Deutschland: Macron auf Staatsbesuch – die letzte Chance für Scholz?
Berlin. Nach seiner Landung in Berlin ist Emmanuel Macron nicht zuerst mit militärischen Ehren empfangen worden, sondern mit dem Beifall von Schülern und Studentinnen. Frankreichs Präsident sprach am Sonntag auf dem Bürgerfest am Reichstag, mit dem 75 Jahre Grundgesetz gefeiert werden. Es sei für ihn eine „große Ehre“, bei diesem Anlass dabei zu sein.
Macron ist auf Staatsbesuch in Deutschland, es ist der erste eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte an der Seite Macrons, der Besuch sei „ein Beweis der Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft“.
Doch bei aller Freundschaft: Auf der Reise werden Frankreichs Präsidenten auch die politischen Differenzen zwischen Paris und Berlin beschäftigen – wenn auch erst nach einem ausgiebigen Programm mit Steinmeier.
Gemeinsame Agenda für die EU als Ziel
Am Dienstag werden Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann mit ihren Kabinetten zum Deutsch-Französischen Ministerrat in Meseberg zusammenkommen. Sie wollen sich auf eine gemeinsame Linie für die Arbeit an der neuen EU-Agenda nach den Europawahlen verständigen. Viel Zeit für deutsch-französische Initiativen bleibt dem miteinander fremdelnden Duo Scholz und Macron dafür aber nicht mehr.
„Die Zwänge im politischen Kalender nehmen deutlich zu. Das muss jetzt schnell gehen“, sagt Éric-André Martin vom Thinktank Institut Français des Relations Internationales (Ifri). In Deutschland findet bereits im kommenden Jahr die Bundestagswahl statt. Macron ist zwar noch bis 2027 im Amt. Je weiter er sich dem Ende seines Mandats nähert, desto stärker nimmt mit Blick auf den Wahlkampf aber auch sein Gestaltungsspielraum ab.
Die FDP-Politikerin Sandra Weeser ruft die Bundesregierung auf, Macrons Staatsbesuch für eine Reaktion auf dessen Europarede an der Sorbonne Ende April zu nutzen. Der Präsident hatte an der Pariser Universität vor einem „sterblichen Europa“ gewarnt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten die Europäer eine „glaubhafte Verteidigung“ aufbauen.
„Es ist jetzt nochmals eine herausragende Gelegenheit, auf die vielen Handreichungen Macrons endlich klar und deutlich zu antworten“, sagte Weeser, die dem Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) angehört. In der Versammlung arbeiten Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zusammen.
Der DFPV-Vorstandsvorsitzende Nils Schmid (SPD) sagte, dass der Staatsbesuch und besonders der Ministerrat eine gute Gelegenheit seien, die Zeit nach den Europawahlen vorzubereiten: „Dabei geht es insbesondere darum, die militärische Unterstützung für die Ukraine dauerhaft abzusichern und weitere Bausteine zur Stärkung der europäischen Verteidigung zu besprechen.“
Wichtig seien auch Initiativen zur europäischen Industriepolitik: „Hier gilt es, an den Erfolg des europäischen Green Deal, der Ansiedlung von Batteriefabriken und der Regulierung von Künstlicher Intelligenz anzuknüpfen, um im Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können.“
In Élysée-Kreisen heißt es, mit der Reise nach Deutschland biete sich Macron die Möglichkeit, den „deutsch-französischen Dialog über die konkreten Ableitungen der Sorbonne-Rede fortzuführen“. Der Präsident hatte an der Pariser Universität vor einem „sterblichen Europa“ gewarnt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten die Europäer eine „glaubhafte Verteidigung“ aufbauen.
Im Wettbewerb mit Asien und den USA sei eine ambitionierte Industriepolitik der EU erforderlich – und ein „Ende der Naivität“ in den Handelsbeziehungen. Macrons Mahnung: Das Schicksal Europas in einer sich „dramatisch“ verändernden Welt hänge an Entscheidungen, „die jetzt zu treffen sind“. Auch vor der Schülergruppe in Berlin am Sonntag wiederholte der Präsident seine Warnung: „Ich glaube wirklich, dass unser Europa sterben kann.“
Macrons Ideen stoßen in Berlin auf Skepsis
Scholz hatte nach jener Rede von „guten Impulsen“ gesprochen, Anfang Mai traf der Kanzler den Präsidenten zu einem privaten Abendessen. Auf die zahlreichen Vorschläge ging er öffentlich aber nicht im Detail ein – was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass sich Paris und Berlin in vielen Punkten einfach nicht einig sind:
- In der Handelspolitik will Deutschland das Mercosur-Abkommen mit Südamerika finalisieren, doch Macron blockiert. Der Präsident wirbt für ein härteres Vorgehen gegen China, der Bundeskanzler sieht Maßnahmen wie Zölle auf E-Autos dagegen skeptisch.
- Macron kann sich die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden in Europa für Investitionen in Zukunftstechnologien und Hilfen für die Ukraine vorstellen, für Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist das ein Tabuthema.
- Auch die Überlegungen Macrons, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Mandat neben der Preisstabilität auch Wachstum und Klimaschutz als geldpolitische Ziele verfolgen könnte, wurden in Berlin umgehend zurückgewiesen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire veröffentlichten im Vorfeld des Staatsbesuchs ein deutsch-französisches Papier für einen „Schub für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ in der EU. Dazu seien auch „massive Investitionen“ nötig, heißt es darin.
Bei Staatsgeldern konnte man sich nur auf die Formulierung einigen, dass „öffentliche Instrumente zur Unterstützung eine wichtige Rolle spielen“. Das Papier von Le Maire und Habeck ist gespickt mit derart vagen Aussagen – und innerhalb der Bundesregierung zudem nicht als gemeinsame Position abgestimmt.
Ifri-Experte Martin ist wegen dieser Differenzen skeptisch, dass der Deutsch-Französische Ministerrat große Ergebnisse erzielt. Allerdings weist er darauf hin, dass es auf einem Problemfeld zuletzt Bewegung gegeben habe: bei der Rüstungskooperation. Ende April hatten sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu auf die weitere Zusammenarbeit beim lange stockenden Panzerprojekt MGCS verständigt.
Und es könnte weitere Fortschritte geben: Dem Vernehmen nach nähern sich Berlin und Paris bei Gesprächen über ein europäisches Raketenabwehrsystem an. Scholz war im Herbst 2022 mit seiner „European Sky Shield Initiative“ vorgeprescht, an der sich die Franzosen nicht beteiligen. Paris missfiel dabei vor allem, dass Berlin auf Technik aus den USA und Israel setzen will statt auf Systeme europäischer Rüstungsfirmen.
Scholz veröffentlichte im Vorfeld von Macrons Staatsbesuch einen Gastbeitrag im „Economist“. Darin lobte er den Vorschlag des französischen Präsidenten, die gemeinsame europäische Verteidigung zu stärken. Am Sonntag sagte Scholz in Berlin, dass Berlin und Paris auch andere gemeinsame Projekte in der EU vorantreiben würden. Dazu zähle seine „Allianz“ mit Macron bei der Kapitalmarktunion.
Europa-Rede in Dresden, Friedenspreis in Münster
Eigentlich wollte Macron schon im Sommer 2023 kommen, musste die Reise damals aber kurzfristig absagen wegen der Unruhen in Frankreich nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle. Auch dieses Mal wackelte die Agenda: Vor dem Staatsbesuch flog Macron noch in das französische Überseeterritorium Neukaledonien, das von Protesten gegen eine Wahlrechtsreform erschüttert wurde.
Der Präsident landete daher am Sonntag etwas später als geplant in Berlin. Am Abend nahm er an einem Staatsdinner im Schloss Bellevue teil. Am diesem Montag fährt Macron weiter nach Dresden. Im Élysée wird betont, dass er damit der erste französische Präsident ist, der die ostdeutschen Bundesländer besucht.
Macron möchte vor der Frauenkirche in Dresden eine Rede an „Europas Jugend“ halten. In Élysée-Kreisen hieß es, der Präsident werde „noch einmal auf seine Vorschläge und seine Vision eingehen, die er an der Sorbonne dargelegt hat“. Am Dienstag erhält der Präsident dann in Münster den Westfälischen Friedenspreis – ehe er die politischen Gespräche beim Ministerrat in Meseberg führt.
In außenpolitischen Kreisen in Paris wird derweil gerätselt, ob Scholz noch eine umfassende Antwort auf die Sorbonne-Rede gibt. „Wenn diese ausbleibt, könnte das zu neuen Missverständnissen führen“, sagt Martin. „Vor allem nach dem Präzedenzfall von 2017.“
In jenem Jahr hatte Frankreichs Präsident nach seinem Amtsantritt schon einmal eine Grundsatzrede zu Europa an der Sorbonne gehalten – und wartete dann vergeblich auf eine Reaktion oder Antwort der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.