Münchner Sicherheitskonferenz: Die USA schlagen den falschen Weg ein
Seit Donald Trump am 20. Januar 2025 zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde, geht es Schlag auf Schlag: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation, Einfrieren der internationalen Entwicklungsgelder – um nur einige seiner Ankündigungen zu nennen.
Ein Rückzug der USA aus internationalen Institutionen kann massive Folgen haben
Manches war schon im Vorfeld zu erwarten. Trumps Leitspruch „America first“ ist schließlich weithin bekannt. Doch das Tempo und die Radikalität, mit der Donald Trump die Außenpolitik der USA umkrempelt, senden Schockwellen um den Globus. Ein Rückzug der USA aus internationalen Institutionen und eine Abkehr vom Prinzip der internationalen Zusammenarbeit hätten massive Folgen. Für die USA, für Europa und für die ganze Welt.
Das zeigt das Beispiel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Kurz nach seinem Amtsantritt hat Präsident Trump verfügt, alle US-Programme für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für 90 Tage auszusetzen. Es soll überprüft werden, ob die Programme den „nationalen Interessen“ der USA dienen. Der Großteil der Beschäftigten der zuständigen US-Entwicklungsbehörde, der United States Agency for International Development (USAID), wurde entlassen.
Gerade für einige der ärmsten Länder der Welt wird ein Rückzug der USA erhebliche Auswirkungen haben. Weder Deutschland noch die Europäische Union (EU) werden die Lücken füllen können. Denn die USA stellten bisher mit großem Abstand am meisten Mittel für die Unterstützung ärmerer Länder bereit. 2023 waren es rund 66 Milliarden US-Dollar. In vielen Krisengebieten der Welt droht eine massive Verschärfung der humanitären Lage. Expertinnen und Experten rechnen mit zwei bis vier Millionen zusätzlichen Todesfällen durch vermeidbare und behandelbare Krankheiten.
China wird den Rückzug der USA nutzen, um seinen geostrategischen Einfluss auszubauen
Der angekündigte Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit wird nicht nur finanziell, sondern auch politisch eine Leerstelle schaffen. Andere Staaten, wie China, werden diese Chance nutzen, um ihren geostrategischen Einfluss auszubauen. Deutschland und die EU sollten hier das Feld nicht anderen überlassen, sondern gezielt ihre Interessen verfolgen und für europäische Partnerschaften werben.
Die Entwicklungen in den USA fallen in eine Zeit, in der sich das Gefüge der internationalen Politik zusehends verschiebt. Wie es der diesjährige Munich Security Report beschreibt, ist die Welt durch „Multipolarisierung“ geprägt. Es gibt verschiedene Machtzentren, aufstrebende Mächte erheben einen legitimen Anspruch auf Mitgestaltung. Auch innerhalb vieler Staaten nimmt die Polarisierung zu. In der Folge wird die gemeinsame Antwort auf globale Herausforderungen schwieriger.
Gleichzeitig ist die internationale Gemeinschaft heute durch eine Vielzahl von Krisen stark herausgefordert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten, im Sudan und im Ostkongo destabilisieren ganze Regionen. Die Erderwärmung bedroht die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Über 700 Millionen Menschen weltweit leben in Armut. Die globale Ungleichheit hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen.
Diese Herausforderungen lassen sich von niemandem alleine lösen. Deshalb ist der Rückzug aus der regelbasierten internationalen Ordnung der falsche Weg. Es braucht nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Es braucht Vertrauensbildung statt Blockbildung. Es braucht gemeinsame Regeln, an die sich alle halten. Statt eines Rechts des Stärkeren braucht es eine Stärkung des Rechts.
Für Deutschland gilt das in besonderem Maße. Unser Wohlstand als Exportnation beruht auf Weltoffenheit, stabilen ausländischen Märkten und weltweiten Partnerschaften. Unsere Sicherheit beruht auf internationaler Zusammenarbeit und starken Allianzen; sie ist eng mit der Stabilität in anderen Weltregionen verbunden. Sie erfordert, die strukturellen Ursachen von Konflikten global zu lösen und Zukunftsperspektiven für alle Menschen zu schaffen.
Wir müssen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Multilateralismus versammeln und gemeinsam dafür eintreten, dass zum Beispiel die Vereinten Nationen noch wirksamer auf eine friedliche Welt und auf die Reduzierung von Armut, Hunger und Ungleichheit hinarbeiten können. Dafür bedarf es unter anderem einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, den multilateralen Entwicklungsbanken und dem Privatsektor sowie einer ausreichenden Finanzierung.
Zusammenhalt wie diesen wird es auch in Zukunft brauchen. Um die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland und in Europa zu bewahren. Um Frieden und nachhaltige Entwicklung weltweit voranzubringen. Und um ein gutes Zusammenleben aller Menschen in der zunehmend multipolaren Welt zu ermöglichen.
Die Autoren:
Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Christoph Heusgen ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.