Morning Briefing: Machtpoker in der Union – wehe, wenn es für Merz holprig wird
Unionsminister: Die wirklich Mächtigen sitzen draußen
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in der Kommentierung zur Riege der CDU-Ministerinnen und -Minister überwog gestern folgende Lesart: Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich überwiegend mit langjährigen Weggefährten und externen Experten umgeben. Das sei auch deshalb ein cleverer Schachzug, weil von beiden Gruppen im Kabinett keine Rebellion zu erwarten sei.
Ich frage mich allerdings: Was ist aus der guten alten Grundregel der Macht geworden, laut der man seine Freunde nah bei sich haben soll – und seine Feinde noch näher? Die wichtigsten Köpfe in der Union, die entweder Merz gegenüber kritisch eingestellt sind und/oder selbst aufs Kanzleramt schielen, befinden sich nun außerhalb der Bundesregierung:
- Jens Spahn als designierter Fraktionsvorsitzender,
- der mächtige Ministerpräsident Hendrik Wüst als Regierungschef in Düsseldorf,
- der Wortführer des linken Parteiflügels, Daniel Günther, in gleicher Funktion in Kiel,
- und dann ist da noch der ewige politische Freibeuter Markus Söder in München.
Solange alles glattläuft in der Bundesregierung, werden diese Merz-Widersacher ihn unterstützen. Aber wenn es holprig wird, und dafür spricht einiges, können die vier nach Belieben auf Distanz zur Bundesregierung gehen und Merz das Leben schwer machen – sie sind ja schließlich nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden.
Das könnte zum Beispiel 2027 der Fall sein, wenn sowohl Wüst als auch Günther vor Landtagswahlen stehen. Womöglich gelangen sie zu der Überzeugung, dass sie mit Kritik an der Bundesregierung ihre Wahlchancen verbessern können. Und was ist vor der nächsten Bundestagswahl 2029, falls Spahn oder Wüst zu der Überzeugung gelangen, dass Merz besser für einen von ihnen Platz machen sollte?
Natürlich ist das alles Spekulation. Aber mir wäre an Merz' Stelle schon wohler, wenn ich wüsste: Meine innerparteilichen Kontrahenten sitzen mir als Minister am Kabinettstisch gegenüber, und ihr politisches Schicksal ist ebenso an den Erfolg oder Misserfolg dieser Bundesregierung gekoppelt wie meines. Wenn man schon seine Feinde nah bei sich haben soll, müsste das doch für Parteifreunde erst recht gelten.
Dafür, dass es in der Bundesregierung möglichst gar nicht holpert, soll maßgeblich der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei sorgen, einer aus der Riege der Merz-Loyalisten. Wie er sein neues Amt angehen will, können Sie hier nachlesen.
Söder will nochmal antreten
Der schon erwähnte CSU-Chef Söder will bei der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028 für eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident kandidieren. Im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ kündigte er an: Sofern die Wähler und seine Partei es wollten, „werde ich auch 2028 bereit sein“.
Söder ist seit 2018 Ministerpräsident in Bayern. Im selben Jahr hatte er sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre starkgemacht, denn:
Kontroverse in Spanien über Stromausfall
Einen Tag nach dem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal ist die Versorgung in beiden Ländern zwar weitgehend wiederhergestellt, die Ursache jedoch bleibt ungeklärt.
Immerhin, es gibt aber erste Hinweise, wie es technisch zu dem Blackout kam. Entscheidend für die Katastrophe waren fünf Sekunden. Bis 12.33 Uhr lief das spanische Stromnetz nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers Red Electrica noch ganz normal. Dann sackte die lokale Stromerzeugung im Südwesten Spaniens ab und brachte das Netz aus dem Gleichgewicht.
Es erholte sich zwar zunächst wie vorhergesehen von dem kurzfristigen Schock, doch nur 1,5 Sekunden später kam es zu einem zweiten lokalen Abfall der Erzeugung. Der habe dann zu einer massiven Frequenzschwankung und schließlich zum Ausfall des gesamten Systems geführt, erklärte Eduardo Prieto, Direktor bei Red Electrica, am Dienstagmittag.
Während Red Electrica einen Cyberangriff als Ursache ausschließt, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gestern:
Wichtig sei, „dass wir genau wissen, was in den fünf Sekunden passiert ist“.
Ein Stromausfall in dieser Dimension zeigt nach Ansicht mancher Experten die Risiken der Energiewende. „Erneuerbare Energien wie die Photovoltaik sind unverzichtbar, aber auch schwieriger zu handhaben“, sagt Diego Rodríguez, Energieexperte an der spanischen Complutense-Universität, im Interview mit dem Handelsblatt:
Trump lockert Autozölle – ein bisschen
US-Präsident Donald Trump will auf Drängen mehrerer Autohersteller die Belastung durch Sonderzölle auf importierte Autos und Autoteile etwas abmildern. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete er am Dienstag an Bord der Air Force One auf dem Weg in den Bundesstaat Michigan. Demnach sollen importierte Autos von zusätzlichen Zöllen auf Aluminium und Stahl ausgenommen werden. „Ich habe nun festgestellt, dass – soweit sich diese Zölle auf denselben Artikel beziehen – sie nicht kumulativ wirken sollten“, heißt es in der Anordnung von Trump. Autobauer können außerdem für einen Teil der Kosten ihrer importierten Bauteile eine Zollentlastung erhalten.
Der Zeitpunkt des Dekrets ist kein Zufall: Trump trat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt bei einer Kundgebung in Michigan auf – dem Herzen der traditionellen US-Autoindustrie. In dem Bundesstaat sind große Autokonzerne wie GM und Ford sowie rund 1000 Zulieferer zu Hause.
Alphabet wird zur Schnäppchenaktie
Vor einigen Tagen hatte ich mich an dieser Stelle verwundert gezeigt über die Umsatzrendite von über einem Drittel, die der Google-Mutterkonzern Alphabet noch immer erzielt – obwohl doch angeblich so viele Menschen lieber ChatGPT befragen als bei Google zu suchen.
Wer angesichts der enormen Gewinnmarge schon immer mit dem Kauf der Alphabet-Aktie liebäugelte, aber vor den hohen Bewertungen im US-Tech-Sektor zurückschreckte, für den könnte jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sein. Weil der Konzerngewinn deutlich schneller als der Aktienkurs zulegt, ist die Alphabet-Aktie derzeit für das 16,4-fache des Jahresnettogewinns zu haben.
Basis für dieses Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) sind die von Analysten im Schnitt prognostizierten Gewinne für die nächsten vier Quartale. Damit ist Alphabet um gut 30 Prozent niedriger bewertet als der Durchschnitt der Aktien an der Technologie-Börse Nasdaq. Der kommt auf ein KGV von 23,7. Selbst beim marktbreiten S&P-500-Index liegt der Schnitt mit 20,1 höher.
Alphabet ist nicht die einzige Tech-Aktie aus den USA, die nach dem jüngsten Kursrutsch überraschend günstig erscheint. Welche anderen Unternehmen einen Blick lohnen könnten, hat Handelsblatt-Aktienexperte Ulf Sommer für Sie analysiert.
Dänen trinken weniger Coca-Cola
Ein Boykott gegen Coca-Cola in Dänemark hat dort nach Darstellung des örtlichen Abfüllers zu einem Rückgang des Absatzes geführt. „Es gibt eine gewisse Konsumentenboykott-Bewegung gegen US-Marken“, sagte der Chef des Brauereikonzerns Carlsberg. Gleichzeitig eroberten einheimische Konkurrenten Marktanteile.
Carlsberg füllt Coca-Cola in Dänemark ab. Trump hat dort insbesondere mit seiner Forderung für Empörung gesorgt, die USA müssten die Kontrolle über Grönland übernehmen, einen autonomen Teil Dänemarks.
Um wirklich Druck auf die USA auszuüben, schlage ich eine andere Boykottmaßnahme vor: Der dänische Spielzeugkonzern Lego könnte aufhören, seine Bausteine in den USA zu verkaufen. Ich vermute, der Aufschrei aus unzähligen amerikanischen Kinderzimmern würde die Grönland-Offensive des Weißen Hauses sehr schnell zum Erliegen bringen.
Ich wünsche Ihnen einen pädagogisch wertvollen Mittwoch.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens