Ukraine-Krieg: Gespräch mit Scholz und Macron: Chinas Staatschef Xi kritisiert Sanktionen gegen Russland
Chinas Präsident Xi Jinping hat sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Krieg in der Ukraine unterhalten.
Foto: dpaPeking, Paris. Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erneut zurückhaltend mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine geäußert.
Laut einer Zusammenfassung des chinesischen Außenministeriums, das kurz nach dem Gespräch der drei Staats- und Regierungschefs veröffentlicht wurde, hieß es, Xi habe gesagt, dass die „derzeitige Situation in der Ukraine“ besorgniserregend sei. Zudem sei China „über den erneuten Ausbruch eines Krieges auf dem europäischen Kontinent tief betrübt“.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass sich die drei Staats- und Regierungschefs dabei für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten aussprachen. Es müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden.
Weitere humanitäre Hilfe in Ukraine leisten
Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Um die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts zu koordinieren, sollen die Außenministerin und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und China in enge Abstimmung treten, erklärte Hebestreit.
Der Elysée-Palast teilte nach der Videoschalte mit, Macron und Scholz hätten gegenüber Xi die „dramatischen Konsequenzen der russischen Aggression gegen die Ukraine“ angesprochen, insbesondere die steigende Zahl ziviler Opfer und Flüchtlinge.
Xi habe seine Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs für eine Waffenruhe ausgedrückt. Notwendig sei, dass die Bevölkerung Zugang zu von der UNO koordinierter humanitärer Hilfe bekomme.
Ansonsten vermied es die chinesische Staatsführung jedoch offenbar, den Einmarsch Russlands in die Ukraine auch als solchen zu bezeichnen und damit Moskau als Aggressor in dem Konflikt zu benennen.
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Erst am Montag hatte Chinas Außenminister Wang Yi bei einer Pressekonferenz am Rande des derzeit in Peking laufenden Volkskongresses Russland den Rücken gestärkt. Das „gemeinsame Bekenntnis zu immerwährender Freundschaft und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit“ sei äußerst relevant und wichtig, so Wang. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte China immer wieder Verständnis für die angeblichen Sicherheitsbedenken Moskaus geäußert.
In den vergangenen Tagen war eine Debatte dazu aufgekommen, ob Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stärker auf Russlands Präsident Wladimir Putin einwirken könnte, damit dieser den Krieg beendet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte China sogar als Vermittler ins Spiel gebracht.
Doch offenbar wurden diese Hoffnungen in dem Dreiergespräch am Dienstag abermals enttäuscht.
China will bei Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt helfen
Xi habe betont, dass „wir die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gemeinsam unterstützen und beide Seiten ermutigen müssen, die Dynamik der Verhandlungen beizubehalten, Schwierigkeiten zu überwinden, die Gespräche fortzusetzen und friedliche Ergebnisse zu erzielen“, heißt es in der Mitteilung des chinesischen Außenministeriums. Auf diese Weise hatte sich Peking bereits in den Tagen zuvor geäußert.
Abermals kritisierte China die von den USA und der EU verhängten Sanktionen. „Wir müssen zusammenarbeiten, um die negativen Auswirkungen der Krise zu verringern“, sagt Xi demnach. Einschlägige Sanktionen würden sich auf das globale Finanzwesen, die Energieversorgung, den Transport und die Stabilität der Versorgungsketten auswirken. So würde auch die Weltwirtschaft gedämpft werden, „die bereits durch die Pandemie geschwächt ist“. Das, so Xi, sei im Interesse von niemandem.
Bislang hat nur die chinesische Seite eine Zusammenfassung der Gespräche veröffentlicht, die Berichte der deutschen und französischen Seite stehen noch aus. In der Vergangenheit war es vorgekommen, dass die chinesische Version Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten hatte.
An dem Gespräch nahmen auf chinesischer Seite auch Chinas oberster Diplomat Yang Jiechi, der chinesische Außenminister Wang Yi sowie der Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) teil.
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