USA: Elon Musk verkündet Gründung der neuen Partei „America Party“
San Francisco. Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei namens „America Party“ gründen. Das kündigte der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, am Samstag auf seiner Plattform X an.
Musk schrieb, die neue Partei werde den US-Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“. Wenn es darum gehe, das Land mit Verschwendung und Korruption in den Ruin zu treiben, „leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie“. Ob die Partei bereits tatsächlich registriert wurde, blieb unklar.
Musks Ankündigung markiert einen vorläufigen Höhepunkt der Fehde zwischen dem Präsidenten und dem Tech-Milliardär, der den Wahlkampf Trumps mit rund einer Viertelmilliarde Dollar unterstützt hatte.
Zuletzt hatte sich der Tesla-Chef massiv über das von Trump am Freitag unterzeichnete große Steuer- und Ausgabengesetz aufgeregt, bekannt als „One Big Beautiful Bill“. Er forderte unter anderem weitaus stärkere Ausgabenkürzungen. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
Eskalierender Streit
Musk hatte für Trump die sogenannte Doge-Kommission geleitet, die Einsparmöglichkeiten im Staatshaushalt identifizieren sollte. Die von ihm realisierten Streichungen blieben jedoch weit hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück.
Mit Musks Abschied aus dem Weißen Haus Ende Mai und dem eskalierenden Streit zwischen den beiden Alphatieren in den folgenden Wochen platzte für viele Republikaner eine Illusion. Das Gespann Musk/Trump, so hatte man gehofft, könnte zur langjährigen Erfolgsmaschine werden, das mit Trumps „Make America great again“-Ideologie (MAGA) und Musks Milliarden das politische Koordinatensystem der USA nach rechts verschiebt.
Bereits Anfang Juni hatte Musk seine 220 Millionen Follower auf X darüber abstimmen lassen, ob es eine neue Partei brauche, die „America Party“. Mehr als 80 Prozent stimmten zu. „Das Volk hat gesprochen“, erklärte Musk damals.
Am Freitag, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, wiederholte er die Abstimmung. Auf die Frage, ob die „America Party“ nun gegründet werden sollte, antworteten rund 65 Prozent der Abstimmenden mit Ja.
Zwischenwahlen im Fokus
Zur programmatischen Ausrichtung der neuen Partei äußerte sich Musk bis zum Samstagabend (Ortszeit) nicht, sieht man von seiner Kritik an ausufernden Staatsfinanzen und der steigenden Verschuldungsquote der USA ab.
Beobachter erwarten, dass seine Partei gesellschaftspolitisch liberale mit wirtschaftspolitisch konservativen Ansichten verbinden und somit eine Leerstelle im Parteiensystem ausfüllen könnte. Das Wählerpotenzial einer solchen Partei gilt Demoskopen zufolge jedoch als begrenzt.
In weniger als anderthalb Jahren stehen die Zwischenwahlen zum US-Kongress an an: Musk könnte erneut den entscheidenden Ausschlag geben. Und so, wie der Unabhängige Ralph Nader dem Demokraten Al Gore im Jahr 2000 den Wahlsieg kostete und damit George W. Bush zum Präsidenten machte, könnte auch eine neue dritte Partei den Republikanern auf viele Jahre hinaus die Machtoption verderben.
Mit Material von dpa.