Ukrainekrieg: Trump ändert schon wieder seine Meinung zu Waffenlieferungen
Washington, Riga, Berlin. Die USA sind nun offenbar doch bereit, der Ukraine wieder Waffen zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump werde das Verteidigungsministerium zusätzliche Defensivwaffen an die Ukraine schicken, teilte ein Pentagon-Sprecher in Washington mit. Man wolle sicherstellen, „dass die Ukrainer sich selbst verteidigen können, während wir an einem dauerhaften Frieden arbeiten und dafür sorgen, dass das Töten aufhört“.
Das Weiße Haus vollzieht damit eine erneute Kehrtwende. Nach Medienberichten hatte die US-Regierung bereits Anfang Juni entschieden, die Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst einzustellen. Das sollte auch für Waffen gelten, die noch Trumps Vorgänger Joe Biden zugesagt hatte und die bereits nach Polen gebracht worden waren. Gestoppt werden sollte beispielsweise die Lieferung von Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme und F-16-Kampfjets sowie Munition für Rohr- und Raketenartillerie.
Begründet wurde der Stopp mit gefährlich niedrigen eigenen Beständen, die wieder aufgefüllt werden müssten. Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte die Entscheidung als „unverrückbar“ bezeichnet.
„Wir werden mehr Waffen schicken. Wir müssen es tun. Sie müssen sich verteidigen können. Sie werden derzeit sehr hart getroffen“, begründete Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus nun die Wiederaufnahme der Lieferungen.
Die Entscheidung soll an diesem Dienstag im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses diskutiert werden, und der Ukraine-Gesandte Keith Kellogg soll diese Woche in Rom weitere Gespräche mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow führen.
Überzeugungsarbeit im Hintergrund
Russland hat in den zurückliegenden Wochen die Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine intensiviert und nimmt auch wieder verstärkt zivile Ziele in der Hauptstadt Kiew ins Visier. Diplomatische Annäherungsversuche und Telefonate mit Trump beantwortete Kremlchef Wladimir Putin zuletzt mit den härtesten Angriffen seit Langem.
In einem Telefonat hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb Ende vergangener Woche Trump zu überzeugen versucht, doch wieder Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen. Das Gespräch sei „wichtig und nützlich“ gewesen, teilte Selenskyj anschließend mit.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am vergangenen Donnerstag mit dem US-Präsidenten telefoniert. Bei dem Gespräch ging es unter anderem ebenfalls um die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Trump hatte Merz nach dem Telefonat als „starken“ und „klugen“ Mann gelobt.
Trump hatte am Vortag des Telefonats mit Selenskyj auch mit Putin telefoniert. Danach sagte Trump, er sei „sehr unzufrieden“ über das Telefonat mit dem Kremlchef gewesen.
Die Ukraine ist vor allem auf leistungsfähige Patriot-Luftverteidigungssysteme aus US-Produktion angewiesen, mit denen sich auch ballistische Raketen oder Flugkörper mit sehr hoher Geschwindigkeit über größere Entfernungen bekämpfen lassen. Deutschland hat bis Mitte April drei komplette Patriot-Systeme und vier Startgeräte sowie dazugehörige Flugkörper zur Verfügung gestellt.
Nach Bekanntwerden des amerikanischen Lieferstopps gab es in Berlin Überlegungen, zusätzliche Patriot-Systeme beim US-Hersteller Raytheon zu kaufen und an die Ukraine weiterzugeben. Dies sei ein Weg, um Lücken in der Luftverteidigung zu schließen, und es würden darüber „intensive Gespräche“ geführt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am vergangenen Freitag.
Die ukrainische Luftverteidigung dürfte auch eines der Hauptthemen beim Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth am kommenden Montag und Dienstag in Washington sein.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr eine „Immediate Action on Air Defense“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Aktion wurde gemeinsam mit Partnern rund eine Milliarde Euro mobilisiert, um sie in Luftverteidigungssysteme und die zugehörigen Flugkörper zu investieren. Diese Initiative soll nun als „Enduring Action on Air Defense" verstetigt werden, mit dem Ziel, weitere Finanzmittel sowie Luftverteidigungssysteme und Munition einzuwerben.
Die Kehrtwende spiegelt die Zerrissenheit der US-Regierung in Bezug auf den Ukrainekrieg wider. Ursprünglich hatte Trumps Verteidigungsminister Hegseth den Waffenlieferungsstopp unterzeichnet, auch auf Drängen seines Chefstrategen Elbridge Colby. Vor einigen Tagen hatte der US-Präsident nahegelegt, dass das Pentagon dabei im Alleingang gehandelt habe. Derzeit scheint Trump gegenüber Putin härter auftreten zu wollen, allerdings hat er sich in der Vergangenheit häufig widersprüchlich geäußert.
Parallel treibt der republikanische Senator Lindsey Graham im Kongress ein hartes Sanktionspaket gegen Russland voran, das von europäischen und deutschen Spitzendiplomaten als „Rettungsleine“ für die Ukraine gesehen wird. Die angedachten Sanktionen gegen Drittländer, die mit Russland Geschäfte machen, würden Moskau enorm unter Zugzwang setzen.
In der Ukraine löst die Ankündigung, dass die USA die Waffen nun doch liefern wollen, Erleichterung aus. Allerdings ist das Ansehen der USA unter dem Einfluss der volatilen Unterstützung in den Augen vieler Ukrainer deutlich gesunken.
Laut einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology glaubten bereits Mitte Juni dieses Jahres 58 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass die USA der Ukraine überdrüssig würden, ihre Unterstützung nachlasse und Washington das Land zu Zugeständnissen dränge. Zu diesem Zeitpunkt betrachteten nur noch 32 Prozent der Befragten die USA als einen verlässlichen Partner, der einen Frieden wolle, der für die Ukraine akzeptabel wäre. Auch der Glaube daran, dass Trump als US-Präsident gut für die Ukraine sei, sinkt immer weiter.