werde genau beobachtet.
Taiwan hatte bereits am Mittwochabend erklärt, es habe nicht identifizierte chinesische Flugkörper über den Kinmen-Inseln mit Leuchtraketen vertrieben. Zwei chinesischen Flugobjekte, wahrscheinlich Drohnen, seien zweimal in das Gebiet eingedrungen, gegen 21 Uhr und 22 Uhr (Ortszeit), sagte Generalmajor Chang Zone-sung vom Kinmen-Verteidigungskommando der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
„Wir haben sofort Leuchtraketen gezündet, um sie zu warnen und zu vertreiben. Danach kehrten sie um. Sie kamen in unsere Sicherheitszone und deshalb haben wir sie vertrieben.“ Er gehe davon aus, dass die Drohnen dazu dienten, Informationen über Taiwans Sicherheitsmaßnahmen zu sammeln. Die stark befestigten Kinmen-Inseln gehören politisch zu Taiwan, liegen aber nahe vor der südöstlichen Küste Chinas bei der Stadt Xiamen.
Die chinesische Staatsführung hatte schon im Vorfeld des Besuchs mit massiven Konsequenzen gedroht und am Dienstag mit weiteren Militärmanövern begonnen. Diese sollen in den kommenden Tagen noch verschärft werden: So gab Chinas Militär sechs Manövergebiete rund um Taiwan bekannt, in denen von Donnerstag bis Sonntag scharf geschossen werden soll.
Taiwans Verteidigungsministerium warnte am Mittwoch, dass dies dem Versuch einer Seeblockade gleichkäme. Denn die geplanten Manövergebiete blockieren im Norden, Westen und Süden Schifffahrtswege zu wichtigen Häfen.
„China wird den Moment nutzen, um einen neuen Normalzustand für Militäroperationen im südchinesischen Meer herzustellen“, sagte China-Kritiker Kyle Bass von Hyman Capital Management dem US-Börsensender CNBC. Gerade der Hafen im Westen der Insel sei kritisch, weil dort Taiwans Energielieferungen ankommen. Auch ist der Westen ein Knotenpunkt für die wichtige Halbleiterbranche.
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Taiwan muss seinen gesamten Energiebedarf durch Lieferungen von außen decken. Eine stabile Energieversorgung ist für die Halbleiterbranche der Insel essenziell. Taiwans Chiphersteller sind global die wichtigsten Lieferanten für Hochleistungschips mit besonders kleinen Strukturen, die etwa in Smartphones und Computern eingesetzt werden.
Experten warnen vor weiteren Beeinträchtigungen der Lieferketten
„Die Militärübungen werden die Schiffe für vier bis fünf Tage daran hindern, die Häfen anzusteuern“, glaubt Bass. „Und es ist unklar, ob die Übungen danach nicht noch verlängert werden.“ Bass stellt sich auf Verzögerungen bei den Lieferketten ein, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine ohnehin schon schwer geschädigt wurden. „Es könnte für Taiwan sehr schwer werden, die Wirtschaft am Laufen zu halten.“
Pelosis Reise legte auch die vielen Verflechtungen zwischen den USA, China und Taiwan offen, die die Lage zusätzlich verkomplizieren. So sind die USA, genauso wie China, auf Taiwans Halbleiter angewiesen. Gleichzeitig sind viele amerikanische Konzerne, auch große Banken, wirtschaftlich eng mit China verflochten.
Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses trifft die Vorsitzende der Menschenrechtskommission in Taipeh.
Foto: APWie wichtig Taiwans Unabhängigkeit für die Halbleiterbranche sei, machte Mark Liu, Verwaltungsratschef von TSMC, dem weltgrößten Chiphersteller deutlich. „Niemand kann TSMC mit Gewalt am Laufen halten. Im Falle von militärischer Gewalt oder einer Invasion wird das TSMC-Werk inoperabel werden“, warnte er.
Neben den größten Militärmanövern seit Jahrzehnten hat Chinas Regierung erste Wirtschaftssanktionen gestartet, um Taiwans innenpolitische Diskussion zu beeinflussen. Bereits am 1. August stoppte Chinas Zoll Einfuhren von mehr als 100 taiwanischen Lebensmittelunternehmen. Nun soll auch der Export von natürlichem Sand nach Taiwan unterbunden werden, der unter anderem in der Bauindustrie verwendet wird.
Noch sind die wirtschaftlichen Sanktionen überschaubar. Aber dies ist womöglich erst der Anfang drastischer Strafen, warnt Ian Bremmer, Chef des Risikoberaters Eurasia Group. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es noch mehr Beschränkungen für Firmen geben wird, die mit dem Festland Geschäfte machen.“
US-Präsident Biden war gegen Pelosis Besuch in Taiwan
Die Maßnahmen könnten sich nicht nur auf taiwanische Firmen beschränken. Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in China, schätzt die Situation pessimistisch ein. Pelosis Besuch in Taiwan werde das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen den USA und China stark strapazieren, meint Wuttke.
Peking überlegt nach seiner Einschätzung bereits, inwieweit man Strafmaßnahmen gegen amerikanische Unternehmen ergreifen kann. Mit Auswirkungen für europäische Unternehmen rechnet er dagegen nicht.
In anderen asiatischen Staaten wächst unterdessen die Sorge vor den diplomatischen Folgen von Pelosis Besuch. US-Präsident Joe Biden, wie Pelosi ein Demokrat, hatte in den vergangenen Monaten die Beziehungen zu anderen asiatischen Staaten gestärkt, um in der Region ein Gegengewicht zu China zu bilden.
Biden war im Mai in Südkorea und Japan. Pelosi könnte diesen Bemühungen nun geschadet haben, warnte Seong-Hyon Lee von der Harvard University in der „New York Times“.
Biden selbst war gegen Pelosis Besuch in Taiwan. Rückenwind bekam sie dagegen von einer ganzen Reihe von Republikanern.