Bundestag: Mehr Geld für Verteidigung – Diese Entwürfe stehen zur Debatte
Berlin. Alle Parteien der demokratischen Mitte sind sich einig, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, wenn Deutschland wieder abschreckungs- und verteidigungsfähig werden soll. Doch die Vorstellungen, wie die Investitionen in die äußere Sicherheit finanziert werden sollen, gehen auseinander.
Entwurf von Union und SPD
Die möglichen nächsten Koalitionspartner wollen alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, von der Schuldenbremse ausnehmen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung des vergangenen Jahres, müssten also „nur“ rund 43 Milliarden Euro für die Bundeswehr ohne Schulden aus dem Haushalt aufgebracht werden. Darüber hinausgehende Verteidigungsinvestitionen können ohne Limit über Kredite finanziert werden.
Einfach das bisherige 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, halten Union und SPD nicht für ausreichend, „weil es die zeitliche Dimension der Finanzierungsaufgabe nicht adäquat abbildet“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Bedeutet im Klartext: Auf die Bundeswehr kommen dauerhaft deutlich höhere Kosten zu, weil neu angeschafftes Gerät und zusätzliche Soldatinnen und Soldaten auch höhere Betriebs- und Personalkosten bedeuten. Auf diesen Umstand hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) immer wieder hingewiesen.
Entwurf der Grünen
Die Grünen wollen einen ähnlichen Weg gehen wie Union und SPD. Auch sie schlagen eine „limitierte Bereichsausnahme“ von der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel für Verteidigungsinvestitionen vor und halten ein neues Sondervermögen nicht für ausreichend.
Anders als die Koalitionsunterhändler wollen sie aber nur Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung 2024 also knapp 65 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr veranschlagte die Bundesregierung Verteidigungsausgaben von rund 52 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat und zusätzliche 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen – also knapp 1,7 Prozent des BIP. Zusammen mit verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts erfüllte Deutschland 2024 erstmals seit Ende des Kalten Kriegs das Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken.
Die Grünen legen aber in ihrem Entwurf eine sehr breite Definition von Verteidigung zugrunde. Sie zählen dazu beispielsweise auch Ausgaben für den Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten wie der Ukraine, den Schutz der Zivilbevölkerung und der kritischen Infrastruktur, die Auslandshilfe im Krisenfall oder die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung.
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD stelle keine Alternative dar, „weil der viel zu eng gefasste Begriff der Verteidigungsausgaben nicht dazu führen wird, dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden“, heißt es im Grünen-Entwurf.
Der Rechtswissenschaftler und Ökonom Armin Steinbach von der Pariser Business School HEC sieht in dem breiten Verteidigungsbegriff die Gefahr eines „Verschiebebahnhofs“. Anders als Union und SPD wollten die Grünen nicht Ausgaben in Höhe von mehr als einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen, sondern in Höhe von 1,5 Prozent.
Tatsächlich machten die Ausgaben, die die Partei unter ihrem breiten Sicherheitsbegriff subsummiere, deutlich mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Allein die Ukraine-Hilfen summierten sich auf rund 0,6 Prozent des BIP, erklärt Steinach.
Bisher aus dem Kernhaushalt finanzierte Ausgaben würden so künftig über Kredite finanziert. Wolle man diesen „Verschiebebahnhof“ verhindern, dürfe man im Grünen-Konzept Ausnahmen von der Schuldenregel eigentlich erst bei sicherheitsrelevanten Ausgaben oberhalb von zwei Prozent des BIP beginnen lassen, sagt der Ökonom.
Entwurf der FDP
Die Liberalen werden im neuen Bundestag, der sich am 25. März konstituieren soll, zwar nicht mehr vertreten sein. Sie haben jetzt aber noch einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht, da über größere Spielräume für Verteidigungsinvestitionen nach den Plänen von Union und SPD noch der alte Bundestag entscheiden soll.
Die FDP will aber keine Aufweichung der Schuldenregel, sondern das Sondervermögen für die Bundeswehr um 200 Milliarden auf insgesamt 300 Milliarden Euro aufstocken. Allerdings dürfen diese Kredite nach dem Gesetzentwurf nur genutzt werden, wenn das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, jährlich bereits aus dem regulären Haushalt erreicht ist.
Damit will die FDP sicherstellen, dass das Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche, über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehende Verteidigungsausgaben verwendet wird. „Der Finanzierungsbedarf für die Ertüchtigung der Bundeswehr kann ohne die ausnahmsweise Kreditermächtigung nicht rechtzeitig gedeckt werden“, heißt es im Entwurf der Liberalen.