Europawahl 2024: Für die CDU ist Ursula von der Leyen keine Kandidatin der Herzen
Berlin, Brüssel. Der Applaus schwillt an und hält sich. Ursula von der Leyen steht auf der Bühne des Bundesparteitags der CDU – gerade hat sie gerufen: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist auch nach Berlin gereist und sitzt in der ersten Reihe.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission winkt ihn zu sich auf die Bühne. Die Delegierten klatschen begeistert – aus Solidarität mit dem Ukrainer, aber wohl auch aus Zustimmung zur klaren Ansage von der Leyens.
Außenpolitik ist von der Leyens Stärke. Ihr harter Kurs gegenüber Russland und China kommt an in der Partei. An anderen Stellen fällt der Applaus hingegen eher höflich aus. In der wirtschaftsliberalen CDU von Parteichef Friedrich Merz ist die Erfinderin des „Green Deal“ keine Kandidatin der Herzen.
Die CDU läutet auf dem Parteitag in Berlin mit der Schwesterpartei CSU die intensive Phase des Europawahlkampfs ein. Vier Wochen noch, dann werden die Menschen in der Europäischen Union ein neues Parlament wählen.
Gewinnen die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) – und danach sieht es derzeit aus –, dann hat die CDU-Politikerin aus Niedersachsen die Chance auf eine zweite Amtszeit. Sicher aber ist das bei Weitem nicht.
Die EU-Kommissionspräsidentin heißt zwar EVP-Spitzenkandidatin, sie steht aber auf keinem Wahlzettel. Für sie beginnt der eigentliche Wahlkampf erst nach dem Schließen der Wahllokale am 9. Juni. Dann muss sie Mehrheiten im Europaparlament und im Rat der Mitgliedstaaten finden, um eine zweite Amtszeit zu bekommen.
Von der Leyen im Europawahlkampf kaum präsent
Bereits während ihrer Rede auf dem Parteitag schaut sie in gelichtete Reihen. Etliche Delegierte hatten es vorgezogen, nach zwei Tagen zurück in ihre Heimat zu reisen, anstatt noch einen weiteren Tag über Europa zu reden. Sie hatten bereits den Vorsitzenden Merz wiedergewählt und ein Grundsatzprogramm beschlossen.
In den kommenden Wochen werden sie in neun Bundesländern Kommunalwahlkampf führen und in dreien sogar Landtagswahlkampf. „Die Plakate für die Europawahl hängen wir nebenbei mit auf“, berichtet ein Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg.
Dabei gilt: Jeder Prozentpunkt mehr bei der Europawahl bedeutet gut einen Sitz mehr im Parlament. Und jede Stimme könnte letztlich entscheidend sein, um nach der Wahl eine Mehrheit für von der Leyen unter den 27 Mitgliedstaaten zu organisieren.
Im Wahlkampf ist von der Leyen bislang kaum präsent. Während die SPD in ganz Deutschland den Bundeskanzler Olaf Scholz plakatiert, verzichtet die CDU noch auf das Bild ihrer Spitzenkandidatin. Das könnte damit zusammenhängen, dass die frühere Verteidigungsministerin immer noch eine Reizfigur ist.
Von der Leyen polarisiert, in der Wirtschaft wird sie als Chefbürokratin aus Brüssel wahrgenommen. Ein Wahlkämpfer berichtet, der Applaus auf Wahlkampfveranstaltungen sei spärlich, wenn ihr Name falle.
Merz fördert von der Leyen aus politischem Kalkül
Auch in Berlin muss von der Leyen um Zustimmung kämpfen. Im Kongresssaal liegt auf jedem Stuhl ein Plakat und ein schwarzes T-Shirt: „Meine Stimme für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“, steht darauf. Jeder könnte obendrein noch einen Anstecker mit dem Konterfei von der Leyens tragen, doch verzichten die meisten darauf.
Merz, der an diesem Tag demonstrativ neben ihr Platz genommen hat, fördert sie mehr aus politischem Kalkül als aus Überzeugung. In der Partei sprechen sie den Grund offen an: Wenn von der Leyen nicht Kommissionspräsidentin bleibt, muss die Bundesregierung jemand anders in die Kommission entsenden. Und laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt das Vorschlagsrecht ausgerechnet bei den Grünen.
„Wollen Sie etwa, dass Claudia Roth, Ricarda Lang oder Anton Hofreiter Vertreter Deutschlands in Europa wird?“, fragt der Chef der deutschen Konservativen im Europaparlament, Daniel Caspary, auf dem Parteitag. Deshalb solle von der Leyen Kommissionspräsidentin bleiben. „Und dafür werden wir in den nächsten Wochen kämpfen.“
Söder und Merz fordern Fokus auf Wirtschaft
Doch musste von der Leyen vor ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin Besserung geloben. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten von ihr gefordert, den Blick in einer zweiten Amtszeit mehr auf die Wirtschaft zu richten und weniger auf den Klimaschutz.
Die Kommissionschefin hat darauf längst reagiert. Den Bauern hat sie inzwischen Zugeständnisse gemacht. Und sie nimmt in ihrer Rede die Wirtschaft in Gänze in den Blick. Sie verspricht mehr Wettbewerbsfähigkeit und fordert dazu auf, die Kapitalmarktunion zu vollenden. Sie wolle Unternehmen „weniger vorschreiben und mehr vertrauen“.
Sie wolle ein Viertel der Berichtspflichten streichen und dafür sorgen, dass Europa nicht abhängig von anderen Staaten werde. „Wir schützen unsere Industrie“, sagt sie mit Blick auf China. „Fairer Wettbewerb ja, Preisdumping nein.“ Arbeitsplätze sollten in Europa entstehen, „und nicht am anderen Ende der Seidenstraße“.
Von der Leyen präsentiert sich als Kandidatin der Vernunft, als Stimme des europäischen Gemeinwohls. Die quasipräsidiale Strategie wird besonders deutlich beim Umgang mit dem Green Deal, dem Prestigeprojekt ihrer ersten Amtszeit.
Green Deal hilft bei Wettbewerbsfähigkeit
Der grüne Umbau der Wirtschaft ist für die Kommissionschefin nicht abgeschlossen, aber ihr ist klar, dass der Kampf gegen den Klimawandel kein Wahlkampfhit mehr ist. Andere Sorgen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Vordergrund, die hartnäckige Inflation, der knappe Wohnraum, die Migration.
Darum argumentiert sie nun so: Der gesetzliche Rahmen für den Green Deal ist geschaffen, es kommt jetzt auf die Umsetzung an. Der Dialog mit der Industrie ist dabei von großer Bedeutung. „Wir wollen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenbringen“, sagt sie.
Der Green Deal steht für sie nicht im Gegensatz zur Wettbewerbsfähigkeit, im Gegenteil: Der Ausbau der erneuerbaren Energien trage entscheidend dazu bei, die Energierechnungen der Unternehmen zu reduzieren und damit den industriellen Kern Europas zu bewahren. Man habe sich von den „schmutzigen russischen Energien“ befreit, so die Kommissionschefin.
Von der Leyen attackiert die AfD
Die Einzelprobleme der Parteipolitik meidet sie in ihrer Rede. Schon deshalb, weil sie weiß, dass sie nach der Wahl auf ein breites Bündnis von proeuropäischen Kräften im EU-Parlament angewiesen sein wird, um die nötige Mehrheit für eine zweite Amtszeit zu erhalten.
Nur eine Ausnahme macht sie: Gegen die AfD findet von der Leyen scharfe Worte, spricht von „Kremlknechten“, mit denen jede Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. AfD-Leute machten Propaganda für Putin und spionierten für China, ruft von der Leyen. „Die sollen sich was schämen.“
Bei anderen rechten Parteien zeigt von der Leyen weniger Berührungsängste. 2019 hatte sie sich von der ungarischen Fidesz und der polnischen PiS zur Kommissionschefin wählen lassen. Beide Parteien hat sie seither gegen sich aufgebracht, deshalb könnte sie dieses Jahr je nach Wahlausgang auf die Stimmen der Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angewiesen sein.
In Berlin geht es für sie vor allem darum, das Image der ungeliebten Kandidatin abzulegen. Sie lobt Merz für seine Wiederwahl als Parteivorsitzenden, preist das „Teamwork“ in der Partei und findet die Zusammenarbeit mit der EVP-Fraktion im Europaparlament „super“. Jene Ursula von der Leyen, die mit ihrer Partei seit jeher fremdelt, sagt auf der Bühne: „Ich freue mich hier, heute bei euch zu sein.“