Europawahl: FDP will CO2-Grenzwerte für die Autohersteller komplett streichen
Berlin. Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller wieder abschaffen. „Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für Autobauer diskutieren“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Handelsblatt. Durch die Ausweitung des Emissionshandels beim Verkehrssektor, welcher Benzin und Diesel weiter verteuern dürfte, seien die Flottengrenzwerte ohnehin überflüssig.
Zuvor hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, den Autoherstellern mögliche Strafen zu erlassen, wenn sie die Flottengrenzwerte nicht einhalten. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen keine Strafen zahlen müssen, wenn sie bei den Emissionen die europäischen Flottengrenzwerte angesichts der Absatzprobleme nicht einhalten können“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer dem Handelsblatt. „Die Unternehmen müssen weiter investieren können, um neue Produkte entwickeln und auf den Markt bringen zu können.“
FDP-Fraktionschef Dürr kritisierte den sächsischen Ministerpräsidenten für seine Forderung: „Ministerpräsident Kretschmer macht sich unglaubwürdig: Die Union beklagt sich über ein Problem, das sie in Brüssel selbst geschaffen hat.“
Die EU-Kommission hat die Autobauer verpflichtet, für ihre in der EU verkauften Fahrzeuge einen bestimmten maximalen Emissionswert an Kohlendioxid einzuhalten. Der Wert bemisst sich am Gewicht der verkauften Fahrzeuge.
Stoßen die Neuwagenflotten insgesamt zu viel CO2 aus, werden Strafen fällig. Die Grenzwerte sollen regelmäßig verschärft werden. 2035 dürften dann keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, wenn sie CO2 ausstoßen.
Im Europawahlkampf spielt die Zukunft der Autobranche eine zentrale Rolle. Die Union ist von dem faktischen Verbot für Benziner und Diesel wieder abgerückt. Auch die Liberalen sind für eine Rücknahme der Regelung. „Nach der Europawahl müssen wir dafür sorgen, dass Technologieoffenheit nicht nur plakatiert, sondern auch umgesetzt wird“, sagte Dürr. „Deshalb haben wir uns als FDP zum Erhalt des Verbrennungsmotors bekannt, der in Deutschland schon heute klimaneutral betrieben werden kann.“
Ab Mittwoch darf der klimaschonende HVO100-Diesel an den Tankstellen in Deutschland verkauft werden. Die dafür notwendige Verordnung wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der ADAC begrüßte die Freigabe als wichtigen Beitrag zur CO2-Senkung bei der Bestandsflotte. Der neue Kraftstoff aus wasserstoffbehandelten alten Pflanzenölen und Fettresten senkt den CO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen um rund 90 Prozent.
Die FDP wirbt zudem für synthetische Kraftstoffe, die aus Ökostrom hergestellt werden, über diesen Umweg aber weniger energieeffizient sind und viel kosten. Die alleinige Festlegung auf Elektromobilität sehen die Liberalen kritisch. Über die höhere CO2-Bepreisung werden sich nach ihrer Ansicht die klimafreundlichen Antriebstechnologien am Markt durchsetzen.
Die FDP kritisiert die Union für ihr Abrücken vom Verbrenner-Aus, da es unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführt wurde. „Dass kurz vor der Europawahl ein Unionspolitiker nach dem anderen eine Politik zurückdrehen will, die CDU und CSU in Brüssel über Jahre vorangetrieben haben, ist offen gestanden lächerlich“, sagte der FDP-Fraktionschef.