„Industrial Deal“: Mehr als 70 CEOs fordern neuen Pakt für die Industrie in der EU
Düsseldorf, Brüssel, Berlin. Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag mehr als 70 Unternehmen eine Deklaration verabschieden, in der sie einen „Industrial Deal“ von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten einfordern, heißt es in Kreisen der Beteiligten.
Die Initiative wird von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und mit initiiert. Ministerpräsident Alexander de Croo wird am Dienstag mit zahlreichen Konzernchefs und Topmanagern aus Europa am BASF-Standort in Antwerpen zusammenkommen.
Dort soll der Vorstoß für diesen „Industrial Deal“ vorgestellt werden. Ziel ist es, dass sich auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Initiative anschließt.
Am Montag hat die CDU die Kommissionchefin für ihre zweite Amtszeit nominiert. In zwei Wochen soll von der Leyen in Bukarest auf dem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) zur konservativen Spitzenkandidatin bei der Europawahl gekürt werden. Gegenkandidaten werden nicht erwartet.
Die Deklaration ist von den Beteiligten unter großer Geheimhaltung verfasst worden. Der finale Wortlaut liegt dem Handelsblatt aber bereits vor. Darin fordern die Unternehmen einen zehn Punkte umfassenden „Industrial Deal“, der den „Green Deal“ der EU ergänzen soll. Ziel sei es, „hochwertige Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer in Europa“ zu erhalten.
Die Kernpunkte der Deklaration lauten:
- Bestehende, bremsende Regulierungen auf EU-Ebene sollen korrigiert und weniger widersprüchlich und komplex werden.
- Zugleich sollen die EU-Staaten von der überbordenden Einzelgesetzgebung wegkommen und stattdessen grüne Technologien mit Anreizen über den Binnenmarkt stärken.
- Europa soll sich zu einem „weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten“ entwickeln und die Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern.
- Die EU soll zudem den Rahmen für eine deutlich stärkere öffentliche Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien ermöglichen.
Der „Industrial Deal“ soll nach Vorstellung der Unternehmen fest in der Strategie der EU-Kommission für die nächste Periode bis 2029 verankert und von einem speziell zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten verantwortlich umgesetzt werden.
Hintergrund der Initiative: Die Firmen fürchten einen weiteren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. „Es besteht ein dringender Bedarf an Klarheit, Berechenbarkeit und Vertrauen in Europa und seine Industriepolitik“, heißt es in der Erklärung.
Die Firmen sorgen sich mit Blick auf die milliardenschweren Initiativen in den USA, mit denen Investitionen in grüne Technologien angelockt werden. Zugleich sehen sie sich aktuell durch Überkapazitäten in China und zunehmende Exporte nach Europa bedroht.
„Unsere Unternehmen stehen jeden Tag vor dieser Herausforderung. Standorte werden geschlossen, die Produktion wird eingestellt, Menschen werden entlassen. Europa braucht dringend einen Business-Case“, heißt es in der Deklaration. Europa müsse nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation sein, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion bleiben.
BASF, Bayer und Heidelberg Materials sind beteiligt
Diese Forderung wollen die Industriefirmen möglichst früh auf der neuen Agenda der nächsten Kommission platzieren. Bei ihrer Nominierung durch die CDU zur Spitzenkandidatin der EVP erwähnte Ursula von der Leyen am Montag den geplanten Vorstoß aus der Industrie allerdings nicht.
Als einen Erfolg ihrer ersten Amtszeit nannte die EU-Kommissionspräsidentin aber die Förderung von Investitionen in eine saubere und eine digitale Industrie. „Wir haben Europa auf die Zukunft und die Zukunftsaufgaben ausgerichtet“, sagte sie. CDU-Chef Friedrich Merz unterstrich bei der Nominierung, er sei sich mit der Kommissionspräsidentin vollkommen einig, dass die Wirtschaftspolitik Europas noch stärker als bisher auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ausgerichtet sein müsse.
Auch in den Klimazielen für das Jahr 2040 wird ein Industrie-Deal bereits erwähnt: „Der Grüne Deal muss nun zu einem Deal zur industriellen Dekarbonisierung werden“, heißt es in dem Papier. Bis 2040 will die EU die Treibhausgase verglichen mit dem Niveau von 1990 um 90 Prozent reduzieren.
Hinter der Antwerpener Deklaration stehen vor allem Unternehmen aus energieintensiven Industrien wie Chemie, Stahl und Baustoffe. Sie fordern Schritte, mit denen die Grundstoff- und energieintensiven Industrien in Europa bleiben und investieren können. „Ohne eine gezielte Industriepolitik besteht die Gefahr, dass Europa selbst bei Grunderzeugnissen und Chemikalien abhängig wird. Das kann sich Europa nicht leisten“, heißt es.
Aus Deutschland werden am Dienstag Topmanager von Chemieunternehmen wie BASF, Evonik, Covestro, Bayer sowie von Stahlunternehmen und Zementherstellern wie Heidelberg Materials in Antwerpen zusammenkommen, um den Vorstoß zu präsentieren. An vorderster Stelle steht BASF-Chef Martin Brudermüller, der zugleich Präsident des europäischen Chemieverbandes Cefic ist.
Unter den mehr als 70 Unterstützern des „Industrial Deals“ sind auch Energiekonzerne wie etwa Exxon Mobil aus den USA oder der in Europa stark vertretene südafrikanische Papierproduzent Sappi. „Das Wachstum liegt in den Händen der Politik“, sagt Karen McKee, Vice President von Exxon Mobil. „Wenn sich die Politik nicht ändert, wird Europa noch mehr Industriebetriebe verlieren.“ Der US-Ölkonzern plant, 20 Milliarden Dollar in klimafreundliche Technologien zu investieren. Bislang plant Exxon Mobil allerdings keine Investitionen innerhalb der EU, da die Regulierung zu komplex sei.
Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie sei Conditio sine qua non, also eine unerlässliche Vorbedingung für die erfolgreiche Umsetzung des Green Deal, heißt es auch in der Erklärung. „Dies ist auch die einzige Möglichkeit, dem Rest der Welt zu zeigen, dass der Green Deal für alle funktioniert.“
EU-Verordnungen sollen korrigiert werden
Von einer „Deregulierung“ ist zwar in der Erklärung nicht ausdrücklich die Rede. Zugleich stellen sich die Unternehmen hinter das Ziel des Green Deals, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Doch moniert gerade die Chemieindustrie, dass die Regulierung auf EU-Ebene dieses Ziel nicht einheitlich und zielgerichtet verfolge.
Dabei geht es beispielsweise um die Chemikalienverordnung Reach. Auch die wird in der Antwerpener Deklaration nicht speziell erwähnt. Chemiefirmen lehnen diese neue Verordnung zwar nicht komplett ab. Doch die Ausgestaltung und Regulierungstiefe drohen vor allem mittelständische Firmen zu überfordern.
In dem nun angestrebten „Industrial Deal“ fordern die Unternehmen die Ausarbeitung eines Vorschlags, wie „alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen“ korrigiert werden könnten. Die solle zum ersten Rechtsakt der nächsten EU-Kommission werden.
Insgesamt aber solle sich die EU in ihrer Gesetzgebung zurückhalten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Sie solle Anreize schaffen, aber ansonsten mehr auf das Unternehmertum setzen. „Vermeiden Sie, dass auf die politischen Ziele des Green Deals präskriptive und detaillierte Durchführungsbestimmungen folgen“, fordern die CEOs. „Bleiben Sie nah an der industriellen Realität.“
Und dazu gehört nach Ansicht der Industrieunternehmen, dass sie in Europa über international wettbewerbsfähige Energiepreise verfügen. Die nächste EU-Kommission müsse neuen Projekten für kohlenstoffarme erneuerbare und nukleare Energie Vorrang einräumen. Nötig sei eine „echte EU-Energiestrategie“ zur grenzüberschreitenden Stromerzeugung, zum Netzausbau für Wasserstoff sowie für Partnerschaften mit ressourcenreichen Ländern.
Die am Dienstag erwartete „Antwerpener Deklaration“ dürfte vor allem bei Umweltverbänden auf Kritik und Widerstand stoßen. Sie befürchteten schon im Vorfeld des Treffens, dass sich die EU von der Industrie zur Aufweichung der Ziele des Green Deals treiben lasse.
Der Green Deal ist das Hauptprojekt der EU der vergangenen Legislaturperiode – und von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Er ist weltweit einzigartig, da das Versprechen des Pariser Klimaabkommens in gültiges Recht übertragen wird. Schon bis 2030 will die EU die Treibhausgasemissionen verglichen mit dem Niveau von 1990 um 55 Prozent reduzieren.
In letzter Zeit ist der Green Deal allerdings auf immer mehr Widerstand gestoßen. Stimmen, auch aus der Industrie, wurden lauter, dass die Kommission mit der ambitionierten Klimapolitik zu weit gehe. Das ist auch der Von-der-Leyen-Kommission bewusst. Der neue Klimakommissar Wopke Hoekstra hat daher bereits bei seinem Amtseintritt versprochen, der Industrie mehr Gehör zu schenken.