Wirtschaftskonflikt: „Die Chinesen haben völlig überzogen“: EU-Außenminister beraten Reaktion auf Chinas Handelskrieg gegen Litauen
Die Bundesaußenministerin und ihr französischer Amtskollege beraten sich beim EU-Außenministertreffen in Brest.
Foto: imago images/photothek„Chinas Einstellung gegenüber bestimmten Mitgliedstaaten der Union, die großen politischen, ökonomischen und wirtschaftlichen Druck erfahren“, so haben es die französischen Gastgeber in der Agenda formuliert.
Es ist vor allem der Wirtschaftsboykott, den China Ende des Jahres gegen Litauen verhängte, der die Europäer umtreibt. Die Machthaber in Peking wollen die litauische Regierung abstrafen, weil sie es Taiwan gestattet hatte, eine Repräsentanz unter dem Namen Taiwan zu eröffnen. Die chinesische Staatsführung, die den Inselstaat international isolieren will, sieht darin einen Tabubruch.
Pekings Reaktion fiel allerdings derart drastisch aus, dass Chinas Führung damit die gesamte EU herausfordert. Die Chinesen schüren maximale Unsicherheit. Mal wird Litauen aus dem Handelsregister der Volksrepublik gestrichen, mal taucht es kurzfristig wieder auf.
In bestimmten Häfen kommen einzelne Container zeitweise durch, dann werden sie wieder gestoppt. Andere Häfen bleiben komplett dicht. Auch deutsche, französische und niederländische Firmen, die Vorprodukte aus Litauen beziehen, müssen ein Einfuhrverbot für ihre Waren fürchten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte noch vor ihrer Abreise klar, was im Umgang mit „autokratischen Akteuren“ wichtig ist: „Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse.“
„Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“
Grund für die deutlichen Worte: Gerade deutsche Unternehmen sind von dem chinesischen Handelskrieg gegen Litauen betroffen, allen voran die deutsche Autoindustrie. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die Regierung in Peking den deutschen Autozulieferer Continental unter Druck setzt, keine in Litauen hergestellten Komponenten mehr zu verwenden.
„Die Chinesen haben völlig überzogen“, schimpfte ein EU-Diplomat. Die Sanktionen gegen Litauen hätten Auswirkungen auf den gesamten Binnenmarkt, das sei für die EU als Ganzes inakzeptabel.
In Brest geht es daher auch um einen möglichen Gegenschlag. Erst im Dezember hatte die EU ein Konzept für einen „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ vorgelegt: Wenn Mitgliedstaaten und Parlament der Initiative zustimmen, könnte die Kommission künftig Sanktionen von Drittstaaten mit eigenen Sanktionen beantworten.
Bisher ist für Gegenmaßnahmen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Eine hohe Hürde, die Europas internationale Position schwächt, wie Jonathan Hackenbroich vom European Council on Foreign Relations erläuterte: „Die EU hat bisher keine Antwort auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, das kann man sich strategisch nicht erlauben.“
Die handelspolitische Aufrüstung der EU ist im Kreis der Mitgliedstaaten umstritten. Doch der Konflikt mit China könnte nun dazu beitragen, dass sich die Europäer schneller als erwartet auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Gegensanktionen verständigen.
Zudem erwägt die EU, bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China einzuleiten. Doch würde eine solche Klage wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen und keine unmittelbare Abhilfe schaffen.
Wie wichtig der Bundesregierung das Thema ist, zeigt die Tatsache, dass Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, erst am Montag nach Litauen gereist war. „Es ist unsere Aufgabe, den Binnenmarkt gemeinsam zu verteidigen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Handelsblatt.
In Brest geht es daher über mögliche Gegenmaßnahmen gegen China.
Foto: ReutersAuch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich klar positioniert: „Wir sind sehr besorgt, wie rasch sich die Beziehungen der EU und einzelner Länder der EU zu China verschlechtern“, bekräftigte der Verband seine Warnung aus dem Dezember.
Das chinesische Außenministerium dementiert zwar, Druck auf multinationale Konzerne ausgeübt zu haben, bestätigt allerdings, dass chinesische Unternehmen Litauen nicht als vertrauenswürdigen Partner betrachteten.
Die Beziehungen zwischen Litauen und China haben sich zuletzt noch weiter verschlechtert. Erst Anfang der Woche sorgte Taiwans Ankündigung eines Investitionsprogramms für litauische Unternehmen für neuen Ärger in Peking.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, dass die Versuche „der taiwanischen Behörden, mit einer ,Dollar-Diplomatie‘ den Spielraum für Aktivitäten im Zusammenhang mit der ,Unabhängigkeit Taiwans‘ zu erweitern“, zwecklos und zum Scheitern verurteilt seien. Die staatliche Zeitung „Global Times“ warnte vor einer „heftigen Reaktion des chinesischen Festlands“.
Zwischen Vilnius und Peking kriselt es seit Längerem, die Spannungen waren jedoch im August 2021 eskaliert. Als erster EU-Mitgliedstaat hatte Litauen die taiwanische Regierung damals eine Vertretung unter dem Namen Taiwan eröffnen lassen.
Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets, erkennt den Inselstaat daher nicht an und verlangt von Ländern, die mit China diplomatische Beziehungen unterhalten wollen, dass sie keine offiziellen Beziehungen mit Taiwan aufnehmen.
Auch Deutschland hält sich daran, pflegt aber dennoch den Austausch mit Taiwan. Statt offiziellen diplomatischen Niederlassungen hat Taiwan in der Bundesrepublik und den meisten anderen großen Industrieländern nur inoffizielle Büros, die unter dem Namen Taipeh-Vertretung firmieren. In Litauen heißt das Büro aber nun „Taiwan-Vertretung“.