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  4. Strukturförderung: Aktuelle News und neueste Nachrichten zu Maßnahmen in Deutschland

Strukturförderung

Strukturförderung zielt darauf ab, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten von Regionen zu beheben, in dem diese einheitlich entwickelt werden. Zu den Trägern von Strukturförderung zählen Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Die EU ist ebenfalls maßgeblich an Strukturförderungsprojekten beteiligt. Die regionale Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung sowie die europäische Zusammenarbeit stellen konkrete Ziele der Strukturförderung dar. Darüber hinaus gilt die Entwicklung von Regionen mit Entwicklungsrückständen, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt geringer als 75 Prozent des EU-Durchschnitts ist, als wichtige Zielsetzung. 

Lesen Sie hier die aktuellen News zum Thema Strukturförderung in Deutschland und der EU.

Wiederaufbaufonds

Bundesregierung ruft kaum Geld aus EU-Fonds ab – die Opposition hat einen Verdacht

Deutschland nimmt bisher nur sechs von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Anspruch. Kommt die Regierung nicht hinterher? Ein CDU-Politiker wittert Kalkül.

Hybride Kriegsführung

„Alle Hemmungen fallen gelassen“ – Anschlagsserie russischer Saboteure alarmiert Berlin

Russland greift verstärkt Infrastruktur und Waffenlager im Westen an. Wohl auch mit Hilfe von frisch rekrutierten Hilfsagenten. Bund und Länder schlagen jetzt Alarm.

Mobilfunk

Neue Regeln für Frequenzvergabe sollen Netzausbau beschleunigen

Die Auktion fällt aus: Telekom, Vodafone und Telefónica sollen wichtige Mobilfunkfrequenzen länger nutzen dürfen – müssen dafür aber massiv in ihre Infrastruktur investieren.

China

Xi will Beziehungen zu Ungarn auf „hohes Niveau“ heben

Xi Jinping hat die letzte Station seiner Europa-Reise erreicht. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban sollen mehr als ein Dutzend bilaterale Vereinbarungen geschlossen werden.

Ukraine-Besuch

Schulze in Kiew – Gesprächspartner überraschend gefeuert

16 Stunden ist die Entwicklungsministerin mit Flieger, Auto und Zug nach Kiew unterwegs, um der Ukraine weitere Wiederaufbau-Hilfe zuzusichern. Dort wartet aber eine unangenehme Überraschung auf sie.

Gastkommentar

„Wir brauchen mehr Geld für unsere Sicherheit“

Die Schuldenbremse darf notwendigen Sicherheitsausgaben nicht im Wege stehen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ohne langfristige, stabile Finanzierung drohe ein Rüstungsstopp.

Diplomatie

Scholz in Litauen: „jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen“

Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der Bundeskanzler sagt Litauen ein dauerhaftes Engagement zu.

Mobilität

Autoindustrie – Wachsende Kluft zwischen Ladesäulen- und E-Autozahl

Die Verkäufe von Elektro-Autos seien zuletzt deutlich stärker gestiegen als die Zahl der Ladesäulen. Die Autoindustrie geht davon aus, dass bis 2030 pro Jahr 1,2 Millionen neue Ladepunkte gebraucht werden.

Frankfurt

Flughafenausbau: Fraport stellt sich auf Wachstum ein

Der Flughafenbetreiber Fraport will den Frankfurter Flughafen ausbauen. Damit stellt sich Fraport auf ein Wachstum von 50 Prozent bis 2040 in einem bestimmten Bereich ein.

Kommentar

Ist Indien das neue China?

Kein Land wächst schneller, nirgends kommen so viele junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Indien könnte zum Wachstumstreiber für die Weltwirtschaft werden. Wobei die Betonung auf dem Konjunktiv liegt.

Sebastian Matthes
Energiewende

LNG-Terminals als Vorbild – Ampel macht Tempo und will den Ausbau der Infrastruktur erleichtern

Erneuerbare, Gas, Geothermie, Wasserstoff: Die Regierung will weniger Prüfungen und kürzere Fristen in allen Energie-Bereichen. Nur Kohlekraftwerke sind ausgeschlossen.

Digitalisierung

Vier Grafiken zeigen, wie schlecht Ostdeutschland digitalisiert ist

Im neuen Digitalisierungs-Index des Branchenverbands Bitkom stehen Thüringen und Sachsen-Anhalt auf den letzten Plätzen. Aber in einer wichtigen Kategorie liegt Ostdeutschland ganz vorn.

Verkehr

Wissing warnt Länder davor, Schienensanierung zu blockieren

Die Bundesländer sollten eine Sanierung der Schienenstrecken nicht ablehnen, sagte der Verkehrsminister im Bundestag. Bislang streiten Bund und Länder noch über die Finanzierung der Reform.

Kommentar – Der Chefökonom

Deutschland braucht einen Investitionsschub

Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland weniger als 2018 investiert. Wer dafür die Schuldenbremse verantwortlich macht, der macht es sich zu einfach.

Halbleiterbranche

„Operation Beethoven“ – Niederlande kämpfen um Chipausrüster ASML

Der Vorzeigekonzern hatte sich zuletzt über Entscheidungen der Regierung beklagt. Diese reagiert nun mit milliardenschweren Infrastrukturausgaben in der ASML-Heimatregion Eindhoven.

Kommentar

Die Bundesregierung geht mit ihrer Subventionsstrategie ein hohes Risiko ein

Die Subventionsmilliarden fördern ein gefährliches Denken bei manchen Firmen. Das Steuergeld wäre woanders besser angelegt, unter anderem in der Infrastruktur und der Bildung.

Martin Greive
„Infrastrukturfonds“

Wissing will nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur

Mit einem „Infrastrukturfonds“ will Verkehrsminister Wissing Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege sicherstellen. Dafür will er auch privates Kapital mobilisieren.

Stuttgart 21

Stuttgarter Kopfbahnhof bleibt trotz S21 auch 2026 in Betrieb

Weitere Verzögerung beim Milliardenprojekt Stuttgart 21: Der unterirdische Bahnhof soll zwar Ende kommende Jahres eröffnen – ersetzen wird er den alten Kopfbahnhof aber noch nicht können.

Klimaneutralität

Neue Infrastruktur nötig – 14 Milliarden Euro für 4800 Kilometer CO2-Pipelines

Zementhersteller können bei der Produktion Kohlendioxidausstoß nicht vermeiden. Das CO2 soll daher durch Speicherung klimaunschädlich gemacht werden. Dafür ist ein Leitungsnetz notwendig.

Politik

Schlechter Ruf, solide Bilanz – das Dilemma des Volker Wissing

Der Verkehrsminister ist einer der wenigen Ampel-Fans. Entsprechend leidet er am Zustand der Koalition. Nun will er die Stimmung drehen – mit Themen abseits seines Ministeriums.

Nato

Rumäniens Präsident will Nato-Generalsekretär werden

Rumäniens Staatspräsident darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut für den Posten in seinem Land kandidieren. Nun strebt Iohannis nach dem Amt des Nato-Generalsekretärs.

Gastkommentar

Der globale Norden ist der Verlierer der geoökonomischen Zeitenwende

Die Länder Afrikas, Asiens und Südamerikas sind auf dem Weg, autarke Player in der Weltwirtschaft zu werden, meint Oliver Hermes. Amerikaner und Europäer sollten beginnen, ihrer eigenen Standortattraktivität wieder mehr Aufmerksamkeit...

Grünheide

Schaden für Tesla nach Anschlag steigt – Produktion ruht bis Ende nächster Woche

Fast eine Milliarde Euro Schaden sollen dem Elektroautobauer Tesla durch den Anschlag auf einen Strommast entstehen. Zudem zeichnet sich ab, dass die Produktion in Grünheide länger stillsteht.

Dürre

Die Angst vor dem „Punkt null“ geht um: Mexiko-Stadt geht das Wasser aus

Die Bewohner der Hauptstadt müssen immer häufiger ohne zentrale Wasserversorgung auskommen. Schon in wenigen Monaten könnte der „Punkt null“ erreicht sein.

Hunderte Milliarden Euro

Grüne schlagen „Deutschland-Investitionsfonds“ vor

Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an – der würde auch die Schuldenbremse berühren.

Russlands Feldzug

Das zertrümmerte Land – So groß sind die Kriegsschäden in der Ukraine wirklich

Allein in den kommenden zehn Jahren dürfte der Wiederaufbau knapp 500 Milliarden Euro kosten. Ein asiatisches Land verspricht der Ukraine schon jetzt umfangreiche Hilfen in sieben Bereichen.

Diversität

Diese Stellenausschreibung im Kanzleramt sorgt für Aufregung

Die Ampelkoalition setzt auf Vielfalt beim Personal. Dabei nennt sie Einwanderer und Ostdeutsche in einem Atemzug – und provoziert damit Protest.

Dirk Elvermann

BASF-Finanzchef verteidigt Wintershall-Dea-Verkauf – „keine kritische Infrastruktur“

BASF treibt die Trennung von seinem Öl- und Gasgeschäft Wintershall Dea voran. Noch ist der geplante Verkauf an den britischen Ölkonzern Harbour aber noch unter Vorbehalt.

Offshore-Windkraft

Engpässe in Häfen erschweren Windkraft-Ausbau – Berlin will mit Geld aus Auktionen helfen

Flächen für Offshore-Windkraft werden für Milliarden versteigert – ein Teil der Einnahmen könnte in deutsche Häfen fließen. Moderne Werften hält die Tegierung an vier Standorten für denkbar.

Ampel-Koalition

Nationale Strategie: Wer zahlt für den Ausbau der deutschen Häfen?

Nach langen Diskussionen soll die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Februar beschlossen werden. Ohne den Hafenausbau kann die Energiewende nicht gelingen.

Kommentar

Der Staat überfordert sich selbst

Die großen Zukunftsprojekte versucht die Ampel vor allem mit Schulden und Steuergeld zu finanzieren. Dabei übersieht sie die wichtigste Geldquelle.

Sebastian Matthes
Gautam Adani

Leerverkäufer zerstörten in seinem Imperium 150 Milliarden an Börsenwert – so überstand er die Attacke

Vor einem Jahr geriet Gautam Adani in die Schlagzeilen – und ins Visier von Shortsellern. Heute ist von den Vorwürfen kaum etwas übrig. Der Multimilliardär geht in die Offensive.

Gastkommentar – Global Challenges

Um Populismus zu bekämpfen, sind Investitionen in vernachlässigte Regionen nötig

Die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen hat einen größeren Umverteilungseffekt als die Besteuerung. Und sie hilft der Wirtschaft, meint Diane Coyle.

Luftfahrt

Nach Kollision: Japan verbessert Sicherheit auf Flughäfen

Fünf Menschen starben durch die Flugzeugkollision auf dem Flughafen Haneda. Das japanische Verkehrsministerium reagiert mit Maßnahmen für alle nationalen Airports.

Klimawandel

Große Teile der US-Ostküste sinken langsam ab – Infrastruktur von Überschwemmungen gefährdet

Während der Meeresspiegel steigt, sinken gleichzeitig Landstriche entlang der US-Ostküste, zeigt eine neue Studie. Betroffen sind unter anderem New York und Baltimore.

Erneuerbare Energien

Windbranche fordert mehr Tempo bei Gesetzesvorhaben

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Windenergie fordert schnellere Genehmigungen und Kraftwerkserneuerungen, damit der Ausbau Erneuerbarer Energien 2024 gelingt.

Konjunktur

Chinas Planungsbehörde investiert 71 Milliarden Euro in Wirtschaftsförderung

Im Rahmen eines Anleiheemissions- und Investitionsplans will die Regierung in Peking 9600 Projekte realisieren. Das Haushaltsdefizit der Volksrepublik würde dadurch weiter steigen.

Logistik

Deutsche Bahn startet Bieterverfahren für Schenker

Die Deutsche Bahn braucht Milliarden für die Infrastruktur. Dabei soll der Verkauf der Logistiktochter mit 76.000 Mitarbeitern helfen. Gegen einen Interessenten gibt es Widerstand.

Schienenverkehr

Wie eine neue Bahn-Tochter das Netz sanieren und die Züge pünktlicher machen soll

Mit einer neuen Infrastruktursparte soll der Bahnverkehr in Deutschland wieder pünktlich fahren. Allerdings fehlt dafür noch ein entscheidender Beschluss des Bundestags.

Europäische Investitionsbank

Fünf Milliarden Euro für die Windbranche: EIB bürgt für Kreditgeber

Chinesische Turbinenhersteller bedrohen die europäische Windindustrie existenziell. Die Förderbank der EU hilft – und verspricht sich davon massive Investitionen.

Haushaltskrise

Wissing pocht auf Milliarden zur Bahnsanierung

Bis 2027 braucht die Regierung 40 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes. Das sei laut Verkehrsminister Wissing eine echte Herkulesaufgabe.

Kommentar

Die EU-Gesetzgebung für KI verschafft Europa einen Wissensvorteil

In Brüssel haben sich die EU-Verhandler auf den „AI Act“ geeinigt. Die wichtigste Errungenschaft aber ist nicht die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz an sich.

Schienenverkehr

Wissing im Finanz-Dilemma – Drei Auswege aus der Finanzierungskrise bleiben für die Bahn

Bundesverkehrsminister Volker Wissing braucht für seine Bahn-Reform 40 Milliarden Euro. Auch wegen der Haushaltskrise brechen ihm aber nun geplante Einnahmen weg.

Infrastruktur

Italien steigt aus der „Neuen Seidenstraße“ aus

Nach monatelangen Spekulationen zieht sich Italien laut Medienberichten aus dem Infrastrukturprojekt zurück. Das Land war als einziger G7-Staat an der „Neuen Seidenstraße“ beteiligt.

Kritische Infrastruktur

Regierung will ausländische Einstiege in Häfen strenger prüfen

Der Deal mit der chinesischen Staatsrederei Cosco hatte für große Debatten gesorgt. Eine neue Strategie soll deutsche Häfen besser schützen.

Energiewende

Offshore-Windbranche fordert mehr Hafenkapazitäten – und hat eine konkrete Idee

Es fehlen Kapazitäten, um Windräder aufs Meer zu bringen. Die Pläne von Verkehrsminister Wissing reichen den Unternehmen nicht. Sie haben einen besseren Vorschlag.

Energiepreise

Bis zu 120 Euro weniger pro Jahr: Netzentgelte für Strom sinken

Die Bundesnetzagentur will Verbraucher entlasten, die besonders hohe Netzentgelte zahlen müssen. Über zehn Millionen Menschen profitieren – aber noch nicht sofort.

Infrastruktur

In der Ukraine naht der Winter: Wie widerstandsfähig ist das Energiesystem?

Sobald es richtig kalt wird, dürfte Russland wieder versuchen, die ukrainischen Städte in Dunkelheit zu stürzen. Immerhin fällt der Überraschungseffekt weg – die Ukrainer sind vorbereitet.

Merics-Studie

Sie greifen heimlich Daten ab, teilweise über Jahre: Chinesische Hacker bereiten Sabotageakte in Europa vor

Peking bildet in Wuhan auf 40 Quadratkilometern eine neue Cyberarmee aus. Eine exklusive Studie zeigt nun, wie gefährlich Chinas Cyberkrieger für deutsche Firmen sind.

Musterdepot: Zukunftsdepot

Diese Aktien könnten von der Energiewende profitieren

Der Ausbau des Stromnetzes ist die zentrale Aufgabe der Energiewende. Anbieter von Ladestationen und Erdkabeln dürften von Investitionen profitieren.