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USA „Mit Trump gibt es zwei Justizsysteme in Amerika“ – Begnadigung von Stone sorgt für Kritik

Die Begnadigung von Roger Stone durch US-Präsident Donald Trump wird von seinen Gegnern verurteilt. Die Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor.
12.07.2020 - 17:30 Uhr Kommentieren
Der Vertraute von Trump zeigt sich nach der Begnadigung umgeben von seinen Anhängern. Quelle: Reuters
Roger Stone

Der Vertraute von Trump zeigt sich nach der Begnadigung umgeben von seinen Anhängern.

(Foto: Reuters)

Washington Weniger als vier Monate vor den Wahlen hat der US-Präsident Donald Trump seinen Vertrauten Roger Stone vor der Gefängnisstrafe bewahrt. „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, teilte das Weiße Haus mit.

Stone war im Zuge der Russlandaffäre wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden und hätte diese am Dienstag antreten müssen. Als Grund für die Entscheidung nannte das Weiße Haus das „medizinische Risiko“ eines Gefängnisaufenthalts für den 67-jährigen Stone.

Der Gefallen für seinen engen Vertrauten ist in den USA stark umstritten und fällt in eine politisch heikle Zeit für Trump: Die Corona-Epidemie verbreitet sich in den USA so rasant wie in keiner anderen Industrienation und zwingt die Wirtschaft in die Knie. In den Umfragen liegt der Präsident in vielen Staaten fast zehn Prozent hinter seinem Herausforderer Joe Biden.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor: Es seien Gesetze erforderlich, um sicherzustellen, „dass kein Präsident eine Person begnadigen oder deren Strafe umwandeln kann, die sich an einer Vertuschungskampagne beteiligt, um den Präsidenten vor Strafverfolgung zu schützen“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

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    Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kritisierte die Entscheidung von Trump: „Stone hat gelogen und Zeugen eingeschüchtert“, schrieb er auf Twitter. „Mit Trump gibt es jetzt zwei Justizsysteme in Amerika: eins für Trumps kriminelle Freunde und eine für alle anderen.“

    Keine Begnadigung

    Mit seiner Entscheidung hat Trump jedoch nicht seine volle Macht ausgeschöpft, seinen politischen Berater zu begnadigen. Das Urteil der Jury gegen Stone hat damit weiterhin Bestand. Aber Stone kann nun sein Berufungsverfahren weiterführen, ohne ins Gefängnis zu müssen. „Wenn ich in ein Covid-Gefängnis komme, würde ich nicht lange genug leben, um das Berufungsurteil zu sehen“, hatte Stone gegenüber dem „Wall Street Journal“ gesagt.

    Roger Stone ist eine der schillerndsten Figuren in der US-Politik und zieht bei den Republikanern seit Jahrzehnten im Hintergrund die Fäden. Der Streamingdienst Netflix widmete dem weißhaarigen Exzentriker eine sehr erfolgreiche Dokumentation. Darin zeigte der Verehrer Richard Nixons sogar ein Tattoo des umstrittenen US-Präsidenten auf seinem Rücken. Für seine vielen Feinde hat er eine klare Botschaft: „Ich schwelge in eurem Hass, denn wenn ich nicht effektiv wäre, würdet ihr mich nicht hassen“, sagte er.

    Als Trump seine Gefängnisstrafe ausgesetzt hatte, zeigte sich Stone auf der Terrasse seines Hauses in Fort Lauderdale in Florida von Unterstützern umgeben mit einer schwarzen Maske mit der Schrift „Free Roger Stone“. Auf den schwarzen T-Shirts stand: „Roger Stone did nothing wrong“ – Roger Stone hat nichts falsch gemacht. Auch das Weiße Haus begründet Trumps Entscheidung damit, dass das Urteil ungerecht gewesen sei. „Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall.“

    In der Russlandaffäre hatte FBI-Sonderermittler Robert Mueller die Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam – mit dem auch Stone zusammenarbeitete – und Vertretern Russlands untersucht.

    In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller jedoch keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.

    Bei Stone sah es die Jury als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

    „Illegale Hexenjagd“

    „Roger Stone war das Ziel einer illegalen Hexenjagd, die niemals hätte stattfinden dürfen“, twitterte der Präsident am Wochenende. „Es ist die andere Seite, wo die Kriminellen sind, inklusive Biden und Obama, die meine Kampagne ausspioniert haben – UND ERWISCHT WURDEN!“ Stone sagte, Trump habe ihm in einem Telefonat erklärt, dass er seine Gefängnisstrafe umgewandelt habe, statt ihn zu begnadigen, weil eine Begnadigung ein Schuldeingeständnis gewesen wäre.

    Trump hat in seiner Amtszeit bisher mehr als 20 Begnadigungen ausgesprochen, unter anderem für den berühmten Finanzjongleur Michael Milken, der als „König der Junkbonds“ berühmt wurde. Auch der ehemalige Gouverneur von Illinois, der versucht hatte, einen Senatssitz zu verkaufen, wurde von Trump begnadigt.

    Mehr: Der US-Präsident rückt mit der Hilfe für Roger Stone die erfolglosen Russland-Ermittlungen wieder in den Mittelpunkt, meint Handelsblatt-Autorin Katharina Kort.

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