Morning Briefing Plus – Die Woche: Scholz hat keinen Plan für den zweiten Kalten Krieg
Herzlich willkommen zu unserem gemeinsamen Rückblick auf die vergangene Woche. Ich komme gerade von einer Reise in die USA zurück. In die tiefe republikanische Provinz hatte es mich verschlagen, in den Südwesten Floridas. Dort, wo Trump-Fahnen an Pick-up-Trucks und hochmotorisierten Sportbooten flattern. Die Wirtschaft boomt, überall stehen Baukräne. Und doch sind die Menschen unzufrieden.
Inflationssorgen und Zweifel an der Führungsstärke von Joe Biden, des tattrigen Herrn im Weißen Haus – es gibt viele Gründe dafür. Aber ich glaube, dass der Missmut auch etwas mit der globalen Machtverschiebung zu tun hat. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg müssen die Amerikaner darum bangen, international die Nummer eins zu sein. Mit China ist ihnen ein Rivale erwachsen, der schon jetzt stärker ist, als es die Sowjetunion je war.
In Deutschland unterschätzen wir die Folgen dieser Umwälzung – zu sehr beanspruchen die akuten Krisen unsere Aufmerksamkeit. Erst die Pandemie, dann die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Ich traf in Florida einen alten Freund wieder, der mit einer Chinesin verheiratet ist. Sie sagte, im Supermarkt spüre sie die misstrauischen Blicke der Einheimischen. „Red scare“ nennen die Amerikaner die Furcht vor dem Sowjetkommunismus in den 50er-Jahren. Nun scheint ein neuer „Red Scare“ das Land zu befallen: die Angst vor China.
Wie Deutschland dies betrifft? Viel stärker, als uns lieb ist. Bundeskanzler Olaf Scholz ist weiterhin der Auffassung, er könne das Land durch das geopolitische Spannungsfeld hindurchmanövrieren, ohne grundlegende Änderungen am Geschäftsmodell der Bundesrepublik anzustoßen. Er wolle den „wirtschaftlichen Austausch“ mit China „fortsetzen und intensivieren“, sagte Scholz am Dienstag bei seinem Staatsbesuch in der Volksrepublik und zeigte sich überzeugt von den Erfolgen seiner diplomatischen Mission.
„Präsident Xi und ich haben vereinbart: China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen“, verkündete der Kanzler stolz. Schön wär‘s. Die Realität ist, dass Scholz mit leeren Händen aus China zurückkam. Gastgeber Xi Jinping hat den Kanzler auflaufen lassen.
Was Scholz nicht wahrhaben möchte, hat kürzlich der Carnegie-Forscher Alexander Gabuev in der Zeitschrift „Foreign Affairs" beschrieben: China und Russland sind heute enger verbündet als im Kalten Krieg. Wir sollten Xi und Putin ernst nehmen, wenn sie einander ihre „grenzenlose Freundschaft“ versichern.
Dass Scholz die Dramatik der von ihm selbst ausgerufenen Zeitenwende unterschätzt, ist das tragische Versäumnis seiner Kanzlerschaft. Erst allmählich wurde Scholz bewusst, wie akut der russische Imperialismus Europa bedroht – und wie stark der Wunsch vieler Amerikaner ist, das Problem Putin den Europäern zu überlassen. Für das Versäumnis der EU-Staaten, die Munitionsproduktion rechtzeitig hochzufahren, bezahlen Ukrainer mit ihrem Leben. Tag für Tag.
Genauso zögerlich und unschlüssig wie auf den Ukrainekrieg reagiert der Kanzler auf die Herausforderung durch Chinas Staatsführung, die sich anschickt, die Weltordnung nach ihren Vorstellungen neu zu formen und die ihre Waffenkomponentenbruderschaft mit dem Kreml immer weiter ausbaut.
Dem Westen stehen aggressive Autokratien gegenüber, das ist das Kernelement der neuen geopolitischen Epoche. Eine neue Blockkonfrontation hat begonnen, die Globalisierung wird zurückgedreht.
Erst am Mittwoch hat US-Präsident Biden höhere Zölle gegen China angekündigt. Als „höflichen Trumpismus“, beschreibt die „Financial Times“ Bidens Politik. Allerdings gibt es gute Gründe, die chinesischen Handelspraktiken nicht einfach hinzunehmen. Die Staatsführung lässt die Fabriken im Land auf Hochtouren produzieren, obwohl die heimische Nachfrage schwächelt. Der Überschuss wird auf den Weltmarkt gedrückt, ohne Rücksicht auf Verluste.
Die Amerikaner haben noch heute mit den Folgen des „China-Schocks“ der Nullerjahre zu kämpfen, der zum Niedergang der Industrie im Mittleren Westen führte. Jetzt tun sie alles, um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Rabiate Methoden sind kein Tabu. Auch die EU-Kommission ist aufgewacht, prüft Zölle, um Europas Autokonzerne und Windturbinen-Hersteller vor unfairer Konkurrenz zu schützen.
Und der Kanzler? Reist als Bittsteller nach China und wird mit Minizugeständnissen für Importe von Äpfeln und Gummibärchen abgespeist. Dabei ist klar: Die deutsche Wirtschaft wird sich künftig in einer anderen Welt zurechtfinden müssen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt in seinem aktuellen World Economic Outlook vor den Kosten der „Fragmentierung“ der Weltwirtschaft. Der „zweite Kalte Krieg“ (IWF-Vizechefin Gita Gopinath) hat begonnen – die Frage ist nun, wie groß der Schaden wird.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1. Im Nahen Osten dreht sich die Spirale der Gewalt. Auf den iranischen Großangriff mit 500 Drohnen und Raketen reagierte Israel am Freitag mit einem Schlag auf militärische Ziele im Iran. Der Schaden hält sich in Grenzen – was den Konfliktparteien die Gelegenheit bieten könnte, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Aber wollen sie das auch?
2. Die entscheidende Frage zur Lage in Nahost formuliert der Berliner Politologe Herfried Münkler in einem Gespräch mit meinem Kollegen Jens Münchrath: „Steht Israel jetzt immer noch unter Reaktionszwang, oder hat sich das mit der jetzigen Operation erledigt?“ Während die US-Regierung einen Flächenbrand fürchtet, sehen konservative amerikanische Strategen die Gelegenheit, den Iran entscheidend zu schwächen. „Abschreckung gelingt, wenn man unverhältnismäßig reagiert“, sagt der frühere Trump-Berater John Bolton meiner Kollegin Astrid Dörner.
3. Die Kriegsangst hat auch die Börsen erfasst. Die Kurse rutschen ab. Öl verteuert sich. Die Zinswende rückt in die Ferne. Finanzreporter Andreas Neuhaus analysiert die „toxische Kombination“, die den Märkten zusetzt.
4. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnt den Iran und Israel zur Besonnenheit. „Es ist absolut notwendig, dass die Region stabil bleibt und dass alle Seiten von weiteren Aktionen absehen“, sagte von der Leyen bei einem Besuch in Finnland. Als Krisenkommunikatorin kann von der Leyen punkten, ihre Stimme hat international Gewicht. Doch als Wahlkämpferin agiert sie bisher glücklos. Bei den Europawahlen im Juni will sie sich eine zweite Amtszeit sichern. Da kommt es äußerst ungelegen, dass diese Woche ihr Parteifreund Markus Pieper hingeworfen hat. Pieper sollte als EU-Mittelstandsbeauftragter gegen die Bürokratie kämpfen, aber er wurde Opfer eines kommissionsinternen Machtkampfs, der auch an der Autorität von der Leyens kratzt. Unsere Brüssel-Korrespondentin Olga Scheer erfuhr als Erste davon.
5. Ein Scoop, so nennen wir Journalisten große Enthüllungen, gelang diese Woche auch unseren Unternehmensreportern. Sie recherchierten Details und Untergründe des Jobabbaus bei Tesla und machten damit weltweit Schlagzeilen. 14.000 Arbeitsplätze will der E-Auto-Bauer streichen. Eine Chance für die deutsche Konkurrenz? Wohl kaum. Kein Auto made in Germany befindet sich unter den weltweiten Top Ten der absatzstärksten Modelle mit E-Antrieb.
6. Grund zur Hoffnung für den Standort Deutschland gibt es trotzdem. Dax-Konzerne geben so viel Geld wie noch nie für Forschung aus, wie meine Kollegen eindrucksvoll belegen.
7. Ein Hoffnungszeichen sind auch die jüngsten legislativen Manöver von Mike Johnson, dem Chef des Abgeordnetenhauses in Washington. Lange hat Johnson die Ukraine hängen lassen, sich inzwischen aber dazu durchgerungen, ein milliardenschweres Hilfspaket zur Abstimmung zu stellen. Am Samstag wird es so weit sein. Selten stand für Europa bei einem Kongressvotum mehr auf dem Spiel.
8. Der Grund für Johnsons monatelanges Zögern hat einen Namen: Donald Trump. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner will als Friedensstifter punkten – und sich mit Putin arrangieren. Auf Kosten der Ukrainer und der Europäer. In Manhattan wird Trump nun wegen einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin der Prozess gemacht. Das Verfahren wühlt Amerika auf. Am Freitag steckte sich ein Mann vor dem Gerichtsgebäude in Brand.
9. Einen Text möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen, liebe Leserinnen und Leser. Asienkorrespondent Mathias Peer hat eine faszinierende Titelgeschichte über den Aufstieg Indiens geschrieben. In der weltgrößten Demokratie beginnen die Wahlen, ein Prozess, der sechs Wochen dauert. Den Sieg hat Premier Narendra Modi so gut wie sicher. In seiner dritten Amtszeit will Modi aus seinem Land eine Wirtschaftssupermacht machen. Wird Indien ein zweites China? Das würde gerade der deutschen Exportwirtschaft in Zeiten der geopolitischen Spaltung helfen. Oder scheitert Indien – wieder einmal – an sich selbst?
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Moritz Koch
Nachrichtenchef
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