US-Präsidentschaftswahlen: Trump gewinnt Vorwahlen in Iowa klar – ein weiterer Konkurrent gibt auf
Washington. Als Donald Trump die Bühne einer zum Wahllokal umfunktionierten Turnhalle betritt, ist es, als würde jemand den Silvestercountdown herunterzählen: Jubel und Begeisterung brechen aus im Publikum von Clive, einem Vorort von Des Moines in Iowa. Zu diesem Zeitpunkt sind die Abstimmungsorte der republikanischen Vorwahl gerade einmal 30 Minuten geöffnet, doch der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP rufen Trump bereits zum Sieger aus.
„In der Geschichte der Iowa-Caucuses stand noch nie so schnell ein Gewinner fest“, erklärt David Yepsen, langjähriger Chefreporter der Zeitung „Des Moines Register“. Laut offiziellem Endergebnis hat Trump 51 Prozent erreicht und 98 der 99 Wahlkreise in Iowa gewonnen. Auf dem zweiten Platz landete mit 21,2 Prozent Ron DeSantis, gefolgt von Nikki Haley mit 19,1 Prozent.
Die Vorwahlen in Iowa, die ersten des Präsidentschaftswahljahres 2024, gelten als früher Gradmesser, in welche Richtung sich der Kampf ums Weiße Haus entwickelt. Andere Bundesstaaten ziehen mit eigenen sogenannten Caucuses und Primaries nach. Die Vorwahlen sind die Grundlage dafür, wer auf dem Parteitag der Republikaner im Sommer zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wird. Bei den Demokraten macht South Carolina am 3. Februar den Auftakt, Amtsinhaber Joe Biden tritt zur Wiederwahl an.
Trumps Überraschungsauftritt in der Turnhalle sagte viel über die Stimmung an der republikanischen Basis aus. Denn zwei seiner fünf verbliebenen Mitbewerber standen wenige Minuten vor ihm auf der Bühne und bekamen nur halbherzigen Applaus. Sie mussten dann zusehen, wie Trump dasselbe Publikum in Ekstase versetzte. Vivek Ramaswamy saß mit Eislächeln auf einem Klappstuhl, verkündete wenig später seinen Ausstieg aus dem Kandidatenrennen und unterstützt nun Trump.
Der harte Kern taucht auf, wenn es drauf ankommt
Nach Trumps klarem Sieg in Iowa wird es immer unwahrscheinlicher, dass ihm noch jemand die Präsidentschaftskandidatur streitig machen kann. Sein starker Auftakt hat deutlich gemacht, dass seine innerparteilichen Herausforderer nun auch offiziell unter „ferner liefen“ zu verbuchen sind.
Der Ex-Präsident hat bewiesen, dass er seinen Umfragevorsprung an der republikanischen Basis mit realen Vorwahlergebnissen bestätigen kann. „Bringen wir unsere Nation und die gesamte Welt in Ordnung“, rief Trump bei seiner Siegesrede.
Noch in der Nacht zum Dienstag flog er nach New York weiter, wo er sich am Morgen (Ortszeit) bei einem Zivilprozess der Schriftstellerin Jean E. Carroll zeigen wollte, die ihn im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung verklagt hatte.
Zwar ist, auch das ist zur Einordnung des Gesamtbildes wichtig, der Caucus in Iowa nicht repräsentativ für Trumps Rückhalt in der gesamten amerikanischen Bevölkerung. Insgesamt leben rund 3,2 Millionen Menschen in dem ländlichen Bundesstaat im Mittleren Westen.
Bei den Vorwahlen von 2016 – damals landete Trump hinter dem Republikaner Ted Cruz – nahmen 187.000 republikanische Anhänger am Caucus teil, die Wahlbeteiligung lag bei 29 Prozent. Dieses Mal fiel fiel die Beteiligung mit 110.000 abgegebenen Stimmen deutlich niedriger aus, der Wetterdienst warnte vor „lebensgefährlich niedrigen“ Temperaturen von bis zu minus 30 Grad.
Dennoch: Trump hat in Iowa gezeigt, dass ihn der harte Kern seiner Anhänger unterstützt, wenn es drauf ankommt. Die knapp 1600 Wahllokale waren gut gefüllt, auf Papierzetteln schrieben die republikanischen Anhänger ihren präferierten Kandidaten, die Zettel wurden in Kartons, Popcorn-Eimern oder Einkaufstüten gesammelt, ausgezählt und in Tabellen eingetragen.
Iowa ist in den vergangenen 30 Jahren immer konservativer geworden und hat eine starke Evangelikalen-Dichte, besonders im Nordwesten, wo Trump schon 2016 punkten konnte. Insider nennen die Landkreise, die damals von Blau zu Rot kippten, „Obama-to-Trump-Counties“.
Insofern war die Vorwahl in Iowa auch ein Test, ob der Ex-Präsident seine Basis würde halten oder sogar ausbauen können. Zumindest der Vergleich mit den Iowa-Vorwahlen 2016 zeigt: Während Trump damals noch als Außenseiter galt, ist er inzwischen die Kultfigur eines beträchtlichen Teils der Parteianhängerschaft.
„Bidens größte Schwäche“
Seinen Auftritt in der Turnhalle von Clive begann Trump mit einem Thema, bei dem ihm viele republikanische Wähler am ehesten vertrauen: der illegalen Einwanderung. Es kämen immer mehr „Terroristen und Menschen mit psychischen Problemen“ ins Land, rief Trump unter Applaus. „Build the wall“ hatte Trump vor seinem Wahlsieg 2016 versprochen und Teile der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko mit einem Wall aus Stahl und Beton abgeriegelt.
US-Präsident Biden ließ Teile des Grenzwalls weiterbauen. Doch die Zahl der illegalen Übertritte ist rasant gestiegen, einige US-Großstädte wie New York schlagen Alarm, dass sie die Zahl der bei ihnen gestrandeten Flüchtlinge nicht bewältigen können. Laut einer CNN-Umfrage halten 40 Prozent der Republikaner, die am Montag in Iowa zur Vorwahl gingen, die Flüchtlingskrise für das größte Problem des Landes, dicht gefolgt von der Wirtschaft.
Laut Benjamin Ginsberg, Politik-Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, könnte Trump neben den Themen Wirtschaft und Inflation dem Amtsinhaber Biden am ehesten mit dem Thema Einwanderung gefährlich werden. „Die ausufernde Situation an der Grenze ist Bidens größte Schwäche, sie lässt seinen Rückhalt ausbluten“, sagt er.
„Politisch gesehen ist die Grenzkrise ein totales Desaster für die Demokraten“, so Ginsberg. „Und den Republikanern, allen voran Trump, nutzt das enorm. Solange weiter Zehntausende Flüchtlinge jeden Monat über die Grenze kommen, hat Trump einen echten Vorteil gegenüber Biden.“
„Diese Präsidentschaftswahlen werden beispiellos“
Trump wirkte in der Wahlnacht von Iowa entspannt und selbstbewusst, umringt von Freunden und Weggefährten, darunter seinen Söhnen Eric Trump und Don junior. Er sah zum ersten Mal seit seiner Abwahl aus dem Weißen Haus 2020, dass er klar gewinnen kann. Auf die sonst üblichen Attacken gegen seine republikanischen Mitbewerber, die er sonst „Spatzenhirne“ oder „Heuchler“ nennt, verzichtete er. Stattdessen rief er die Republikaner auf, „zusammenzukommen“ und sich hinter ihm zu versammeln – eine Anspielung darauf, dass seine Herausforderer kaum noch eine Chance gegen ihn haben.
Den CNN-Umfragen vom Wahlabend in Iowa zufolge glauben mehr als zwei Drittel der Befragten, dass Biden die Präsidentschaftswahl 2020 von Trump gestohlen habe. Ebenso viele finden, dass Trump einen erneuten Einzug ins Weiße Haus auch dann verdient habe, wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde.
Trumps Wahlkampf aus dem Gerichtssaal
„Diese Präsidentschaftswahlen werden beispiellos“, sagt der Historiker Allan Lichtman von der American University in Washington. Die bislang 91 Anklagepunkte gegen Trump in vier verschiedenen Gerichtsverfahren „könnten alles durcheinanderbringen“, erklärt er. „Trump ist ein Meister im Hinauszögern, und es ist durchaus möglich, dass seine Anwälte bis zum Wahltag Berufung gegen mögliche Urteile einlegen“. Als amtierender Präsident wäre Trump teilweise vor Strafverfolgung geschützt.
„Wenn er vor seiner offiziellen Nominierung zum Kandidaten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde, ist es möglich, dass die republikanischen Delegierten auf dem Parteitag eine Alternative erwägen oder Trump sogar ausschließen“, sagt Lichtman. Doch der Historiker räumt ein, dass solche Szenarien nach aktuellem Stand, angesichts der Mobilisierungskraft Trumps, „weit hergeholt sind“.
Trumps zum Teil extreme Positionen, ob in der Handels- oder Außenpolitik, werden in Europa mit wachsender Sorge betrachtet. Biden grenzt sich im Wahlkampf direkt von Trump ab, als ob dieser schon sein Herausforderer wäre wie 2020. Er nennt ihn bei Auftritten „the other guy“ und warnt davor, dass die USA unter Trump ein bundesweites Abtreibungsverbot verhängen könnten. Bidens Kampagne vergleicht Trump mit Adolf Hitler.
Laut Historiker Lichtman, der seit 1984 jeden Ausgang einer US-Präsidentschaftswahl korrekt vorhergesagt hat, hat Biden zwar mehrere Vorteile auf seiner Seite. „Er hat Trump schon einmal besiegt, das wiegt schwer.“ Doch im Wahljahr kämpft Biden, einer der unbeliebtesten Präsidenten in der modernen Geschichte der USA, gegen Vorbehalte wegen seines Alters, die Inflation und ebendie Bilder von Flüchtlingsströmen an der mexikanischen Grenze. Seine Investitionen in klimafreundliche Technologie und Infrastruktur scheinen ihm bislang in der Wählergunst wenig zu nutzen.
Für den Moment deutet immer mehr darauf hin, dass die USA 2024 erneut einen Zweikampf zwischen Biden und Trump erleben werden.