Weltgesundheitsversammlung: Deutschland enttäuscht die Hoffnungen der WHO
Genf. Sobald Dr. Tedros in den vergangenen Tagen über das Pandemieabkommen sprach, hellte sich seine Laune sichtbar auf. „Das Pandemieabkommen kann die Welt durch verstärkte Zusammenarbeit sicherer machen“, versprach der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Das „historische“ Abkommen solle verhindern, dass die Welt noch einmal in eine Katastrophe wie die Coronapandemie rutscht.
Am Dienstag stieg die Stimmung bei Tedros noch einmal. Der frühere Außenminister Äthiopiens strahlte, als die WHO-Mitgliedsländer den Pandemievertrag nach drei Jahren Feilschen annahmen. Schauplatz: die Weltgesundheitsversammlung in Genf.
Das Ja zum Pandemieabkommen bescherte dem Generaldirektor und seiner schwer angeschlagenen Organisation aber nur eine kurze Atempause. Kaum war der Applaus verklungen, schaltete die WHO wieder in den Krisenmodus. Denn der Rückzug der USA hat die oberste globale Gesundheitswächterin in einen Überlebenskampf gestürzt, der Austritt des jahrzehntelang wichtigsten Mitgliedslandes wird Anfang 2026 wirksam.
Das Gesundheitsfachmagazin „The Lancet“ beschrieb die Lage der WHO vor Kurzem als „katastrophal“. Und Ilona Kickbusch, Expertin für öffentliche Gesundheit, gibt zu bedenken: Ohne die USA drohe in der WHO ein „Führungsvakuum“, das sich beim Auftreten einer neuen Pandemie als verhängnisvoll erweisen könnte – trotz des neuen Pandemievertrags. Immerhin obliegt der WHO die Koordinierungsfunktion bei einem globalen Gesundheitsnotstand.
Streit um Patentschutz
Bis das Pandemieabkommen seinen Schutz entfalten kann, dürften ohnehin einige Jahre verstreichen. Noch haben sich die Staaten nicht auf einen essenziellen Anhang zu dem Vertrag geeinigt: Darin wollen sie einen Mechanismus schaffen, um den Austausch und den Zugang zu Viren und Bakterien mit Pandemiepotenzial zu ermöglichen.
Pharmafirmen und Labore könnten dann mithilfe des erworbenen Wissens Impfstoffe und Medikamente beschleunigt entwickeln. Im Gegenzug sollen Vakzine, Therapeutika und Diagnostika gerecht verteilt werden. Während der Covid-19-Seuche stritten sich die Länder genau über diese Themen.
Regierungen gehen davon aus, dass sich die anstehenden Verhandlungen mindestens weitere zwölf Monate hinziehen werden. Dabei will die Pharmaindustrie genau darauf achten, dass der Patentschutz für neue Medikamente nicht aufgeweicht wird. Anderenfalls drohe der Verlust von Anreizen zum Investieren, warnt der internationale Branchenverband IFPMA.
Das Ergebnis muss von einer kommenden Weltgesundheitsversammlung abgesegnet werden. Dann erst können die Mitgliedsländer den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren. Nachdem 60 Staaten die Ratifizierung abgeschlossen haben, wird das Abkommen in Kraft treten.
Wenn es so weit ist, soll der Vertrag die Souveränität der Staaten nicht antasten. Viele Vorgaben gelten im Rahmen nationaler Gesetze: Nur die Länder selbst können Abriegelungen, Impfkampagnen oder Grenzschließungen anordnen. Die WHO ist dazu weiterhin nicht befugt.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert genau diese mangelnde Verbindlichkeit des Abkommens. Melissa Scharwey von Ärzte ohne Grenzen sagte in einer Anhörung des Bundestags: „Ein Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruht, hat sich schon während der Coronapandemie als unwirksam erwiesen.“
Diplomaten weisen zudem darauf hin, dass die mächtige US-amerikanische Pharmaindustrie und ihre Forschungseinrichtungen nicht an den Vertrag gebunden sein werden. „Das ist sicher ein großes Manko“, sagt ein Unterhändler.
Wichtigster Impulsgeber USA
Seit der WHO-Gründung 1948 waren die USA stets wichtigster Impulsgeber der Organisation und führten sie zu ihren größten Erfolgen, etwa der Ausrottung der Pocken. Die USA steuerten als größter Beitragszahler bis zu 20 Prozent der Haushaltsmittel bei.
Mit Präsident Donald Trump änderte sich alles. Kurz nach seiner Vereidigung unterschrieb Trump das Austrittsdekret und kommentierte: „Das ist eine große Sache.“
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Das Programmbudget der WHO für die Jahre 2026 und 2027 soll nun um 22 Prozent sinken: Geplant waren einst 5,3 Milliarden US-Dollar für 2026 und 2027. Nun kann die WHO froh sein, wenn die Mitgliedsländer einem Volumen von 4,3 Milliarden Dollar zustimmen.
Hoffnungen innerhalb der WHO, dass Deutschland als nunmehr zweitgrößter Geberstaat seine Überweisungen deutlich aufstocken würde, zerschlugen sich. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reiste mit einem Finanzversprechen von „weiteren zehn Millionen Euro“ zur WHO-Jahresversammlung – das riesige Finanzloch lässt sich dadurch nicht schließen.
Ohne die US-Milliarden muss die WHO sparen, wo es nur geht. Einen wichtigen Beitrag kann das Abschmelzen der eigenen Bürokratie leisten. Viele der rund 9500 Angestellten und Mitarbeiter haben die Kündigung bereits erhalten. Betroffen sind auch mehrere üppig bezahlte beigeordnete Generaldirektoren. Zudem verzichtet die Organisation auf Neueinstellungen, Reisen und Investitionen.
Gleichzeitig droht aber die Stilllegung ganzer Einheiten und Kürzungen bei Programmen wie gegen Malaria, Tuberkulose, Marburg-Fieber und andere schwere Krankheiten. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, betont: „Wir müssen jetzt weniger mit weniger machen.“
Der Schrumpfungsprozess, kombiniert mit Trumps Einstampfen der globalen humanitären Hilfe, trifft viele notleidende Menschen. Im Gazastreifen und im Westjordanland fehlen der WHO 46 Millionen Dollar. Die Folge: „Kritische Bereiche sind unterfinanziert“, erklärt Rik Peeperkorn, der örtliche WHO-Beauftragte. Auf dem Spiel stehen der Wiederaufbau zerstörter Krankenhäuser und die Versorgung verletzter Kinder.
In Afghanistan sind 80 Prozent der WHO-unterstützten „wesentlichen Gesundheitsdienste“ existenziell gefährdet. Millionen Frauen, Kinder und ältere Menschen „werden keinen Zugang zu wichtiger medizinischer Versorgung haben“, warnt die WHO.
Der Kahlschlag trifft auch Programme gegen Aids. Die Unterbrechung von US-finanzierten Projekten könnte, sagt WHO-Chef Tedros, „20 Jahre Fortschritt zunichtemachen“. Der Gesundheitsjurist Larry Gostin fasst den US-Rückzug und seine Folgen so zusammen: Es handele sich um „eine schwere Wunde für die öffentliche Gesundheit in der Welt“.