Ampel-Aus: Wirtschaft erteilt Scholz Absage und dringt auf schnelle Neuwahlen
Düsseldorf, Stuttgart. Topmanager und Unternehmer fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Beschleunigung des politischen Neuanfangs. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Kanzler Neuwahlen erst im März herbeiführen will“, sagte etwa Matthias Zachert, Vorstandschef des Chemiekonzerns Lanxess, dem Handelsblatt am Donnerstag.
Der Kanzler müsse sofort den Weg für Neuwahlen frei machen. „Jeder Tag zählt“, warnt Zachert, „eine Hängepartie bis März können wir uns schlicht nicht erlauben.“ Das Aus für die Ampel begrüße er aber ausdrücklich.
Auch Paul Niederstein, Chef des ältesten deutschen Familienunternehmens, der Verzinkerei The Coatinc Company, spricht sich für eine schnellere Neuaufstellung der Bundesregierung aus. „Ich halte Neuwahlen im März für zu spät. Es ist nicht konsequent von Scholz, sich bis März durchzuhangeln“, sagte er dem Handelsblatt.
Am Mittwochabend war die Ampelregierung am internen Streit zerbrochen, Scholz plant nun mit Neuwahlen im März. Unternehmer hatten schon seit Monaten gefordert, dass die Regierung ihre Konflikte beiseitelegt und entscheidende Maßnahmen einleitet, um der aktuellen wirtschaftlichen Krise zu begegnen. Viele sehen mit Sorge, dass Reformen ausbleiben und das Land nicht aus der Stagnation kommt.
„Wir sollten sehr schnell eine handlungsfähige Regierung bilden“, erklärt auch Michael Otto. Dafür seien die Entscheidungen, die derzeit zu treffen sind, zu wichtig. „Wir sollten sehr schnell die Vertrauensfrage stellen und Ende Januar, vielleicht zur Krönung von Herrn Trump, eine neue Regierung wählen“, rät der Inhaber des Handelskonzerns Otto Group.
Herrenknecht warnt vor Abwanderung von Unternehmern
Isabel Bonacker, Mitinhaberin des Kosmetikherstellers Babor Beauty, bezeichnete den Schlussstrich von Scholz als konsequent. Sie kritisierte zugleich die Arbeit der Ampelregierung: „Ich hätte mir in den vergangenen Jahren mehr Respekt für die Sichtweisen der Wirtschaft gewünscht.“
Zuletzt seien Familienunternehmen zu den Industriegipfeln des Kanzlers nicht eingeladen worden, bemängelt Bonacker. Darum sieht sie im Ampel-Aus auch eine Chance, „auf die wir mit Zuversicht zugehen sollten, auch wenn das in diesen Zeiten herausfordernd ist“.
Drei Jahre habe die Regierung nur gestritten und Symbolpolitik betrieben, ärgert sich auch Martin Herrenknecht, Inhaber des gleichnamigen Tunnelbauunternehmens. „Ich erwarte von der Politik eine klare Vision für die nächsten Jahre, damit nicht noch mehr Unternehmer abwandern oder ihre Betriebe schließen“, fordert er.
Der Unternehmer zählt eine ganz Reihe von Bereichen auf, auf die sich die Politik jetzt fokussieren solle: weniger Bürokratie, die Entlastung der Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich, das Ende des ausufernden Sozialstaats, geregelte Migration, Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche wie Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung.
Investiert werden müsse auch in Sicherheit. Denn was in den USA gerade passiere, sei der letzte Weckruf für Europa. „Wir müssen für unsere eigene Verteidigung sorgen, um unsere Demokratien gegen Autokraten und Despoten zu schützen“, betont Herrenknecht.
Orafol-Chef Holger Loclair erkennt, dass Donald Trump die Themen, die die Menschen in der Breite der amerikanischen Gesellschaft tagtäglich bewegten erfolgreich adressiert habe: „Wie funktioniert die Wirtschaft für Facharbeiter, Inflation und Preise - also die Wertschätzung von Arbeit und von Leistung. Wie gelingt ein wirtschaftlicher Aufschwung in einem sicheren Land?“ Das seien genau die Themen, bei denen den Regierungsparteien in Deutschland vollkommen den inneren Kompass verloren hätten. Es fehle der Mut, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und wenn nötig umzusteuern. Die Verunsicherung in der Bevölkerung und Wirtschaft werde angeheizt. „Wir brauchen für unsere Investitionsplanungen so schnell wie möglich Klarheit, das heißt Neuwahlen zum frühesten möglichen Zeitpunkt.“
Auch Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing klagt über ein geringes Reformtempo in der Politik. „Jeder Monat mit fehlenden Reformen wird später nichts anderes als ein fehlendes Wachstumsjahr sein“, schrieb er am Donnerstag auf der Plattform LinkedIn.
„Wir sind überzeugt, dass Deutschland ein großes Potenzial hat“, so Sewing, „aber wir müssen jetzt handeln, damit wir Anschluss halten und unsere Wirtschaft dieses Potenzial entfalten kann.“ Es gehe dabei auch darum, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Kräfte bündeln.
Unternehmer fordern Bürokratieabbau und Förderung von Innovationen
Nach Ansicht der Unternehmer sind zu viele wichtige Projekte zu lange liegen gelassen worden. „Die neue Regierung muss wichtige Entscheidungen treffen: eine schnellere Integration von Zugewanderten, die unkompliziert Arbeitsgenehmigungen erhalten sollten, und wir brauchen transparentere Lebensmittelgesetze“, fordert Felix Ahlers, Chef des Tiefkühlkostherstellers Frosta. Für den Mittelstand seien weniger Bürokratie und niedrigere Steuern wichtig, besonders um die Wende zu erneuerbaren Energien schneller hinzubekommen.
Lars Wagener, Chef von Europas größtem Safthersteller Eckes-Granini, erwartet, dass nun wieder die Schaffung von Wohlstand für alle in den politischen Vordergrund gestellt werde. „Das muss geschehen durch Leistungsorientierung, Zuversicht in die Innovationskraft der Menschen in Deutschland, sehr gute Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft – und einen signifikanten Abbau der bürokratischen Hürden“, schlägt er vor. Der Mittelstand werde dabei der Treiber sein, nicht allein die Großkonzerne.
Die Unternehmer vermissen bisher entschlossene Schritte, das Land zu erneuern. „Wir brauchen in Deutschland und auch als Unternehmen, das hier seinen größten Markt hat, eine Politik, die die großen Herausforderungen mutig und entschlossen adressiert“, sagt Leonhard Birnbaum, Chef des Energiekonzerns Eon.
Die Wirtschaft erwartet dazu konstruktive Zusammenarbeit statt ideologischer Grabenkämpfe. „In diesen Zeiten globaler Herausforderungen müssen wir uns darauf konzentrieren, Probleme zu lösen“, erklärt Merck-Chefin Belén Garijo. Dafür seien sachliche und lösungsorientierte Diskussionen zwischen Politikern, über alle Parteigrenzen hinweg, entscheidend.
Harte Kritik an FDP-Chef Lindner und Bundeskanzler Scholz
Bei der Frage, wer für die politische Führungskrise verantwortlich ist, gehen die Ansichten jedoch auseinander. Unternehmer Niederstein übt in dem Zusammenhang harte Kritik an FDP-Chef Christian Lindner. „Er hätte in der Koalition viel früher die Vertrauensfrage stellen müssen“, sagt er.
Daher sehe er Lindner als Hauptverantwortlichen dafür, dass es dem Land so schlecht gehe. „Sein langes Zögern bis heute, neun Monate vor der geplanten Bundestagswahl, hat offenbar mehr mit Machtstreben als mit Verantwortung zu tun“, sagt Niederstein.
Lindner werfe den Grünen ideologischen Fundamentalismus vor. Seine strikte Haltung zur Schuldenbremse, zur Förderung der Produktion innerhalb Europas und zur notwendigen Einführung von Zöllen gegen chinesische Dumpingpreise sei jedoch ebenso starr und fundamental, findet Niederstein.
Lanxess-Chef Zachert dagegen sieht Regierungschef Scholz in der Verantwortung. „Unter diesem Kanzler hat Deutschland und die deutsche Wirtschaft bereits viel zu viel Zeit verloren“, kritisiert er. „Nach zwei Jahren Realitätsverweigerung ist daher Führungsstärke gefragt, und zwar so schnell wie möglich.“
Er und viele seiner Kollegen hätten seit Jahren auf die massiven Probleme am Standort Deutschland hingewiesen, auch in Gesprächen mit der Bundesregierung. „Leider mussten wir allzu oft und allzu lange erleben, dass der Bundeskanzler unsere Warnungen ignorierte“, sagt Zachert.
Eine neue Regierung werde sicherlich zwei bis drei Jahre benötigen, um die Wirtschaft wieder auf den Stand zu bringen, auf dem sie vor dem Regierungsantritt von Olaf Scholz war, erklärt Ulrich Bettermann, Verwaltungsratspräsident des Spezialisten für Befestigungsmaterial Obo Bettermann. „Deshalb Neuwahlen jetzt“, fordert er. „Ich kenne zahlreiche Unternehmer, die ihre Firmen wegen Robert Habeck und Olaf Scholz verkauft haben, aber nicht wegen Herrn Lindner.“