Kommentar: Drei Jahre nach Russlands Überfall könnte die Ukraine alles verlieren
Immer wieder heulen in der Nacht die Sirenen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Explosionen lassen die Menschen aus dem Schlaf schrecken. Am Himmel leuchtet es grell, sobald die Luftverteidigung aktiv wird. Am 24. Februar 2022 begann Russland über Nacht seinen brutalen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Heute, drei Jahre später, droht echter Frieden erneut in weite Ferne zu rücken.
Dabei herrschte zu Beginn dieses Jahres vorsichtige Hoffnung: Donald Trump war erneut ins Amt des US-Präsidenten eingeführt worden und versprach ein schnelles Ende des Krieges. Viele Ukrainer stimmte das optimistisch. Sie hofften auf ein gestärktes Amerika, das eng an ihrer Seite steht, aber mit einem entschlosseneren Präsidenten, der schneller und härter agieren würde als sein Vorgänger Joe Biden – und so endlich den lang ersehnten Frieden bringen würde.
Nun herrschen stattdessen Ernüchterung und Wut, Fassungslosigkeit und Apathie: Trump geht zwar tatsächlich brachialer als Biden vor – aber nicht im Sinne der Ukraine, sondern zugunsten des Kremls.
Trump ist in Eile, der Kreml hat Zeit
Der US-Präsident will den schnellen Erfolg, den er seinen Wählern versprochen hat. Dafür stärkt er Moskau und diskreditiert Kiew. So kann er höchstens einen Pyrrhussieg erreichen, für den die Ukraine zahlen soll.
Er nennt den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Diktator und verbreitet Lügen über dessen Zustimmungswerte. Den russischen Diktator und international gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Wladimir Putin kritisiert er nicht.
Trump wirft der Ukraine fälschlicherweise vor, den Krieg begonnen zu haben, und legitimiert so Russlands imperialen Angriffskrieg. Damit liefert er eine Steilvorlage für alle Gewaltherrscher, die künftig die Grenzen souveräner Staaten militärisch verschieben wollen. Neue Kriege und gewaltsame Konflikte werden wahrscheinlicher. Die Welt wird unsicherer.
Das grundlegende Problem: Trump ist hektisch, aber Putin hat Zeit. Der US-Präsident nimmt durch seinen brachialen Prozess in Kauf, dass sich die Ukraine zunehmend von den USA distanziert. Kiew dürfte Washington fortan nicht mehr als zuverlässigen Partner oder Vermittler sehen, geschweige denn als Verbündeten.
Trump ebnet den Weg zu einem brüchigen Abkommen
Für ein Abkommen braucht Trump aber auch die Zustimmung der Ukraine. Um die zu erlangen, nutzt er erpresserische Methoden und destabilisiert die Ukraine innenpolitisch ohne Not. Trumps Motto: Wenn Selenskyj nicht zustimmt, tut es ein anderer. Der US-Präsident drängt zu Wahlen, obwohl das ukrainische Kriegsrecht diese nicht vorsieht und sogar Oppositionspolitiker das nicht wollen. Selenskyj hat am Sonntag sogar selbstlos angeboten, sein Amt aufzugeben, wenn das einen Beitritt in die Nato ermögliche.
Trump aber ebnet bereits den Weg zu einem brüchigen Abkommen. Ein solches sichert die Ukraine nicht ausreichend ab und gibt Russlands Armee Zeit, sich zu erholen. Wenn die Ukraine nicht dauerhaft auf Schutz ihrer Partner vertrauen kann, kann Putin jederzeit wieder angreifen und muss keine Konsequenzen fürchten.
Wenn am Ende dieses schmutzigen Prozesses tatsächlich ein schlechtes Abkommen steht, bei dem die Ukraine Territorien abtreten soll, ohne im Gegenzug Sicherheitsgarantien zu erhalten oder die eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen zu dürfen, wird auch Europa unsicherer.
Denn erstens würde die Ukraine so als Puffer zwischen der EU und Russland geschwächt, und Putin hätte es künftig noch leichter, offensiv gegen EU und Nato vorzugehen. Hybride Attacken und Sabotage sind bereits an der Tagesordnung, Experten warnen nun vermehrt vor der Gefahr eines großen Krieges auf dem Kontinent.
Zweitens werden ohne Sicherheitsgarantien erneut viele Menschen in EU-Staaten flüchten. Europa braucht dafür bessere Lösungen in Migrationsfragen – diese sind bisher aber nicht abzusehen.
Und drittens müsste die Wirtschaft der Ukraine wieder in Gang kommen, damit das Land die Resilienz gegenüber Russland aufrechterhalten kann. Ein schlecht abgesicherter Waffenstillstand wird auf Unternehmen aber keineswegs einladend wirken. Damit verlieren westliche Firmen Investitionsperspektiven, die sie seit Jahren erarbeiten. Und die Ukraine die Chance darauf, eines Tages unabhängig zu wirtschaften.
Europa darf einen schlechten Waffenstillstand nicht mit echtem Frieden verwechseln
Im besten Fall ändert Trump noch überraschend sein Vorgehen, beteiligt die Ukraine als gleichberechtigte Verhandlungspartei, ermöglicht auch Europa die Teilnahme am Prozess. Die Geschichte lehrt, dass Friedensverhandlungen dann erfolgreich sein können, wenn alle Betroffenen beteiligt sind.
Im schlimmsten Fall, und auf diesen deutet einiges hin, erzwingt Trump in Eile die Aufgabe der Unabhängigkeit, der Stabilität und der Souveränität der Ukraine. Genau das ist es, was sich Kremlherrscher Putin wünscht.
Drei Jahre lang verteidigt sich die Ukraine schon gegen Russland. Dank Trump muss sie sich nun auch noch gegen den wichtigsten früheren Verbündeten behaupten. Die letzte Hoffnung ist deshalb Europa. Im vierten Kriegsjahr müssen die europäischen Länder endlich die innere Uneinigkeit hinter sich lassen und einen eigenen Plan vorlegen. Vor allem aber darf sich Europa keinen schlechten Waffenstillstand als echten Frieden verkaufen lassen.