Tulsi Gabbard und RFK Jr.: Trumps umstrittenste Kandidaten müssen kämpfen
Washington. Mehr als zwei Monate lang hatte sie sich auf diesen Moment vorbereitet. Als Tulsi Gabbard am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats erschien, wirkte sie gefasst und selbstbewusst. Sie soll Donald Trumps Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) werden. Gabbard wäre die jüngste Frau aller Zeiten auf diesem Spitzenposten. Aber sie hat eine kontroverse Karriere hinter sich. Ihre Vergangenheit könnte sie den Job kosten und für Trump den ersten Rückschlag in seiner frühen Amtszeit bedeuten.
„Die Wahrheit ist: Was meine politischen Gegner wirklich verärgert, ist meine konsequente Unabhängigkeit“, sagte sie in ihrem Eingangsstatement. „Ich weigere mich, die Marionette von irgendjemandem zu sein.“
Gabbards russlandfreundliche Äußerungen, ihre Nähe zu Verbrechern wie dem syrischen Ex-Machthaber Baschar al-Assad und ihr Parteiwechsel von den Demokraten zu den Republikanern sorgen in den USA seit Monaten für Diskussionen. Regierungsmitglieder benötigen die Zustimmung des US-Senats für die Berufung, ihre Bestätigung ist alles andere als sicher.
Der erste Loyalitätstest für Trump
Mit ihrer Anhörung am Donnerstag trat die Kabinettsbildung in eine entscheidende Phase. Denn Gabbards Kandidatur gilt außer der von Robert F. Kennedy Junior, der für den Posten des Gesundheitsministers vorgesehen ist, als die umstrittenste.
In der vergangenen Woche war der ebenfalls kontroverse Verteidigungsminister Pete Hegseth, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, nur dank der Stimme von Vizepräsident J.D. Vance bestätigt worden. Der Showdown zeigte, dass der Amtsantritt von Trumps Spitzenpersonal kein Selbstläufer ist.
Trump hat den Vorteil, dass die Republikaner im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen gegenüber den Demokraten verfügen. Gerade in der Anfangsphase von Trumps Präsidentschaft will seine Partei Stärke und Loyalität demonstrieren. Andere Kabinettsmitglieder wurden im Rekordtempo bestätigt, aber mit Kennedy und Gabbard wird die Geschlossenheit nun auf die Probe gestellt.
Wie angespannt die Stimmung ist, hatte sich bereits am Mittwoch bei der ersten Anhörung von Kennedy gezeigt. Demokaten und auch einige Republikaner konfrontierten ihn mit schwierigen Fragen. Der 71-jährige Umweltanwalt, von seinen Anhängern „Bobby“ oder abgekürzt „RFK Jr.“ genannt, war als unabhängiger Präsidentschaftskandidat gegen Trump angetreten, bevor er sich ihm anschloss.
Jetzt will er die aufstrebende „Medical Freedom“-Bewegung in der US-Regierung verankern, die sich gegen die Macht der Pharmaindustrie und Lebensmittelkonzerne wehrt. Sollte Kennedy bestätigt werden, würde er mit dem Gesundheitsministerium auch die Kontrolle über 18 Bundesbehörden übernehmen, von der Pandemiebekämpfung bis zur Arzneimittelkontrolle.
Praktisch alle Bereiche der öffentlichen Gesundheit gehören dazu – in einer Zeit, in der die Vogelgrippe in den Vereinigten Staaten auf dem Vormarsch ist, es Tuberkulose-Ausbrüche gibt und die USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgetreten sind.
„Sie machen den Menschen Angst“
Das größte Problem von RFK Jr. ist, dass er als Spross des berühmten Kennedy-Clans und Umweltaktivist über Jahrzehnte in der Öffentlichkeit stand – und viele seiner Positionen gut dokumentiert sind. Die Demokraten schossen sich vor allem auf seine impfkritischen Äußerungen ein. „Sie machen den Menschen Angst“, sagte der demokratische Senator Sheldon Whitehouse.
Sein Parteikollege Michael Bennett rief in einer hitzigen Auseinandersetzung: „Sie spielen bei Ihren Verschwörungstheorien mit Leben und Tod!“ Mehrfach musste die Sitzung wegen Protesten unterbrochen werden. Ein Demonstrant hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Impfstoffe retten Leben, nein zu RFK Jr.“ hoch.
Kennedy hatte jahrzehntelang die Anti-Impf-Bewegung in den USA befeuert und Impfungen für Kinder mit dem Holocaust verglichen. So verbreitete er die wissenschaftlich nicht belegte Theorie, dass Impfungen Autismus auslösten, und verglich die Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie mit Nazideutschland.
In seiner Anhörung betonte Kennedy, seine eigenen Kinder seien geimpft. „In den Nachrichten wurde behauptet, ich sei gegen Impfstoffe oder gegen die Industrie. Ich bin weder das eine noch das andere. Ich bin für Sicherheit“, sagte er. Als Minister wolle er für mehr Transparenz in der Gesundheitsbranche sorgen sowie ultraverarbeitete Lebensmittel und die Ursachen chronischer Krankheiten bekämpfen.
Bei den Fragen der Republikaner wurde deutlich, dass sie beunruhigt sind über Kennedys unklare Haltung zur Abtreibung. Früher befürwortete er sie, inzwischen nicht mehr. Er legte außerdem nahe, die Basis-Gesundheitsversicherung Medicaid abschaffen zu wollen, was auch die republikanische Klientel treffen würde.
Einige Republikaner zeigten sich skeptisch, weil Kennedy andeutete, Pharma- und Lebensmittelkonzerne zerschlagen zu wollen. Eine derartige Intervention steht im Widerspruch zum Prinzip des schlanken Staats, das viele Republikaner unterstützen.
Gabbards Syrien-Besuch hängt ihr heute nach
Dennoch gilt eine Bestätigung Kennedys als relativ sicher – auch deshalb, weil es sich die Republikaner wohl nicht leisten können, allzu viele von Trumps Kandidaten durchfallen zu lassen. Der ursprünglich für den Posten des Justizministers angedachte Matt Gaetz scheiterte am Widerstand im Senat. Auf dem Capitol Hill heißt es, man könne Trump höchstens noch mit einer weiteren Blockade erzürnen.
Das wiederum könnten schlechte Nachrichten für Gabbard sein. Schon ihre Nominierung hatte in republikanischen Kreisen für Verwunderung gesorgt. Die frühere Abgeordnete im Repräsentantenhaus aus Hawaii kandidierte 2020 erfolglos als Demokratin für das Präsidentenamt. 2022 verließ sie ihre Partei. Einst eine vehemente Kritikerin Trumps, näherte sie sich nach und nach seiner Bewegung an.
Ihre Gegner werfen Gabbard vor, russische Propaganda zu verbreiten. Schon seit Langem kritisiert sie die US-Außenpolitik als imperial. Besonders deutlich wurde ihre Nähe zu russischen Narrativen bei einem Post auf X direkt nach Beginn der Invasion in die Ukraine: „Dieser Krieg und dieses Leid hätten leicht vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen russischen Bedenken angesichts eines Beitritts der Ukraine in die Nato anerkannt hätten.“
Vor zweieinhalb Jahren postete sie dann in den sozialen Medien ein Video, in dem sie behauptete, dass es in der Ukraine mehr als 25 von den USA finanzierte Biolabore gebe. Zur gleichen Zeit streute der Kreml das Gerücht, die USA würden Biowaffenlabore in der Ukraine unterstützen.
Ein Großteil der Anhörung am Donnerstag drehte sich um einen Besuch in Syrien vor acht Jahren. 2017 traf sie sich mit dem damaligen syrischen Präsidenten Assad, als dieser schon US-Sanktionen unterstand und wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt war. Assad sei kein Feind der USA, und Chemiewaffen seien in Syrien auch nie eingesetzt worden, behauptete sie in einem Interview.
An anderer Stelle erklärte sie, der Iran stelle keine unmittelbare Gefahr dar. Gabbard ist zudem ein Fan des Whistleblowers Edward Snowden, der seit 2013 im russischen Exil lebt.
Trumps Kabinett sendet ein Signal an die Welt
Sollte sie die Hürde im Senat dennoch nehmen, würde das ein Signal des Isolationismus an die Partner der Welt senden. Ein roter Faden in Gabbards Karriere ist ihre Skepsis, wenn es darum geht, die Macht der USA im Ausland einzusetzen, sei es militärisch oder durch diplomatische „soft power“. Diese Haltung hat ihr Beifall sowohl bei der Linken als auch bei Trumps MAGA-Anhängern eingebracht.
Gabbard hätte die Aufsicht über alle 18 Geheimdienste des Landes, die ein Budget von mehr als einhundert Milliarden US-Dollar haben. Ihre Vorgängerin Avril Heines war in der Regierung von Joe Biden für wichtige strategische Entscheidungen verantwortlich: in Bezug auf den Ukrainekrieg, den Umgang mit China, den islamistischen Terror und russische Spionage.
Was Gabbard, Kennedy und auch Hegseth eint: Keiner von ihnen hat Erfahrung mit hochrangigen Regierungspositionen. Dafür aber haben sie Fangemeinden in der Bevölkerung. Während ihrer Anhörungen waren nicht nur Regierungsbeamte, sondern auch viele normale Bürger und Interessengruppen anwesend.
Trump verschiebt damit die Normen für die Auswahl des Spitzenpersonals der US-Regierung. Quereinsteiger sind ausdrücklich erwünscht – und umstrittene Positionen spielen für ihn keine Rolle, solange seine Minister bereit sind, Trumps Agenda umzusetzen.