Rechtsstaatlichkeit: Viktor Orban kann auf EU-Milliarden hoffen
Brüssel. Ungarn könnte schon im Januar kommenden Jahres 900 Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten. Das erklärte der ungarische Finanzminister Mihaly Varga am Freitag in Brüssel. Zuvor hatten die EU-Finanzminister den überarbeiteten Corona-Wiederaufbauplan des Landes genehmigt.
Bei den 900 Millionen Euro handelt es sich um eine Anzahlung aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Zudem wird in Brüssel erwartet, dass die Kommission kommende Woche bis zu zehn Milliarden Euro an regionalen Fördermitteln aus dem EU-Haushalt freigeben wird, die sie bisher aufgrund gravierender Rechtsstaatsmängel in Ungarn eingefroren hatte.
Der plötzliche Geldregen soll offenbar den ungarischen Regierungschef Viktor Orban gütlich stimmen. Denn Ende kommender Woche verhandeln die EU-Regierungschefs auf ihrem Gipfel über neue Ukrainehilfen und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Kriegsland. Dafür brauchen sie Orbans Zustimmung.
Macron lud Orban zum Abendessen ein
Der Ungar droht seit Wochen damit, den Gipfel zu torpedieren. Er werde weder weiteren Ukrainehilfen zustimmen noch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erlauben, hatte er in mehreren Briefen und öffentlichen Statements erklärt. Er hatte sogar EU-Ratspräsident Charles Michel aufgefordert, die Ukraine-Punkte nicht auf die Tagesordnung zu setzen, weil der Gipfel sonst scheitern würde.
Wie ernst die anderen Staats- und Regierungschefs die Drohungen nehmen, zeigte die Einladung Emmanuel Macrons diese Woche. Der französische Präsident empfing Orban am Donnerstag zum Abendessen in Paris, um mögliche Kompromisse auszuloten.
Brüsseler Beamte und Diplomaten bestreiten vehement, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Geld und dem Gipfel gebe. Sie betonen, dass die Freigabe der EU-Milliarden rein nach objektiven Kriterien erfolge und nichts mit dem bevorstehenden Treffen der Regierungschefs zu tun habe.
Parlamentarier zweifeln an Ungarns Reformen
Laut EU-Kommission hat Orban sein Justizsystem inzwischen ausreichend reformiert, um einen Teil des zurückgehaltenen Geldes erhalten zu können. Insgesamt hatte die Behörde im vergangenen Jahr 22 Milliarden Euro aus den Regionalförderfonds eingefroren, weil sie gravierende Rechtsstaatsmängel in dem Land sah. Um das Geld zu erhalten, sollte Ungarn erst eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
Tatsächlich hat Orban seither einige Reformen angestoßen. Beim Thema Unabhängigkeit der Justiz sei „eine Menge erreicht worden“, heißt es in EU-Kreisen. So gebe es nun eine stärkere Rolle für den unabhängigen nationalen Justizrat. Man habe den Eindruck, dass die Regierung in Budapest bereit sei, auch die noch ausstehenden Punkte anzugehen. Deshalb könne Budapest bis zu zehn Milliarden Euro der eingefrorenen Mittel erhalten.
Europaparlamentarier bezweifeln jedoch, dass Ungarn die EU-Auflagen bereits erfüllt. Der grüne Abgeordnete Daniel Freund, ein scharfer Kritiker Orbans, bemängelt seit Monaten, dass die verkündeten Reformen noch nicht umgesetzt seien.
Die Nachricht, dass nun schon wieder Geld fließen soll, kommentierte Freund am Freitag auf der Online-Plattform X mit den Worten: „Wenn ihr Orban weiter Geld gebt, wird er euch weiter erpressen.“ Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner forderte, statt sich von Orban erpressen zu lassen, sollte die EU ihm endlich das Stimmrecht im EU-Rat der Mitgliedstaaten entziehen.