USA: Machtkampf der US-Republikaner – Jim Jordan scheitert erneut
Der Republikaner Jim Jordan könnte schon bald das dritthöchste Amt in den USA innehaben.
Foto: APWashington. Die Rivalitäten der US-Republikaner legen den US-Kongress weiterhin lahm, inmitten mehrerer außenpolitischer Krisen. Mehr als zwei Wochen nach der Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ist die Wahl eines möglichen Nachfolgers erneut gescheitert.
Am Mittwoch verlor der Republikaner Jim Jordan die Wahl zum Vorsitzenden der Kammer, nachdem er bereits am Dienstag durchgefallen war. Jordan, ein langjähriger Abgeordneter aus Ohio, gehört zum rechten Rand der Fraktion. Ex-Präsident Donald Trump hatte vor der Abstimmung offensiv für ihn geworben.
Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion kam Jordan nicht auf die nötige Mehrheit. Die Chancen für einen neuen, erfolgreichen Anlauf wurden auf dem Capitol Hill als gering eingeschätzt, denn Jordan scheint weit davon entfernt, die Mehrheit in der Kammer zu bekommen. 21 Parteikollegen stellten sich zuletzt gegen ihn, er kann sich maximal vier Abweichler leisten.
Mehrere Abgeordnete aus beiden Parteien sprechen sich inzwischen dafür aus, dass der jetzige Interimssprecher Patrick McHenry mehr Befugnisse erhalten soll. Damit könnte McHenry, ein Republikaner aus dem Bundesstaat North Carolina, theoretisch auch Beschlüsse zum Haushalt und Militärhilfen zur Abstimmung stellen lassen. Bislang hat McHenry dazu kein Recht. Verfassungsrechtlich ist diese Option umstritten, denn eine solche Situation gab es in der Geschichte der USA noch nie.
Dass überhaupt ein Interimssprecher ernannt werden konnte, hat mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu tun. Damals wurde vom Kongress als Sicherheitsmaßnahme verabschiedet, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses stets eine Liste von Personen vorlegen muss, die den Posten im Notfall besetzen.
Die Blockade im Kongress hat weitreichende Folgen
McCarthy war Anfang Oktober von seinem mächtigen Posten abgewählt worden, radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor.
Da die Republikaner die Mehrheit in der Kammer haben, obliegt ihnen die Wahl des Sprechers. Der „Speaker of the House“ ist das dritthöchste Staatsamt in den USA nach Präsident und Vizepräsidentin. Der Parlamentschef bestimmt außerdem, welche Gesetze in der Parlamentskammer behandelt werden.
Solange die Machtfrage nicht geklärt ist, liegt die Arbeit im Kongress brach – was unter anderem die Bewilligung der Ukrainehilfen verzögert und einen drohenden Shutdown, einen finanziellen Stillstand der US-Regierung, näher rücken lässt.
Die Blockade im Machtzentrum der USA hat schwerwiegende Folgen:
1. Drohender Shutdown: Beide Kammern, das Repräsentantenhaus und der Senat, müssen sich bis Mitte November auf einen Haushaltsplan einigen, sonst droht ein Shutdown der Regierung. Ein Regierungsstillstand würde Hunderttausende Regierungsangestellte zwangsbeurlauben und die Wirtschaft belasten.
2. Ukrainehilfen: Der US-Kongress hatte die Ukrainehilfen im September faktisch eingefroren, denn der bereits beschlossene Übergangshaushalt bis Mitte November enthält keine Unterstützung für Kiew. „Wir kriegen das hin“, versprach US-Präsident Joe Biden seinen internationalen Partnern, vor allem in Europa. Doch die finanzielle Unterstützung der USA für die Ukraine hängt in der Schwebe.
Die USA könnten Geld- und Waffenfluss nicht auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten, warnt das Weiße Haus. Die Amerikaner sind mit Abstand der größte Geldgeber für die Ukraine. Bislang hat die US-Regierung rund 113 Milliarden US-Dollar in Waffen, Munition, Ausrüstung, Soldatentrainings, humanitäre Unterstützung und Wirtschaftstransfers für die Ukraine investiert.
3. Israel-Gaza-Krieg: Der US-Senat verabschiedete am Montag eine Resolution zum Krieg in Nahost, doch ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist das Votum rein symbolischer Natur. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, drängte darauf, dass der Kongress schnell ein Zusatzpaket für Israel schnüren müsse, damit sich das Land militärisch gegen die Hamas verteidigen könne.
Kurzfristig bittet Biden den Kongress um ein Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Mit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Kriegs soll nun auch das gesamte Militärbudget der USA neu verhandelt werden: Laut US-Medien will das Weiße Haus 100 Milliarden US-Dollar vom Kongress bewilligen lassen, die Verteidigungshilfe für Israel, die Ukraine und Taiwan beinhalten. Erst wenn beide Kammern wieder funktionsfähig sind, kann diese Summe beschlossen werden.
Demokraten stellen Unterstützung in Aussicht
Die Eskalation im Kongress hat eine lange Vorgeschichte. Seit den Midterm-Wahlen im November 2022 ist der Kongress zwischen einer demokratischen Mehrheit im Senat und einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus gespalten.
Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner nur über wenige Stimmen Vorsprung vor den Demokraten, deshalb hat eine kleine Flanke Republikaner – die unterschiedliche Motive verfolgen – sehr viel Einfluss. Die Fraktion stellt derzeit 221 Sitze in der Parlamentskammer, die Demokraten haben 212 Sitze.
Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist aber zersplittert und nur schwer auf einen Nenner zu bringen. McCarthy schaffte es im Januar erst im 15. Wahlgang auf den Vorsitzendenposten. Nach seiner Abwahl bestimmte die Fraktion zunächst den rechtskonservativen Steve Scalise als möglichen McCarthy-Nachfolger. Doch Scalise konnte sich in den eigenen Reihen nicht die nötige Mehrheit sichern und zog seine Kandidatur noch vor einer Abstimmung im Plenum zurück.
Auf Stimmen der Demokraten von US-Präsident Biden konnte Jordan bei dem Votum am Dienstag nicht zählen. Der demokratische Minderheitsführer in der Kammer, Hakeem Jeffries, sagte am Dienstag, dass die Demokraten „bereit, willens und in der Lage“ seien, mit den Republikanern über einen Kompromisskandidaten zu sprechen.
Allerdings hätten die Republikaner bislang keine „nennenswerten politischen Angebote gemacht“, um diese Option ausloten zu können. Ein neuer republikanischer Kandidat, der die Flügel der Fraktion vereinen könnte, ist bislang nicht in Sicht.
Mit Agenturmaterial.