Klimaschutzgesetz: Diese Belastungen kommen auf die Wirtschaft zu

Berlin. Die Bundesregierung hat ein höheres Klimaziel für 2030 angekündigt. Statt einer Minderungsquote von bislang 55 Prozent sollen bis dahin künftig 65 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden.

Für die Wirtschaft bedeutet das in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Anstrengungen. Welchen Beitrag die einzelnen Branchen leisten müssen, zeigt ein Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes, der am Donnerstag in die Ressortabstimmung ging. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Der Gesetzentwurf legt offen, dass die künftig noch erlaubten Jahresemissionsmengen für die meisten Sektoren bis 2030 deutlich verschärft werden.

Für die Energiewirtschaft erlaubte das bisherige Klimaschutzgesetz einen Ausstoß von 175 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030. In der Gesetzesnovelle wird ein Wert von 108 Millionen Tonnen CO2 festgelegt.

Für die Industrie verschärft sich der erlaubte Wert dem Entwurf zufolge von bislang 140 Millionen Tonnen auf 119 Millionen Tonnen. Im Verkehrsbereich sind 2030 statt 95 Millionen Tonnen CO2 nur noch 85 Millionen Tonnen erlaubt.