Venezuela: Maduro droht Opposition mit Umerziehungslager, Zwangsarbeit und Zuchthaus
Salvador. Noch im Wahlkampf inszenierte sich Nicolás Maduro als gütiger Landesvater, als jemand, der sich um seine Bürger kümmert. Doch kaum ist die Wahl vorbei, die das Regime offensichtlich fälschen ließ, greift der Machthaber brutal durch.
Nach den Wahlen am 28. Juli hatte sich der seit 2013 regierende autoritäre Präsident noch in der Nacht zum Sieger erklärt. Umgehend ging er daran, seinen Kurs gegenüber der Opposition zu verschärfen. Er wirft ihr Putschversuche und Terrorismus vor, die Opposition habe zudem das Wahlsystem mit einem Hackerangriff lahmgelegt. Die Sicherheitsbehörden hätten bereits 2000 Demonstranten festgenommen, brüstet sich Maduro.
80 Prozent der Festgenommenen seien von rechten und faschistischen Kreisen ausgebildet worden, erklärt er, ohne dies belegen zu können. Er will zwei Hochsicherheitsgefängnisse für die Verhafteten eröffnen und droht den Festgenommenen mit Zwangsarbeit im Straßenbau. Um „Umerziehung“ gehe es dabei, sagte er und drohte: „Diesmal wird es keine Gnade geben.“
Bisher allerdings lässt sich die Opposition nicht einschüchtern. Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl sind in Venezuela am Wochenende Zehntausende dem Aufruf der Opposition gefolgt und haben gegen den Machthaber protestiert. Nicht Maduro habe die Wahlen gewonnen, sondern der Oppositionskandidat Edmundo González. Die USA haben inzwischen González als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt.
Bei der Kundgebung in der Hauptstadt Caracas trat auch Oppositionsführerin María Corina Machado auf, die selbst nicht an den Wahlen teilnehmen durfte. Tagelang hatte sie sich zuvor aus Sorge vor einer Verhaftung versteckt. Und sie gibt sich kämpferisch. „Wir waren noch nie so stark wie heute“, sagte Machado.
Sie rief die Menschen dazu auf, nicht nachzulassen in ihrem Kampf für die Anerkennung des Siegs der Opposition. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Monitor de Víctimas sind seit der Wahl mindestens 20 Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen.
Unabhängige Beobachter wie die amerikanische Nichtregierungsorganisation „The Carter Center“ haben inzwischen bestätigt, dass die Wahlen undemokratisch waren. Nach Wahllokalen aufgeschlüsselte detaillierte Ergebnisse gab es nicht, schon der Prozess zur Wählerregistrierung und Bewerbung von Kandidaten habe reihenweise Wahlstandards verletzt. Mehrere unabhängige Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass die Opposition mit deutlichem Abstand gewonnen hat.
Nach eigenen Angaben verfügen die Regierungsgegner über detaillierte Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Wahllokale. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben, Maduro nur 30 Prozent. Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Staaten erkannten den Oppositionskandidaten González als rechtmäßigen Präsidenten an.
Vor allem bei Protesten in Armenvierteln schlagen Militär und Sondereinheiten der Polizei brutal zu. Dort komme es zu Massenverhaftungen, bei denen 40 oder 50 Menschen gleichzeitig abgeführt würden, sagt Juanita Goebertus, Direktorin für Nord- und Südamerika bei der Organisation Human Rights Watch. Haftbefehle gebe es nicht. Die Richter würden Gruppenurteile im Minutentakt fällen – per Onlineprozess. „Diese Repressionswelle ist größer als in anderen Protestjahren“, sagt Goebertus.
Für das Regime ist der Widerstand in den Armenvierteln gefährlich. Diese Viertel waren einst die Hochburgen des „Chavismo“. Maduros Vorgänger Hugo Chávez hatte sich von 1999 bis zu seinem Tod 2013 auf seine politische Machtbasis in den Armenvierteln der Großstädte verlassen können. Doch nach elf Jahren Wirtschaftskrise unter Maduro sind die Menschen vom Linkspopulismus enttäuscht. Viele Arme verlassen das Land mit den größten Ölreserven der Welt, ein Viertel der Bevölkerung ist inzwischen geflohen.
Erstmals protestieren Chávez-Anhänger
Zum ersten Mal zeigen die Armen offen ihre Unzufriedenheit und Frustration – trotz drohender Repression. Die soziale Basis des Chavismus sei mit dem Wahlbetrug vom 28. Juli zerstört worden, sagt der Historiker Pedro Benítez. Es seien nicht mehr wie früher vor allem die Mittelschicht und die Studenten, die gegen das Regime auf die Straße gingen. „Es sind die ehemaligen Anhänger von Chávez, die mit ihm aufgewachsen sind, die heute protestieren“, sagte Benítez der Tageszeitung „Tal Cual“. Bisher hätten sie nur die Option gehabt auszuwandern. „Aber jetzt bleiben sie und protestieren.“
Am Samstag forderte die EU Venezuela auf, „alle Wahlunterlagen zu veröffentlichen, um die volle Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten“. Das Regime reagierte wie immer schroff: „Josep Borrell, mischen Sie sich nicht in die Angelegenheiten Venezuelas ein“, schrieb Außenminister Yván Gil auf X. „Haben Sie Respekt und seien Sie still.“
Die Europäer wollen jedoch – anders als die USA – vermeiden, den Wahlsieg der Opposition anzuerkennen. Nur so könne man weiter mit dem Land im Gespräch bleiben, heißt es. Nach den Wahlen 2019 hatten viele Staaten Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen, und das Regime hielt sich an der Macht.
Maduro kehrt sich vom Westen ab
Aber auch wichtige lateinamerikanische Unterstützerstaaten Venezuelas wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko haben den Wahlsieg Maduros bislang nicht anerkannt. Sie erhoffen sich Einfluss auf das Regime.
Doch Maduro erweckt den Eindruck, den Schein der Demokratie nicht mehr aufrechterhalten zu wollen. In der Hoffnung, dass die USA ihre Sanktionen gegen das Regime aufheben würden, hatte der Machthaber zwar noch einen aufwendigen Wahlkampf geführt und so auch wirtschaftliche Zugeständnisse in Washington erreicht. Doch damit dürfte es nun vorbei sein.
Maduro scheine sich nun komplett vom Westen abzukehren, wie es der Diktator Daniel Ortega in Nicaragua getan habe, sagt der Lateinamerika-Experte Brian Winter von „Americas Quarterly“. Ortega sei inzwischen vollkommen von der Unterstützung Chinas und Russlands abhängig.