Venezuela: Maduro feiert sich nach Referendum: „Wir werden für das kämpfen, was uns gehört“
Salvador. Kaum war das offizielle Ergebnis der Volksbefragung über eine mögliche Annexion großer Teile des Nachbarlandes Guyana verkündet, da feierte das Regime in Caracas: „Wir haben die ersten Schritte einer neuen historischen Etappe gemacht“, erklärte der venezolanische Diktator Nicolas Maduro. „Wir werden für das kämpfen, was uns gehört.“
Zuvor hatten nach Angaben der Wahlbehörde CNE 96 Prozent der Wähler zugestimmt, dass im Nachbarland ein neuer venezolanischer Bundesstaat namens Guayana Esequiba geschaffen wird und die dortige Bevölkerung die venezolanische Staatsbürgerschaft bekommen soll.
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Rund zehn Millionen Menschen hätten abgestimmt, also genau 51 Prozent der Wahlbevölkerung. Die Wahlbehörde ist jedoch nicht unabhängig, sondern entscheidet, wie es die Regierung möchte.
Das Ergebnis widerspricht auch den Beobachtungen vor Ort. So posteten Medien, Bürgerportale und oppositionelle Politiker Fotos von menschenleeren Wahllokalen. Medienberichten zufolge forderte die Regierung staatliche Angestellte am Wahltag mehrfach dazu auf, zu den Urnen zu gehen. Wegen der geringen Beteiligung blieben die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet als geplant, vermutlich, um das Quorum zu erhöhen.
Alter Konflikt um Gebiet in Guyana
Für Machthaber Maduro ist das Ergebnis dennoch ein politischer Triumph. Er kann nun behaupten, dass er vom Volk legitimiert sei, weitere Aktionen zur Annexion des Nachbarlandes durchzuführen.
Es geht bei diesem jahrhundertealten Streit um die Grenzziehungen zwischen der ehemaligen britischen Kolonie Guyana und Venezuela. Venezuela erhebt Ansprüche auf rund zwei Drittel des Staatsgebietes des Nachbarlandes.
Das dünn besiedelte Regenwaldgebiet ist ökonomisch interessant, seit vor der Küste Guyanas gewaltige Ölvorkommen entdeckt wurden. Inzwischen fördert der US-Ölkonzern Exxon Mobil dort Öl. Guyana könnte in wenigen Jahren einer der neuen großen Ölexporteure auf dem Weltmarkt sein.
Doch Maduro hat mit dem vermutlich gefälschten Referendum erreicht, was er wollte. Mit dem potenziellen Konfliktherd in der Karibik provoziert er die USA vor der eigenen Haustür. Das freut seine Alliierten Russland und China. Beiden Staaten kommt es gelegen, dass die USA nun einen weiteren Unruheherd im Auge behalten müssen.
Maduro ist – wie alle in die Enge getriebenen Diktatoren – unberechenbar: Nach zehn Jahren an der Macht hat er das Land wirtschaftlich ruiniert. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung ist aus dem Land geflüchtet, die verbliebenen Menschen sind verarmt.
Eine Ablenkung von den internen Problemen, etwa durch ein kriegerisches Manöver gegen Guyana, könnte den Nationalstolz der Venezolaner anfachen und dem abgehalfterten Regime einen Popularitätsschub bringen.
Opposition fürchtet um Wahlen in Venezuela
Die Mehrheit der Venezolaner hält trotz der geringen Teilnahme am Referendum die Gebietsansprüche für gerechtfertigt. So war die Opposition uneins, wie sie auf die Abstimmung reagieren sollte.
Die Opposition fürchtet, dass Maduro den nun künstlich angefachten Konflikt mit Guyana nutzen wird, um die für 2024 zugesagten Wahlen zu verschieben. Gegenüber den USA hatte Maduro zugesagt, demokratische Wahlen abhalten zu wollen. Dafür lockerten die USA die strengen Sanktionen gegen Venezuelas Öl- und Finanzsektor. Ende November wollte Washington prüfen, ob sich Venezuela an die Zusagen hält.
Wie Maduro nach dem Referendum verfahren will, ist noch unklar. Die anderen Staaten Südamerikas beobachten die Situation genau.
Celso Amorim, der engste Vertraute des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Bereich der Außenpolitik, war gerade erst in Caracas, um über den Konflikt zwischen Venezuela und Guyana zu sprechen. Er sagte gegenüber der Wirtschaftszeitung „Valor Econômico“: „Ich glaube nicht, dass eine Eskalation beabsichtigt ist, aber die Gefahr ist, dass diese Dinge manchmal aus dem Ruder laufen können.“
Maduro habe mit dem außenpolitischen Streit von internen Problemen mit Blick auf die demokratischen Wahlen im nächsten Jahr ablenken wollen. „Das Problem ist, dass der interne Erfolg zu einem ernsthaften externen Problem werden kann“, warnt Amorim.